Die Westschweizer Energieversorger EOS Holding und Romande Energie werden am Standort des ehemaligen Ölkraftwerks Chavalon kein Gaskraftwerk errichten. Sie geben das Projekt aus wirtschaftlichen Gründen auf und verkauften ihre Anteile.

“Massgebend für diesen Entscheid ist auch die unvorteilhafte Entwicklung der Rahmenbedingungen”, teilte die Betreiberfirma Centrale Thermique de Vouvry SA (CTV) am Freitag mit. Wegen den tiefen Strompreisen auf dem europäischen Markt in Kombination mit den höheren Kosten für die Kompensation der CO2-Emissionen könne die Rentabilität des Kraftwerks nicht gewährleistet werden.

Zudem hätten Einsprachen gegen mehrere Baubewilligungen das Projekt verzögert. Bei einer ersten Phase der Umsetzung der Energiestrategie 2050 habe der Bund auf Gaskraftwerke setzen wollen, hielten die Eigentümer fest. “Dieses Vorhaben kann nun anscheinend nicht realisiert werden.”

Die beiden Aktionäre der CTV SA, EOS Holding (95 Prozent) und Romande Energie (5%), verkaufen deshalb ihre Anteile an den Westschweizer Bauunternehmer Orllati.

Die Orllati Gruppe führte bereits seit 2009 Abbau- und Sanierungsarbeiten aus und ist deshalb mit dem Standort vertraut. “Alle Aktivitäten im Energiesektor sind definitiv zu Ende”, sagte Marc Comina, Mediensprecher der Orllati-Gruppe, auf Anfrage der Nachrichtenagentur. Das Areal weise Potenzial auf. “Wir werden mit den lokalen Behörden die möglichen Optionen prüfen und analysieren.”

Die Aufgabe des auf 600 Millionen Franken veranschlagten Gaskombikraftwerks Chavalon markiert das Ende für das am weitesten gediehene derartige Projekt in der Schweiz. Das Kraftwerk hätte in der Nähe der Gemeinde Vouvry VS entstehen sollen.

Am Standort, einer Anhöhe im Unterwallis, thronen immer noch die Gebäude des früheren Wärmekraftwerks, das mit Schweröl aus der Raffinerie von Collombey-Muraz im Unterwallis betrieben worden war. Auch die Raffinerie wurde inzwischen von der Betreiberin Tamoil stillgelegt.

Das Kraftwerk mit einer Leistung von 400 Megawatt hätte jährlich zwei bis drei Terawattstunden elektrische Energie erzeugt und damit rund 500’000 Haushalte pro Jahr versorgt.

Die Betreiber von Chavalon hatten einen CO2-Kompensationsvertrag mit dem Bundesamt für Umwelt abgeschlossen. Einen CO2-Kompensationsvertrag mit dem Bund hatten nur die beiden Projekte von Chavalon im Wallis und von Cornaux im Kanton Neuenburg unterzeichnet, wie Rebekka Reichlin, Mediensprecherin des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.

Es gebe derzeit auch keine Verhandlungen für weitere CO2-Kompensationsverträge. Ein CO2-Kompensationsvertrag mit dem Bund ist für mögliche Betreiber eine Voraussetzung, bevor im betroffenen Kanton ein Gesuch für eine Bau- oder Betriebsbewilligung eingereicht werden kann.

Das Projekt in Cornaux wurde aber bereits vor jenem von Chavalon aufgegeben. Im April 2015 hatte die Groupe E das Baugesuch für ein Gaskombikraftwerk zurückgezogen. Auch sie begründete den Schritt mit ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen.

Das Berner Energieunternehmen BKW hatte bereits 2014 angekündigt, sich nicht am Gaskombikraftwerk in Cornaux NE beteiligen zu wollen. Die BKW hatte zudem auf den Bau eines Gaskraftwerks in Utzenstorf BE verzichtet.

Sämtliche Pläne für Gaskraftwerke in der Schweiz waren von den Umweltorganisationen massiv bekämpft worden. Sie kritisierten vor allem den CO2-Ausstoss.

Gemeinden im Kanton Solothurn sollen von den gebundenen Ausgaben bei Strassenbauprojekten befreit werden. Der Kantonsrat hat am Dienstag einen Auftrag der CVP, der eine Anpassung des Strassengesetzes fordert, als erheblich erklärt.

Neu sollen die gebundenen Ausgaben für die bauliche Erneuerung von Strassen sowie Umgestaltungen im Rahmen der zeitgemässen Ausstattung durch den Kanton getragen werden. Ausgenommen von dieser Regelung sein sollen Neubauten sowie Erneuerungen/Umgestaltungen, die über den Standard hinausgehen.

Kantonsstrassen dienten der Aufnahme von Durchgangsverkehr, der nicht direkt durch die entsprechende Gemeinde verursacht werde, machte die Verfasserin des Auftrages, Susanne Koch-Hauser (CVP, Erschwil) geltend. Insbesondere in Gebieten mit Industrie, Zufahrten zu Autobahnen oder Passstrassen belaste der Durchgangsverkehr die Infrastruktur massiv.

Es sei deshalb nicht ersichtlich, wieso die jeweiligen Gemeinden Kosten, die allen Verkehrsteilnehmenden zugutekommen, tragen müssten. Die mit der Teilrevision des Strassengesetzes angedachte Lösung einer Regionalisierung der Mitfinanzierung sei kein praxisorientierter Ansatz.

Die Übernahme der gebundenen Ausgaben durch den Kanton würde die Gemeinden gesamthaft um 6,5 bis 9 Millionen Franken entlasten und den Kanton entsprechend mehr belasten. Diese Umverteilung gab denn im Rat auch am meisten zu reden.

Eine Minderheit der FDP war der Meinung, die Finanzierung müsse gesamtheitlich betrachtet und im Rahmen des Aufgaben- und Lastenausgleichs gelöst werden. Man dürfe nicht zuerst ein “Teilmosaik” zementieren, meinte Beat Loosli (FDP, Starrkirch-Wil).

Zu viele Kantonsratsmitglieder hätten eine “Gemeindebrille” auf, kritisierte René Steiner (EVP, Olten). Auf eine Gegenfinanzierung zu verzichten, sei nicht verständlich. “Wir können nicht immer vom Sparen reden und dann dem Kanton Millionen von Franken Mehrausgaben aufbürden.”

Die heutige Lösung mit der Gemeindebeteiligung sei zwar nicht so schlecht, befand Thomas Marbet (SP, Olten). Wer mitzahle, könne auch mitreden. Eine Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden sei aber sinnvoll. Die Mehrkosten für den Kanton müssten aber anderweitig kompensiert werden.

Ohne zu sagen, wie die Finanzierung gelöst werden soll, sei der Auftrag für den Papierkorb, sagte Barbara Wyss (Grüne, Solothurn). Der Strassenbau müsse vollumfänglich über die Motorfahrzeugsteuern finanziert werden. Es dürfe kein Franken aus der allgemeinen Staatskasse in den Strassenbau fliessen.

Die Mehrheit des Rates war der Meinung, es mache keinen Sinn, auf die Aufgaben- und Lastenverteilung zu warten. “Wenn wir Aufgaben effizienter und kostengünstiger lösen können, dann müssen wir das tun, auch wenn dies zulasten des Kantons geht, sagte Josef Mannhart (CVP, Solothurn).

Der Regierungsrat wehrte sich nicht gegen die Aufgabenverschiebung, wollte den Auftrag aber lediglich zur Prüfung entgegennehmen. Der Auftrag könne erst umgesetzt werden, wenn Kompensationsmöglichkeiten gefunden seien, gab Baudirektor Roland Fürst (CVP) zu bedenken. Schliesslich gehe es um 6 bis 9 Millionen Franken, die “wir nicht im Buffet haben”.

Der Rat entschied jedoch anders: Mit 71 gegen 21 Stimmen bei vier Enthaltungen wurde der Auftrag als erheblich erklärt.

Die Europäische Union treibt ihre Klimaziele voran. Die EU-Energieminister einigten sich am Montag nach zähen Verhandlungen auf ein ehrgeizigeres Ziel zum systematischen Energiesparen: Bis 2030 soll die Energieeffizienz um 30 Prozent gesteigert werden.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase zu produzieren als 1990. Dazu will sie rasch auf erneuerbare Energien umsteigen, aber auch grosse Mengen Strom und Heizwärme einsparen. 2014 hatte sie sich eine Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent vorgenommen.

Das Ziel wurde nun offiziell auf 30 Prozent hochgesetzt und eine Kompromissformel vereinbart: Bis 2025 sollen jährlich weiter 1,5 Prozent Energie eingespart werden, danach jährlich noch 1,0 Prozent – es sei denn, zusätzliche Anstrengungen sind nötig. Das ist nun zunächst die Position, mit der die EU-Länder in Verhandlungen mit dem EU-Parlament gehen.

So einen gemeinsamen Standpunkt fanden sie auch zum Energiesparen in Gebäuden. Hauptziel ist eine kosteneffiziente Sanierung. Gleichzeitig soll der Vorschlag aber auch die Verbreitung von Elektroautos voranbringen.

Nach Vorstellung der EU-Staaten soll es an Nicht-Wohn-Gebäuden eine Ladestation je zehn Parkplätze für E-Autos geben. In Wohngebäuden sollen an jedem Parkplatz zumindest die nötigen Kabel gelegt werden. Die Vorgaben sollen aber nur für grössere Gebäude mit zehn oder mehr Parkplätzen gelten.

Bei der neuen Energiekennzeichnung sind die Einzelheiten bereits mit dem Parlament geklärt – sie kann in den nächsten Wochen in Kraft treten. Das unübersichtliche Label A+++ für die stromsparendsten Modelle wird künftig ersetzt durch ein einfaches A. Weniger effiziente Geräte werden mit B bis G gekennzeichnet. Allerdings gelten noch jahrelange Übergangsfristen.

Keine gemeinsame Linie ist bei der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 abzusehen. Die Minister berieten erstmals über den Antrag der EU-Kommission, mit Russland über das Projekt zu verhandeln und rechtliche Vorgaben der EU durchzusetzen. Ob die EU-Länder der Brüsseler Behörde dafür ein Mandat erteilen, ist aber offen. Eine Entscheidung dürfte noch Wochen dauern.

Der russische Staatskonzern Gazprom will neben der bestehenden Leitung Nord Stream 1 eine zweite Trasse von Russland nach Deutschland bauen und damit die Kapazität verdoppeln. Die deutcshe Regierung unterstützt dies, aber vor allem Polen und die baltischen Staaten sind dagegen.

Auch die EU-Kommission hat starke Bedenken und will Russland in Verhandlungen vorab Zugeständnisse abtrotzen. Das gewünschte Mandat soll ab Juli zunächst von Experten beraten werden.

Die Projektgesellschaft Nord Stream 2 hält Verhandlungen mit Russland für überflüssig. Sie hofft, bereits bis Jahresende alle Genehmigungen zu bekommen und den 9,5 Milliarden Euro teuren Bau 2018 starten zu können. Bis Ende 2019 sollen die 1200 Kilometer langen Röhren dann fertig sein.

Gegen die geplante Überbauung der SBB auf dem Areal zwischen Josefswiese und den Gleisen im Stadtzürcher Kreis 5 regt sich Widerstand im Quartier: Gefordert werden 100 Prozent gemeinnützige Wohnungen und nicht nur ein Drittel wie vorgesehen. Am Samstag wurde der Verein Noigasse gegründet.

Rund 300 Personen nahmen an der Vereinsgründung auf dem Röntgenplatz teil, wie es in einer Mitteilung vom Samstag heisst. Der Verein soll “eine stimmenstarke Verhandlungspartnerin” der Stadt Zürich und der SBB werden.

Auf dem rund 30’000 Quadratmeter grossen Neugasse-Areal befindet sich zurzeit eine Reparaturwerkstätte der SBB. Diese soll einer Überbauung mit einem Viertel Gewerbe und drei Viertel Wohnungen weichen. Ein Drittel der Wohnungen soll dabei von einer Baugenossenschaft erstellt werden.

Der Verein will aber 100 Prozent gemeinnütziges Wohnen und Arbeiten, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Das Neugasse-Areal sei eine der letzten grossen Brachflächen in der Stadt. Deshalb sei es wichtig, dass hier ein lebendiges Quartier für alle entstehe. Die SBB habe das Gelände vor über hundert Jahren günstig erwerben können – nun solle der Boden wieder der Gemeinschaft zukommen.

Zudem hätten die Stimmberechtigten der Stadt Zürich 2011 entschieden, dass es in Zürich bis 2050 einen Drittel gemeinnützige Wohnungen geben muss. Wenn die Stadt dieses Ziel erreichen will, müssen gemäss Website des Vereins mindestens 16’000 gemeinnützige Wohnungen gebaut werden.

Die SBB hat für das Neugasse-Areal zwar gewisse Rahmenbedingungen – wie etwa den Anteil gemeinnütziger Wohnungen – festgelegt. Wie das Areal aber genau gestaltet werden soll, ist noch offen. Die SBB will dies gemeinsam mit der Bevölkerung, Politik und Verwaltung entwickeln und hat dazu bereits mehrere Workshops veranstaltet.

Planer und Experten werden nun für einen weiteren Workshop im November einen Entwurf für ein städtebauliches Entwicklungskonzept ausarbeiten. Das Areal Neugasse liegt in der Industrie- und Gewerbezone. Das Stadtparlament wird sich deshalb noch mit einer Umzonung befassen müssen.

Angesichts der anhaltenden Dürre will Italien das Wassersystem erneuern. Die italienische Regierung denkt an Investitionen zur Erneuerung veralteter Wasserleitungen, was beträchtliche Einsparungen bei der Wasserversorgung ermöglichen soll, berichteten italienische Medien.

Die 425’000 Kilometer Wasserleitungen in Italien sind stark veraltet. Für die Modernisierung des Wassernetzes wären fünf Milliarden Euro notwendig, schätzen Experten laut der Tageszeitung “La Repubblica”. Während die EU-Länder durchschnittlich 80 Euro pro Einwohner in das Wassernetz investieren, werden in Italien lediglich 32 Euro pro Kopf dafür ausgegeben.

Experten der Regierung sind am Werk, um Massnahmen zur Wassereinsparung in der Landwirtschaft einzuführen. Der Agrarbereich ist der Sektor, der am stärksten Wasser verbraucht. Das Problem der Modernisierung des Wasserversorgungssystems sei in Italien wegen Mangels an öffentlichen Investitionen stark vernachlässigt worden, klagen Experten in Rom.

In Italien gehen nach Schätzungen 39 Prozent des Wassers auf dem Weg in die Haushalte verloren. Die Regierung denkt an eine Kampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung für das Problem Wassernot. TV-Spots sollen die Italiener auffordern, Wasser und Strom zu sparen.

Das Problem mit der Wasserrationalisierung herrscht in Italien schon seit Wochen. Wegen der seit Monaten anhaltenden Dürre sind die Wasserreserven im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen Jahrzehnte gesunken, warnen Experten.

Besorgniserregend ist vor allem die Lage des Flusses Po, dessen Pegel stark gefallen ist. Die Niederschläge im Frühjahr lagen deutlich unter dem Durchschnitt.

Der im Sommer 2014 auf der Luzerner Seebrücke eingebaute Strassenbelag ist bereits so stark deformiert, dass er ersetzt werden muss. Die Arbeiten starten am 3. Juli und dauern bis zu vier Wochen. Es dürfte im Stadtzentrum zu Staus und Verkehrsbehinderungen kommen.

Bereits 2015 hätten sich erste Rillen im neuen Belag gezeigt, teilte die Stadt Luzern am Freitag mit. Die Rillen hätten sich bis heute vertieft, vor allem auf den äusseren, von den Bussen benutzten Fahrspuren. Solch starke Deformierungen entsprächen nicht der normalen Abnutzung eines Strassenbelages.

Die Stadt und die Baufirma konnten am Material keine Besonderheiten feststellen. Dem neu einzubauenden Belag soll aber mehr Zeit zur Aushärtung gegeben werden. 2014 war die Brücke bereits am Tag nach dem Einbau des Belages für den Verkehr freigegeben worden. Nun soll der Belag drei bis vier Tage auskühlen.

Während den Bauarbeiten sind jeweils zwei der vier Fahrspuren gesperrt. Die Arbeiten werden im Rahmen der Garantie des Bauunternehmens ausgeführt.

Die Schweizer Landwirtschaft braucht für Maschinen, Heizungen oder Melkmaschinen 16’300 Terajoule im Jahr. Das sind rund 2 Prozent des Schweizer Energieverbrauchs. Mehr als doppelt so viel steckt als graue Energie in Gebäuden, Maschinen oder Düngern. Der Bundesrat sieht Sparpotenzial.

In einem am Mittwoch publizierten Bericht schlägt er unter anderem vor, den Treibstoffbedarf durch einen optimierten Einsatz von Traktoren zu senken. Der Anteil der Treibstoffe am gesamten Energieverbrauch von 53’900 Terajoule (TJ) macht 12 Prozent aus. Aufgrund von Erfahrungen aus Frankreich geht der Bundesrat von einem Sparpotenzial von 20 bis 30 Prozent aus.

Bessere Dichtungen und Verglasungen würden den Wärmebedarf von Gewächshäusern reduzieren. Mit moderner Gebäudetechnik – Lüftungssteuerung, Wärmerückgewinnung, stromsparende Beleuchtung – könnte gemäss dem Bericht die Energieeffizienz von Gebäuden verbessert werden. Allein das Heizsparpotenzial durch Wärmerückgewinnung aus der Abluft schätzt der Bundesrat auf 60 Prozent.

Graue Energie liesse sich etwa durch bessere Auslastung von Maschinen oder natürliche und nachwachsende Baustoffe einsparen. Am grössten ist das Potenzial aber beim Einsatz von Düngern und Futtermitteln. Darin steckt fast ein Viertel des gesamten Energiebedarfs der Schweizer Landwirtschaft.

Das Düngermanagement könnte gemäss dem Bericht durch eine angepasste Bodenbewirtschaftung mit einem bessern Stickstoffhaushalt verbessert werden. Eine Rolle spielen dabei auch Faktoren wie Witterung, Nährstoffgehalt des Hofdüngers oder die konkreten räumlichen Gegebenheiten. Bei Futtermitteln empfiehlt der Bundesrat graslandbasierte Rindviehfütterung, langlebige Tiere oder kombinierte Milch-und Fleischproduktion.

Verbindliche Vorschriften gibt es dazu kaum. Laut Bundesrat wirken die vorhandenen Instrumente aber “unterstützend”, etwa die Ausgestaltung der Direktzahlungen, die kostendeckende Einspeisevergütung oder Projekte zur Kompensation von Treibhausgasen. Ein anderer Ansatz wäre die flächendeckende Durchführung von Eco-Drive-Kursen zur Reduktion des Diesel-Verbrauchs oder Energiestandards für Wirtschaftsgebäude.

Potenziale seien vorhanden und sollten wo wirtschaftlich möglich ausgeschöpft werden, schriebt der Bundesrat in dem Bericht. Dadurch könne die Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur Stossrichtung der Energiestrategie 2050 leisten. Mit dem Bericht erfüllt der Bundesrat einen Auftrag des Nationalrats, der ein entsprechendes Postulat überwiesen hatte.

Die Personenfreizügigkeit hat sich nicht auf den Anteil der Schweizer unter den Bauarbeitern ausgewirkt. In den 15 Jahren seit des Inkrafttreten des bilateralen Abkommens schwankte ihr Anteil stets um 35 Prozent.

Langfristig dürfte der Anteil der Schweizer steigen, wie der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) in seiner Publikation “Zahlen und Fakten” schreibt. Die Publikation wurde am Mittwoch veröffentlicht. Demnach waren 2016 auf den Baustellen unter den 20-29-jährigen fast zwei von drei Angestellten Schweizer.

Insbesondere seit der Finanzkrise beobachtet der Baumeisterverband auch eine Zunahme beim portugiesischen Personal. Seit 2007 kletterte ihr Anteil von 22 auf 31,1 Prozent im letzten Jahr. Damit sind die Portugiesen die mit Abstand grösste Gruppe der ausländischen Arbeitskräften auf dem Bau, gefolgt von den Italienern mit einem Anteil von 12,4 Prozent.

Bei den Bürgern der Nachfolgestaaten Jugoslawiens nimmt der Anteil laut dem Bericht langfristig wohl eher ab, 2016 betrug er 8,1 Prozent. Der SBV begründet das mit Pensionierungen und Einbürgerungen. Das galt lange auch für die Italiener. Im letzten Jahr arbeiteten aber aufgrund der regen Bautätigkeit wieder mehr Personen aus dem südlichen Nachbarland auf Schweizer Baustellen.

Insgesamt hat die Beschäftigung seit 2014 eher wieder abgenommen, nachdem sie seit der Jahrhundertwende stetig angestiegen war.

Die Zusammensetzung hat sich stark verändert. Während Anfang der 70er-Jahr noch zwei Drittel der Bauarbeiter eher tief qualifiziert war, so sind es heute nur noch etwa ein Drittel. Qualifizierte Berufsleute wie etwa Maurer und Kranführer machen mittlerweile fast die Hälfte aus. Beim Führungspersonal liegt der Anteil seit 15 Jahren praktisch unverändert knapp unter 20 Prozent.

Die Löhne habe sich 2016 nur wenig verändert: Sie stiegen im Baugewerbe um 0,5 Prozent. Der mittlere Monatslohn betrug gemäss den SBV-Zahlen 5765 Franken, gegenüber 5762 Franken im Vorjahr.

Der Kanton Zürich sei gut gewappnet für den Fall, dass es in einem Hochhaus zu einem Brand kommen würde, sagte Sicherheitsvorsteher Mario Fehr (SP) am Montag im Kantonsrat. Mit den geltenden Brandvorschriften könne sich eine Katastrophe wie jene in London nicht ereignen, sagte er bei der Beratung des Geschäftsbericht der kantonalen Gebäudeversicherung (GVZ).

“Auch wenn die Brandursache für das Feuer im Hochhaus in London noch nicht bekannt ist, sind wir davon überzeugt, dass wir mit unseren Brandvorschriften gut gewappnet sind”, sagte Fehr. Letzten Mittwoch war der Grenfell Tower im Londoner Stadtteil Kensington in Flammen aufgegangen. Die Polizei geht mittlerweile von mindestens 58 Toten aus.

Die Brandvorschriften in der Schweiz würden eine solche Katastrophe quasi verunmöglichen, sagte der Zürcher Sicherheitsvorsteher. So müssen hier die Fassaden von Hochhäusern, die mindestens 30 Meter hoch sind, aus nichtbrennbarem Material bestehen. Zudem sind solche Gebäude mit einem Sicherheitstreppenhaus ausgerüstet.

“Bricht in einem solchen Hochhaus ein Feuer aus, wird der Treppenkern in Überdruck gesetzt, damit kein Rauch eindringen kann” erklärte Fehr. Auf diese Weise soll eine Flucht über das Treppenhaus mindestens 90 Minuten lang möglich sein.

Für die Feuerwehren gebe es in diesen Gebäuden einen Aufzug, der auch während eines Brandes befahren werden kann. Auf jedem Geschoss stehen gemäss Brandvorschriften ausserdem Innenhydranten zur Verfügung. Für eine erfolgreiche Brandbekämpfung verfüge die Feuerwehr überdies über genaue Einsatzpläne für Hochhäuser, sagte Fehr.

Das Parlament hat beschlossen, die Masseneinwanderungsinitiative mit einer Stellenmeldepflicht umzusetzen. Geht es nach dem Bundesrat, soll diese in Berufen mit einer Arbeitslosigkeit von 5 Prozent oder mehr gelten.

Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Ab diesem Schwellenwert müssten Arbeitgeber offene Stellen den Arbeitsämtern melden. Damit würden nach Angaben des Bundesrats rund 3 von 10 Neubesetzungen der Meldepflicht unterstehen. Derzeit würden rund 187’000 Stellensuchende davon profitieren. Die Meldepflicht wirke damit gezielt, ohne die Rekrutierung neuer Arbeitskräfte unnötig zu erschweren, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.

In der Parlamentsdebatte war zeitweise heftig über den angepeilten Schwellenwert gestritten worden. Ein FDP-Sprecher nannte eine Arbeitslosenquote von 10 bis 15 Prozent als mögliche Grenze. Er betonte aber auch, dass der Bundesrat dies entscheiden werde. Justizministerin Simonetta Sommaruga liess sich damals keine Grössenordnung entlocken.

Das vom Parlament beschlossene Gesetz sieht die Meldepflicht nicht nur für Berufsgruppen und Tätigkeitsbereiche, sondern auch für Wirtschaftsregionen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit vor. Dazu äussert sich der Bundesrat in seiner Mitteilung nicht. Nach übereinstimmenden Informationen aus den involvierten Departementen ist aber vorgesehen, dass besonders betroffene Kantone beim Bundesrat die Einführung einer Stellenmeldepflicht beantragen können.

Die Angaben über die gemeldeten Stellen sind während einer bestimmten Zeit ausschliesslich gemeldeten Arbeitslosen zugänglich. Der Bundesrat will diese Zeitspanne auf fünf Tage festlegen.

Kurze Arbeitseinsätze sind von der Stellenmeldepflicht ausgenommen. Dafür stellt der Bundesrat zwei Varianten zur Diskussion: Ausnehmen will er Einsätze von 14 Tagen oder von einem Monat. Der Bundesrat zieht die kürzere Dauer vor, wie er festhält.

Auch Stellenbesetzungen innerhalb von Unternehmen – etwa die Übernahme von Lernenden oder interne Beförderungen – sollen von der Stellenmeldepflicht ausgenommen werden, ebenso die Anstellung von Familienmitgliedern.

Mit dem Umsetzungsgesetz soll zudem die Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Sozialbehörden und der Arbeitsvermittlung verbessert werden. Ziel ist es, das Potenzial an inländischen Arbeitskräften besser zu nutzen. Dafür sollen arbeitsmarktfähige anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen bei der Arbeitsvermittlung gemeldet werden. Dabei würden auch deren Sprachkenntnisse und andere Kompetenzen erfasst.

Der Bundesrat will die Vernehmlassung zu diesen Vorschlägen in den kommenden Wochen eröffnen. Die Verordnung soll Anfang 2018 verabschiedet werden.