Haushalte werfen jährlich Tonnen von Lebensmitteln weg

Haushalte werfen jährlich Tonnen von Lebensmitteln weg

In der Schweiz fallen jährlich 2,6 Millionen Tonnen Lebensmittelverluste an. Eine Million Tonnen geht auf das Konto der Haushalte. Rund die Hälfte davon wäre vermeidbar. Das entspricht jährlich 60 Kilogramm an vermeidbarem Lebensmittelabfall pro Person.

Von den 2,6 Millionen Tonnen, die insgesamt auf dem Weg von der Ernte bis auf den Teller verloren gehen, sind insgesamt zwei Drittel vermeidbare Verluste. Die Lebensmittel wären zum Zeitpunkt ihrer Entsorgung und bei rechtzeitiger Verwendung geniessbar.

Pro Person gehen in der Schweiz somit jedes Jahr rund 190 Kilogramm geniessbare Lebensmittel verloren. Von den 1,7 Millionen Tonnen vermeidbaren Lebensmittelverlusten fallen rund 43 Prozent in der Lebensmittelindustrie und 28 Prozent in privaten Haushalten an.

Diese Zahlen hat das Bundesamt für Umwelt (Bafu) am Montag veröffentlicht. Es erhebt seit 2013 Daten über Lebensmittelabfälle. Insgesamt wurden fünf Studien erstellt; ein Teil der Ergebnisse ist bereits früher publiziert worden. Bisher unveröffentlicht waren die Ergebnisse zur Landwirtschaft und zu den Haushalten.

In der Landwirtschaft fallen jedes Jahr 225’000 Tonnen Lebensmittelverluste an. Dabei handelt es sich um Ernterückstände oder Ernteausschüsse. Mit technischen oder organisatorischen Massnahmen wäre es laut dem Bafu möglich, rund 90 Prozent der Abfälle zu vermeiden – also rund 200’000 Tonnen.

Gründe für die Verluste sind geltende Industrienormen nachgelagerter Branchen sowie technische Bedingungen und unzweckmässige Lagerung. Nur gerade 2000 Tonnen – 1 Prozent der Verluste – werden in der Abfallwirtschaft thermisch zu Elektrizität und Wärme verwertet. Der Rest wird als Dünger oder Bodenverbesserer auf den Feldern ausgebracht oder an Tiere verfüttert.

Von der Million Tonnen Lebensmittelabfällen der Haushalte landen 480’000 Tonnen im Kehricht und werden verbrannt. Rund 170’000 Tonnen werden gesammelt und zu Recyclingdünger oder Biogas verwertet. Die restlichen knapp 350’000 Tonnen werden entweder kompostiert oder an Tiere verfüttert.

Für die hohe Menge an Food Waste in Haushalten gibt es laut dem Bafu zwei Gründe. Zum einen würden die Menschen Abfälle zu wenig als solche erkennen. Zum anderen sei die Wertschätzung von Lebensmitteln gering. Ausserdem fehle es an Wissen über die Haltbarkeit und Lagerung von Lebensmitteln sowie Ideen zur Resteverwertung.

Gemäss einer Studie hilft eine gute Infrastruktur für Grünabfälle, den Food Waste der Haushalte bedeutend zu vermindern. Durch die separate Sammlung in den Haushalten werden die eigenen Lebensmittelabfälle besser wahrgenommen.

In der Lebensmittelindustrie fallen Verluste von rund 950’000 Tonnen an. Davon sind 715’000 Tonnen vermeidbar. Beim Rest handelt es sich um nicht geniessbare Bestandteile oder Speisereste ohne Konsumentennachfrage wie beispielweise Schälabfälle. Der grösste Teil der Verluste wird an Tiere verfüttert und bleibt somit im Kreislauf der Nahrungsmittelproduktion.

Auf das Konto der Gastronomie gehen rund 290’000 Tonnen Lebensmittelabfälle. Das entspricht rund 124 Gramm pro Mahlzeit, die sich aus Rüstabfällen und Speiseabfällen zusammensetzen. Rund 200‘000 Tonnen pro Jahr wären vermeidbar.

Der Detailhandel schliesslich ist für 100’000 Tonnen Lebensmittelabfälle verantwortlich, wovon 95 Prozent vermeidbar wären. Der Grossteil dieser Abfälle entfällt auf die Kategorie “nicht verkaufte Lebensmittel”.

Die Analysen seien eine wichtige Grundlage zur Erarbeitung von Reduktionszielen für Food Waste, schreibt das Bafu. Lebensmittel, die hergestellt, aber nicht konsumiert würden, belasteten Boden, Wasser und Klima.

Die Agenda 2030 der Uno für eine nachhaltige Entwicklung sieht eine Reduktion der Lebensmittelverschwendung vor. Die Schweiz hat sich verpflichtet, bis 2030 die Lebensmittelabfälle pro Kopf auf Einzelhandels- und Konsumentenebene zu halbieren. Auch entlang der Produktions- und Lieferkette sollen die Verluste verringert werden.

In der Frühjahrssession hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, einen Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung zu erarbeiten. Die Bafu-Studien sollen die Basis für Lösungsansätze bilden, ergänzt durch Gespräche mit den betroffenen Branchen und Verbänden.

Wallis will Energiebedarf aus erneuerbaren Energien decken

Das Wallis strebt bis 2060 eine 100 Prozent erneuerbare und einheimische Energieversorgung an. Um diese Vision zu verwirklichen, hat sich der Kanton mehrere Etappenziele gesetzt, die bis 2035 erreicht werden sollen.

Schrittweise sollen ein Anreizprogramm und ein verbindlicher Massnahmenplan eingeführt werden. Diese sehen vor, dass der Verbrauch pro Person um rund einen Drittel reduziert wird. Eine Revision des kantonalen Energiegesetzes ist bereits in Vorbereitung.

Das Wallis kann nach Ansicht der Kantonsregierung zur Energiezentrale der Schweiz werden. “Heute werden bereits 30 Prozent der Wasserkraft in unserem Kanton produziert”, sagte Staatsrat Roberto Schmid, Vorsteher des Departements für Finanzen und Energie, am Montag vor den Medien in Sitten.

Das langfristige Ziel des Kantons, auf die Hälfte der fossilen Brennstoffe zu verzichten, geht einher mit der Steigerung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und einer drastischen Senkung des Energieverbrauchs. Dazu gehört auch die Veränderung der Mobilitätsgewohnheiten durch den Einsatz von Elektro- oder kraftstoffsparenden Fahrzeugen.

Auch will die Regierung sicherstellen, dass der Grossteil der Energieinfrastruktur in den kommenden Jahrzehnten in Walliser Händen verbleibt. Der Kanton setzt sich deshalb für die Schaffung einer Plattform ein, auf der die gesamte Walliser Stromproduktion gemeinsam vermarktet wird.

Bis 2035 will der Kanton Wallis den Energieverbrauch der privaten Haushalte um ein Drittel im Vergleich zu 2015 senken. Erreicht werden soll dies mit einer besseren Isolation der Gebäude und einer höheren Produktion durch erneuerbare Energien aus Wasserkraft oder Photovoltaik.

Priorität hat der Ersatz von Öl- und Elektroheizungen durch Wärmepumpen. Diesbezüglich habe die Sanierung der Gebäude eine grosse Bedeutung. “Wir müssen sowohl Anreize als auch verbindliche Massnahmen schaffen”, sagte der Leiter des Dienstes Energie- und Wasserkraft, Joël Fournier.

Im Wallis stammen 72 Prozent der konsumierten Energie aus nicht erneuerbarer Quellen. Landesweit sind es 80 Prozent.

XCMG präsentiert auf der bauma 2019 intelligente Geräte und Lösungen für eine bessere Zukunft

– Durchführung einer Eröffnungsveranstaltung – Lieferung einer Charge von geländegängigen Kranwägen an das russische Unternehmen NITEK und eine zusätzliche Bestellung des Kranwagenmodells XCA100E, dem hochwertigsten der chinesischen Kranwägen, an die deutsche Josef Buller GmbH. – Bekanntgabe eines Großexports von XCMB-Geräten nach Europa, ein Beweis für die Stärke von XCMG im hochwertigen Baumaschinenmarkt. – Vergabe der Auszeichnung “Best Partners in Europe” an das XCMG-Unternehmen in Polen.

XCMG hat seinen erfolgreichen Auftritt auf der bauma 2019 in München beendet. Der Schwerpunkt lag auf der Präsentation von neuen Technologien, modernsten Produkten, vollständigen Baulösungen und Fortschritten im Bereich intelligenter Produktion (Intelligent Manufacturing, IM).

Hier finden Sie die interaktive Multichannel-News-Veröffentlichung: https://www.multivu.com/players/E nglish/8533151-xcmg-construction-machinery-bauma-2019/

XCMG führte unter anderem folgende Aktivitäten durch:

“Baumaschinen sind ein globaler Markt. Der chinesische Markt zieht nicht nur die besten internationalen Hersteller an, sondern fördert auch die Bildung einer industriellen Kette durch chinesische Marken. Der Wettbewerb mit führenden weltweiten Unternehmen belebt chinesische Marken mit neuer, kreativer Energie und beschleunigt und verbessert die Entwicklung”, so Wang Min, Chairman und CEO von XCMG, bei der Chinese Construction Machinery Brands Conference (Konferenz zu chinesischen Baumaschinenmarken) auf der bauma 2019.

Innovativ, intelligent, zuverlässig

Auf der bauma 2019 stellte XCMG erstmals die Modelle XCA60E und XCA130_E vor, die weltweit ersten intelligenten Geländekräne der Reihe “Intelligent+”, sowie den speziell angefertigten Autokran XCT25L5_E, den hydraulischen Allzweckbagger XE210E, die intelligenten Frontlader der nächsten Generation XCA938E und XC958E, das interaktive Planiergerät GR1605, die Hochleistungsstraßenwalze XS123, Drehbohrgeräte der Serie E und neue Hubscherenarbeitsbühnen, die speziell für den europäischen Markt entwickelt wurden.

Dank der innovativen Technik verbesserte XCMG seine Maschinen so, dass sie jetzt auch in extremen Umgebungen eingesetzt werden können. Durch seinen bei der Entwicklung angewendeten Goldstandard “Advanced and Endurable” (fortschrittlich und haltbar), setzt XCMG legendäre Maßstäbe in der IM-Entwicklung. Zu den neuesten Errungenschaften zählt die IM-Basis für Schwerlader, die selbständig Tätigkeiten wie Schneiden von Rohmaterialien, Konstruktionsschweißen, Förderung, Beschichten und Montage durchführen kann.

Der erste Auftritt von XCMG auf der bauma Messe war 1992, damals als einziger Vertreter der chinesischen Baumaschinenindustrie. 27 Jahre später hat sich XCMG zum sechstgrößten Hersteller der Welt entwickelt und ist seit 30 Jahren die Nummer 1 in China.

2018 erreichte XCMG einen Betriebsumsatz von mehr als 100 Milliarden RMB (14,91 Milliarden USD) mit einem Exportvolumen von insgesamt 1,28 Milliarden USD. XCMG hat in den Ländern der “Belt and Road”-Initiative einen Marktanteil von 97 % und gewinnt dank seiner hochwertigen Produkte und Dienstleistungen immer mehr Kunden.

Originaltext: XCMG Digitale Medienmappe: http://www.presseportal.ch/de/nr/100058457 Medienmappe via RSS : http://www.presseportal.ch/de/rss/pm_100058457.rss2

Pressekontakt: Han Zhang 953973793@qq.com 86-516-87739408

(SDA-ATS-OTS Ada100827366)

St. Galler Kantonsrat bewilligt Baukredit für Sanierung der GBS

Das Gewerbliche Berufs- und Weiterbildungszentrum in St. Gallen (GBS) soll bis 2030 für 111 Millionen Franken saniert und erweitert werden. Der Kantonsrat hat die Vorlage am Dienstag in erster Lesung gutgeheissen.

Das GBS ist die grösste Berufsfachschule im Kanton: 4300 Lernende werden dort in rund vierzig Berufen ausgebildet. Weitere rund 500 Schülerinnen und Schüler besuchen ein Brückenangebot. Das Gebäude an der Demutstrasse in St. Gallen ist seit über 40 Jahren in Betrieb und gilt schon länger als sanierungsbedürftig.

Mängel gibt es etwa beim Brandschutz. Die Haustechnik ist grösstenteils veraltet und die Gebäudehülle erfüllt heutige Anforderungen nicht mehr. Auch für den Schulbetrieb sind Verbesserungen notwendig. So fehlt es an Gruppenräumen und Lernzonen. Küche und Mensa müssen erneuert werden.

Neben der Renovation ist an der Demutstrasse ein Erweiterungsbau geplant. Dafür werden zwei weitere Standorte der GBS in der Stadt St. Gallen aufgegeben.

Insgesamt wird das Vorhaben rund 111 Mio. Franken kosten. Eingerechnet sind dabei unter anderem Ausgaben von 55,7 Mio. Franken für die Sanierung des bestehenden Gebäudes. Der Erweiterungsbau wird 33,6 Mio. Franken kosten. Weitere drei Millionen Franken sind für Provisorien während der Bauzeit eingeplant. Die Bauarbeiten sollen 2024 beginnen und bis 2030 dauern.

Am Dienstagnachmittag war die Notwendigkeit von Sanierung und Ausbau im Rat weitgehend unbestritten. Vermisst wurde etwa eine Gesamtstrategie für die Berufsschulen im Kanton oder ein Konzept für die geografische Verteilung der Lernenden. Diese Anliegen werden in einem Vorstoss der Kommission aufgenommen, der in der Junisession behandelt wird.

Die Sprecherin der SP-Grüne betonte bei der Beratung, dass mit der Zustimmung zur Vorlage die Pläne für ein räumlich unabhängiges Zentrum für Gestaltung, etwa im Zeughaus, noch nicht vom Tisch seien.

Dem Baukredit wurde ohne Opposition zugestimmt.

Winterthur: Über 1500 Unterschriften gegen Freibad-Traglufthalle

Gegner der Traglufthalle über dem Winterthurer Freibad Geiselweid haben am Mittwoch 1542 Unterschriften für ein Referendum gegen den Bau eingereicht. Voraussichtlich wird im Herbst über das Projekt abgestimmt, gegen das bereits das Behördenreferendum ergriffen worden ist.

Das Referendumskomitee stelle sich nicht gegen mehr beheizte Wasserfläche in Winterthur, der Weg dazu müsse aber über ein neues Hallenbad führen, heisst es in einer Mitteilung. Eine Traglufthalle über dem Geisi sei sowohl aus ökonomischer als auch aus ökologischer Sicht keine Lösung.

Der im Vergleich zu einem richtigen Hallenbad sehr grosse Energieverbrauch, die Beheizung mit teilweise fossil erzeugter Fernwärme und der fragwürdige Ablasshandel mit Klimazertifikaten stünden in einem starken Widerspruch zu den aktuellen Bemühungen, den CO2-Ausstoss zu senken.

Auch die hohen Betriebskosten von rund einer halben Million Franken pro Jahr sprechen aus Sicht des Referendumskomitees gegen das Projekt. Das Geld sollte besser in die Realisierung eines zweiten Hallenbades in Winterthur fliessen. Das Komitee wird unterstützt von den Grünen, von SP und AL sowie vom Quartierverein Wohnliches Geiselweid.

Die Überdachung des Schwimmbeckens ist seit Jahren ein Thema, weil in der Region im Winter zu wenige Becken zu Verfügung stehen. 2012 war ein Projekt an der Urne gescheitert, welches das Geisi-Becken mit einem aufklappbaren “Cabrio-Dach” versehen wollte.

Mehr Transparenz über Energieeffizienz beim Autokauf

Die Effizienz von Personenwagen soll besser deklariert und in der Werbung prominenter dargestellt werden. Damit sollen Autokäuferinnen und Autokäufer von mehr Transparenz profitieren und gezielter einen Kaufentscheid treffen können.

Mit diesen Zielen hat das Departement für Umwelt, Verkehr und Energie (Uvek) am Donnerstag die Revision von drei Verordnungen im Energiebereich in die Vernehmlassung gegeben.

Dabei stehen bei der Energieeffizienzverordnung (EnEV) Deklarationen zur Energieeffizienz von Fahrzeugen im Zentrum. So soll beispielsweise bei der Einteilung der Fahrzeuge in die Effizienzkategorien das Leergewicht des Wagens nicht mehr berücksichtigt werden – heute fliesst dieses mit einer Gewichtung von 30 Prozent in die Beurteilung mit ein.

Künftig soll nur noch der absolute Energieverbrauch massgebend sein. Dieser ergibt sich aus dem sogenannten Primärenergie-Benzinäquivalent, welcher den Energieaufwand für das Bereitstellen von Treibstoff und Strom miteinbezieht.

Zudem soll etwa die Effizienzkategorie in der Werbung für Fahrzeuge zusätzlich mit einer farbigen Pfeilskala abgebildet werden. Die Kennzeichnungspflicht in der Werbung wird indes auf Energieverbrauch, die CO2-Emission sowie die Energieeffizienz-Kategorie reduziert. Des weiteren sollen die Energieetiketten verständlicher und einheitlicher werden.

Revidiert wird im gleichen Zug die Verordnung zur Energieförderung (EnFV). Hier strebt das Bundesamt für Energie etwa mit einer stärkeren finanziellen Förderung von grossen Speicherkraftwerken eine bessere Steuerung der schweizerischen Stromproduktion an. Ziel ist es, dass die Stromproduktion aus der Wasserkraft vom Sommer- ins Winterhalbjahr verlagert werden kann.

Da der Bau von Staumauern sehr teuer ist, sollen Betreiber von Anlagen, welche ihre Speicherkapazität ausbauen, neu 40 statt 35 Prozent der anrechenbaren Investitionskosten erhalten. Bei knappen Mitteln sollen sie zudem gegenüber den Betreibern von Laufwasserkraftwerken bevorzugt werden.

Weiter sind Änderungen bei der Stromproduktion mit Photovoltaikanlagen vorgesehen: Da sollen zum Beispiel die Vergütungssätze für die Einspeisevergütung um zehn Prozent auf 9 Rappen pro kWh gesenkt werden. Zudem sollen die Beiträge der Einmalvergütung für angebaute und freistehende Anlagen bis 30 Kilowatt soll von 340 auf 300 Franken gesenkt werden.

Durch das Senken dieser Beiträge kann gemäss dem Bundesamt für Energie die Warteliste für die Einmalvergütung grosser Photovoltaikanlagen abgebaut werden.

Das BFE rechnet nicht damit, dass durch die Änderungen – etwa durch die neuen Investitionsanreize für Wasserkraftanlagen – mehr finanzielle oder personelle Ressourcen anfalle werden. Die bestehenden Mittel würden unverändert bleiben.

Änderungen gibt es zudem in der Energieverordnung (EnV). Diese betreffen etwa Mieter, die in einer Liegenschaft wohnen, in welcher sich mehrere Parteien für den Verbrauch von selber produzierter Energie zusammengeschlossen (ZEV) haben.

Bei der Berechnung der Obergrenze für die internen Kosten sollen jene Kosten, welche diese Mieterinnen und Mieter für externen Standardstrom bezahlen würden, den ZEV-Kosten gegenübergestellt werden. Falls die Kosten für das externe Standardstromprodukt höher liegen als die ZEV-Kosten, soll die Differenz zwischen Grundeigentümern und Mietern halbiert werden.

So werde für den Mieter sichergestellt, dass er nicht mehr für den Strom bezahlen muss, als wenn er nicht in diesem Zusammenschluss wäre. Auf der anderen Seite wird dem Eigentümer ein rentabler Betrieb der Liegenschaft nicht verunmöglicht.

Die Vernehmlassung zu den vorgeschlagenen Änderungen in der Energieverordnung, Verordnung zur Energieförderung und der Energieeffizienzverordnung läuft bis am 19. Juni 2019.

Stadt Genf verbietet Einweg-Plastik bei Veranstaltungen ab 2020

Die Stadt Genf verbietet ab Anfang 2020 die Abgabe von Einweg-Plastik bei Veranstaltungen und Verkäufen auf öffentlichem Grund. Die Massnahme ziele darauf ab, “unser Ökosystem zu schützen”, sagte Stadtrat Guillaume Barazzone in einem Zeitungsinterview.

Das Verbot betreffe Stände, Terrassen, Verkaufswagen und Eisdielen sowie alle von der Stadt bewilligten Anlässe auf öffentlichem Grund, sagte der für die städtische Umwelt und Sicherheit zuständige Magistrat in einem am Dienstag publizierten Interview mit der Westschweizer Zeitung “Tribune de Genève”. Verboten werden sollen demnach Strohhalme, Besteck, Tassen und andere Einweg-Behälter aus Plastik.

Der Christdemokrat hofft, dass “die Betreiber das Spiel wirklich mitspielen werden”. Diese hätten nun den Rest das Jahres Zeit, sich auf die neuen Regeln vorzutreiben. Wer sich nicht an das Verbot halte, werde mit einer Verwaltungsbusse belegt. Je nach Schwere des Sachverhalts oder im Wiederholungsfall könne die Stadt auch die Erlaubnis für die Benutzung des öffentlichen Grunds entziehen, sagte Barazzone weiter.

Mit dem Verbot folgt die Stadt Genf der Europäischen Union (EU). Diese beschloss, ab 2021 eine Reihe von Kunststoff-Einwegprodukten zu verbieten. Der Schweizer Bundesrat kündigte im Juni 2018 an, auf ein gleiches Verbot wie die EU zu verzichten. Die Landesregierung bevorzugt diesbezüglich Lösungen aus der Wirtschaft selbst. Im März kündigte der Kanton Genf an, die kostenlose Abgabe von Plastiksäcken zu verbieten. Er will damit die Verschmutzung insbesondere des Genfersees durch Kunststoff eindämmen.

Berner Eisbahn-Areal wird zu temporärem Veloverkehrspark

Das Publikumseisfeld der Berner Kunsteisbahn Weyermannshaus wird bis zu den Sommerferien zu einem Veloverkehrspark. Dort können sich Schülerinnen und Schüler unter Anleitung der Kantonspolizei auf ihre Veloprüfung vorbereiten.

Wie die Stadt Bern am Dienstag mitteilte, werden die Linien und Signale des Veloverkehrsparks direkt auf den Boden des Publikumseisfelds aufgemalt. So entstehe eine realitätsnahe Situation. Bis zu den Sommerferien will die Kantonspolizei mit insgesamt 88 Schulklassen den Veloverkehrspark für praktische Übungen nutzen.

Ausserhalb der Unterrichtszeiten und in den Sommerferien bis Ende August steht der Verkehrspark der Öffentlichkeit zur Verfügung. Offen ist die Anlage während der Öffnungszeiten des Freibads Weyermannshaus, das sich neben der Eisbahn befindet.

Im Rahmen ihrer vor einiger Zeit ausgerufenen Veloinitiative plante die Stadt Bern, einen Veloverkehrspark einzurichten. Das im Sommer ungenutzte Publikumseisfeld der Kunsteisbahn im Westen Berns biete sich für eine solche Anlage geradezu an, schreibt die Stadt Bern.

34 Millionen für Sanierung von historischen Perronhallen in Basel

Die mehr als hundert Jahre alten Perronhallen des Bahnhofs Basel SBB werden saniert. Bis 2023 werden insgesamt 34 Millionen Franken investiert, um die Lebensdauer der Hallen um weitere 60 Jahre zu verlängern.

Erstellt worden waren die mittlerweile unter Denkmalschutz stehenden Perronhallen in den Jahren 1902 bis 1904. Letztmals renoviert wurden sie in den 1930-er Jahren. Deshalb muss der Korrosionsschutz der Stahlkonstruktion erneuert werden. Die alte Holzdecke, die von unten sichtbar ist, bleibt erhalten. Ersetzt wird hingegen die Dacheindeckung, wie die SBB am Mittwoch mitteilte.

Nun laufen die Sanierungsarbeiten auf Hochtouren. Erstellt wurde dafür eine Arbeitsbühne in der Grösse eine Fussballfeldes, die auf einem Baugerüst über den Perrons thront. Ausgeführt werden die Arbeiten in vier Etappen, für welche die Bühne jeweils verschoben werden muss, wie die SBB am Mittwoch mitteilten.

Neben den Instandsetzungsarbeiten umfasst das 34-Millionen-Projekt auch eine Modernisierung der Perronhallen. So werden neben einer neue Beleuchtung auch ein neues Lautsprechersystem und digitale Perronanzeiger installiert.

In Schwyz sinkt die Autosteuer um einen Viertel

Der Schwyzer Kantonsrat hat sich für eine Reduktion der Motorfahrzeugsteuer ausgesprochen. Ein Rückweisungsantrag der GLP hatte keine Chance.

Die Kasse des Schwyzer Strassenbauprogramms ist mit über 150 Millionen Franken prall gefüllt. Weil der Regierungsrat einen Abbau des Strassenbauguthabens anstrebt, beantragte er dem Parlament eine Senkung der Motorfahrzeugabgaben in der Höhe von 25 Prozent. Der Vorlage des Regierungsrats folgte der Kantonsrat am Mittwoch deutlich mit 68 zu 18 Stimmen zu.

In der Debatte begrüssten SVP und FDP die Reduktion der Motorfahrzeugsteuern. Das sei eine nötige Korrektur der bisher überdurchschnittlichen Abgaben, die neu unter dem interkantonalen Mittel zu liegen kommen. Auch die CVP sprach sich für die Vorlage aus, weil der Staat nicht auf Vorrat Steuern einziehen soll. Kritische Äusserungen kamen von der GLP sowie der SP.

Ein SP-Redner sprach von einer undurchdachten Steuersenkung des Regierungsrats, die nichts zur Bewältigung der Strassenprobleme beitrage. Darum stellte er den Antrag, finanzielle Mittel für den Langsamverkehr zur Verfügung zu stellen und die Motorfahrzeugabgaben um lediglich 10 Prozent zu senken. Es sei zum Beispiel notwendig, die vielen Gefahrenstellen für Radfahrer entlang der Hauptstrassen zu beseitigen. Der Antrag der SP scheiterte allerdings deutlich mit 23 zu 67 Stimmen.

Die Grünliberalen stellten sogar einen Rückweisungsantrag. Sie forderten vom Regierungsrat einen Bericht, in dem dargelegt werden soll, wie die vom Strassenverkehr verursachten Umwelt- und Klimaschäden verringert werden können. Die Jugendlichen, die seit Wochen für Massnahmen gegen den Klimawandel demonstrierten, hätten die Zeichen der Zeit erkannt – nicht aber die meisten Politiker. Nach einem teils polemischen Schlagabtausch lehnte das Parlament den Rückweisungsantrag der GLP klar mit 67 zu 22 Stimmen ab.

Im Weiteren wandte sich die rechte Ratsseite gegen sachfremde Finanzierungen aus dem Strassenfonds. Vorgesehen sind diese Gelder für Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen. Gespiesen wird die Strassenrechnung vor allem aus den Einnahmen der Motorfahrzeugabgaben. Nach der Steuersenkung will die Regierung das Strassenbauguthaben bis 2033 auf 107 Millionen abbauen.

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