Der Richtplan des Kantons Zürich soll mit einer Teilrevision auf den neusten Stand gebracht werden. Der Regierungsrat hat die Vorlage dem Kantonsrat überwiesen. Im Rahmen der öffentlichen Auflage und Anhörung gingen 170 Stellungnahmen ein, davon 130 von Behörden sowie 40 von Privaten und Verbänden.

Der kantonale Richtplan ist das Steuerungsinstrument des Kantons, um die räumliche Entwicklung langfristig zu lenken. Der Kantonsrat hatte diesen im März 2014 neu festgesetzt.

Die Gesamtüberprüfung dauerte rund sieben Jahre. In diesem Zeitraum hätten sich die Verhältnisse zum Teil bereits geändert, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag. Um sicherzustellen, dass mit dem Richtplan zeitgerecht auf neue Entwicklungen reagiert werden kann, soll dieser in Zukunft jährlich überprüft und nachgeführt werden.

Die Gründe für die Teilrevision 2015 sind laut Regierungsrat vielfältig. Einerseits habe der Bund im Rahmen der Genehmigung der Gesamtüberprüfung Aufträge erteilt. Andererseits seien Anpassungen aufgrund von Gesetzesänderungen – beispielsweise des revidierten Gewässerschutzgesetzes – nötig.

Darüber hinaus habe sich der Entwicklungsstand von Vorhaben geändert oder es seien Gebietsplanungen abgeschlossen worden, die im Richtplan Eingang finden sollen. Die Teilrevision umfasst jedoch nur jene Teilkapitel, bei denen Änderungen vorgenommen wurden.

Eingeflossen sind auch Anregungen und Einwendungen aus der öffentlichen Auflage und der Anhörung, die vom 20. November 2015 bis am 1. Februar dieses Jahres stattfand. Insgesamt wurden rund 730 teilweise gleichlautende Anträge eingereicht.

Neu definiert werden im Richtplan etwa Ziele für das Planen und Bauen am Zürichseeufer. So soll sich die Bebauung am Ufer sorgfältig weiterentwickeln und bei nur einer Häuserreihe ein grosszügiger Durchblick durch angemessene Volumen und Anordnung der Bauten gewährleistet werden.

Bei breiteren Uferbereichen ist dem Sichtbezug zum See ebenfalls hohes Gewicht beizumessen. Und entlang der Seestrasse soll eine parkähnliche Bepflanzung angestrebt werden.

In den Richtplan geschafft hat es auch das umstrittene Seerestaurant auf einer Plattform im Seebecken beim Bürkliplatz. Der Kantonsrat hatte 2013 mit einer Motion einen entsprechenden Richtplaneintrag verlangt. Mehrere Kritiker hatten die Streichung des Restaurants als touristische Attraktion aus dem Richtplan gefordert.

Präzisiert hat der Regierungsrat weiter die Erschliessungsanforderungen für regionale Arbeitsplatzgebiete. So sollen etwa Gebiete mit hoher Nutzungsdichte “überdurchschnittlich gut” und Gebiete mit mittlerer Nutzungsdichte “gut” mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen sowie zu Fuss und mit dem Velo erreichbar sein.

Ein grösseres Kapitel ist im Richtplan dem Zürcher Sihlquai gewidmet. Mit dem Wegzug der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) ins Toni-Areal soll das Gebiet im Kreis 5 neu gestaltet und die Berufsfachschulen im Gebiet Sihlquai konzentriert werden.

Angestrebt wird eine Berufsbildungsmeile entlang der Ausstellungsstrasse. “Damit der Standort als neues prominentes Aushängeschild gestärkt wird, soll die Berufsbildungsmeile architektonisch sowie baulich-räumlich eine eigene Identität entwickeln”, wie es im Richtplanentwurf heisst.

Im Kanton Basel-Landschaft ist der Wasserverbrauch 2015 entgegen dem langjährigen Trend wieder angestiegen. Gründe dafür sind der heisse Sommer und die trockene zweite Jahreshälfte.

Der Wasserbedarf stieg gegenüber dem Vorjahr um fast fünf Prozent, von 26,1 auf 27,4 Millionen Kubikmeter, wie die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion BUD am Freitag mitteilte. Verantwortlich dafür seien insbesondere Gartenbewässerungen, Schwimmbad-Nachfüllungen und ein häufigeres Duschen gewesen.

Pro Kopf wurden im Baselbiet 263 Liter Wasser pro Tag verbraucht. 59 Prozent davon entfielen gemäss BUD auf den Bereich Haushalt und Kleingewerbe. 20 Prozent wurden in Industrie und Gewerbe verbraucht, 7 Prozent zu öffentlichen Zwecken, in Brunnen oder Badeanstalten. 1 Prozent verbrauchten die Wasserversorger selber. Bei den übrigen 13 Prozent handle es sich um Netzverluste und Messdifferenzen.

Im vergangenen Sommer war im Baselbiet aufgrund der Trockenheit ein Wasserentnahmeverbot aus Oberflächengewässern verhängt worden. Mehrere Gemeinden hatten zudem zu sparsamem Umgang mit Trinkwasser aufgerufen, respektive Wassersparmassnahmen ergriffen.

Ein Wasserentnahmeverbot hatte es im Kanton Basel-Landschaft bereits im Hitzesommer 2003 gegeben. Wie die kantonale Wasserstatistik zeigt, stieg auch damals der jährliche Wasserverbrauch entgegen dem langjährigen Trend.

Insgesamt hat der Wasserbedarf in den vergangenen 40 Jahren jedoch kontinuierlich abgenommen, wie es weiter heisst. Ursache seien etwa der Einbau von Wasser-sparenden Armaturen, die Reduktion von Leitungsverlusten, der Wandel in der Industrieproduktion sowie der bewusstere Umgang der Bevölkerung mit Trinkwasser.

In naher Zukunft rechnet der Kanton gemäss Mitteilung mit einem relativ konstanten jährlichen Wasserverbrauch. Langfristig werde der Klimawandel mit häufigeren und längeren Hitzeperioden jedoch wieder für einen höheren Verbrauch sorgen.

Für die Trinkwassergewinnung wird im Baselbiet zu 85 Prozent Grundwasser aus Schotterablagerungen der Flusstäler genutzt. Die restlichen 15 Prozent stammen aus über 150 Quellfassungen.

Unabhängig von der öffentlichen Versorgung wird zudem von Privaten Grundwasser gefördert, wie es weiter heisst. Dieses werde vorwiegend als Brauch- und Kühlwasser für die Industrie eingesetzt sowie zu energetischen Zwecken genutzt. Es stamme in der Regel aus Grundwasservorkommen, die für Trinkwasserzwecke nicht geeignet sind.

Forschende der ETH-Zürich haben eine dreidimensionale Gitterstruktur entwickelt, die gleichzeitig eine grosse Bandbreite von Vibrationen dämpfen und als kräftetragendes Bauteil verwendet werden kann. Einsatzmöglichkeiten sind beispielsweise Propeller, Rotoren oder die Raumfahrt.

Vibrationen des Motors können sich beispielsweise in einem Autobus unangenehm auf die Sitze übertragen. In Propellerflugzeugen oder Helikoptern machen sie den Flug laut und unruhig, ausserdem können sie zu Ermüdungsschäden am Material führen, wie die ETH in einer Mitteilung vom Freitag schreibt.

Die Forschenden unter der Leitung von Chiara Daraio, Professorin für Mechanik und Materialien, haben die neuartige Struktur mit einem Gitterabstand von rund 3,5 Millimetern mittels 3D-Druck aus Kunststoff erstellt. In das Gitternetz eingebettet sind Stahlwürfel, die etwas kleiner sind als Spielwürfel und als Resonatoren wirken.

Durch diesen Aufbau bewegen sich Schwingungen nicht von einem Ende aus durch die ganze Struktur. Die Vibrationen werden von den Stahlwürfeln und den inneren Kunststoff-Gitterstäben aufgefangen. Das andere Ende der Struktur bewegt sich nicht, wie Postdoc Kathryn Matlack erläutert.

Bislang werden zur Dämpfung von Vibrationen in Fahrzeugen, Maschinen oder Haushaltsgeräten meist weiche Materialien verwendet. Die neue Gitterstruktur dagegen ist starr und kann daher gleichzeitig als kräftetragendes Bauteil verwendet werden, etwa im Maschinenbau oder bei Rotoren und Propellern.

Ein weiterer Vorteil gegenüber weichen Absorptionsmaterialien ist laut Mitteilung, dass eine sehr viel grössere Bandbreite an Vibrationen aufgefangen werden kann. Vor allem bei langsamen Vibrationen ist die neue Struktur besser.

Statt aus Kunststoff könnte man das Gitternetz auch aus Aluminium oder anderen Leichtmetallen bauen, wie es in der Mitteilung heisst. Prinzipiell braucht es eine Kombination aus einem leichten Gitterwerkstoff und den darin eingebetteten Resonatoren mit einer grossen Massendichte. Diese können dann auf die erwartete Vibration abgestimmt werden.

Limitierend für die technische Anwendung sei momentan noch die 3D-Drucktechnik, die vor allem auf Miniserien ausgerichtet sei. Sobald diese reif für den industriellen Einsatz sei, stünde einer breiten Anwendung nichts im Wege, erklärt Matlack. Ein mögliches Einsatzgebiet wären etwa Rotoren von Windkraftanlagen. Hier würde eine Minimierung von Vibrationen den Wirkungsgrad erhöhen.

Der geplanten Siedlung Hornbach beim Zürichhorn erwächst weiter Widerstand. Gegen die Baubewilligung wurde Rekurs eingelegt. Einwände gab es zuvor bereits gegen den Gestaltungsplan und die Änderung des Zonenplanes.

Bevor im Quartier Riesbach die Bagger auffahren können, muss sich zuerst noch das kantonale Baurekursgericht mit der umstrittenen Siedlung befassen. Anwohner haben gegen die von der Stadt am 7. Juni erteilte Baubewilligung rekurriert, wie Urs Spinner, Sprecher des Hochbaudepartementes der Stadt Zürich, am Dienstag einen Bericht der “NZZ” bestätigte.

Die Rekurrenten beanstanden vor allem zwei Punkte: eine aus ihrer Sicht mangelhafte Einordnung des geplanten Baus in die Quartierstrukturen sowie den übermässigen Strassenlärm, der eine Ausnahmebewilligung der kantonalen Baudirektion nötig machte.

Entstehen sollen am Zürichhorn 122 Wohnungen, ein neuer Werkhof, Kinderkrippen und Gewerberäume. Die gewerbliche Nutzung ist an den lärmexponierten Gebäudeteilen entlang der Bellerivestrasse vorgesehen. Die Stadtzürcher Stimmberechtigten hatten im Juni 2015 den Objektkredit von rund 100 Millionen Franken mit 65,7 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.

Die neue Siedlung im Kreis 8 war jedoch politisch umstritten. Bürgerliche Exponenten wehrten sich gegen die “günstige Vermietung von Luxuswohnungen in der gemeinnützigen Wohnsiedlung”. Der Stadt wurde vorgeworfen, sie verschwende Geld.

Auch nach dem klaren Ja der Stimmberechtigten gab es keine Ruhe. Verschiedene Anwohner rekurrierten gegen den Gestaltungsplan und die Änderung des Zonenplanes. Sie wehrten sich dagegen, dass unmittelbar neben der schützenswerten Siedlung mit zweigeschossigen Bauten ein Neubau mit bis zu sechs Stockwerken entstehen soll.

Anfang dieses Jahres konnte sich die Stadt mit den Gegnern einigen. Nach einigen Korrekturen am Projekt wurden die beiden Rekurs zurückgezogen.

Ob mit dem neuerlichen Rekurs die Siedlung Hornbach in der vorgesehenen Zeit realisiert werden kann, ist laut Urs Spinner derzeit schwierig abzuschätzen. Das hänge auch davon ab, ob der Entscheid des Baurekursgerichtes weitergezogen werde. Ursprünglich war vorgesehen, dass die ersten Mieter im Winter 2017/18 einziehen können.

Eine gemeinsame Studie der Kantone St. Gallen und Graubünden zeigt, dass im Sarganser Rheintal, im Seeztal, Churer Rheintal und im Vorderprättigau heisses Wasser aus der Tiefe vorhanden sein könnte. Die Studie stützt sich auf Modellrechnungen und Prognosen.

Weitere Untersuchungen müssten die Gemeinden machen, heisst es in einer Mitteilung der St. Galler Staatskanzlei vom Dienstag. Die betroffenen Gemeinden seien über die Ergebnisse der Studie informiert worden. Diese ortet Nutzungspotential für warmes Wasser, das in einer Tiefe von 1000 bis 5000 Metern vorhanden sein könnte.

Ausserdem zeige die von den Sankt Galler Stadtwerken und der Energieagentur St.Gallen erstellte Studie in jeder Gemeinde den Energieverbrauch für Raumwärme und Warmwasser auf.

Im Raum Walenstadt-Flums, Sargans sowie in Landquart-Zizers und in Domat-Ems könnten Geothermie-Projekte für eine reine Wärmeproduktion interessant sein. In Vilters-Wangs, Bad Ragaz-Maienfeld sowie Chur und eventuell im Raum Bonaduz-Rhäzüns käme möglicherweise eine gekoppelte Strom- und Wärmeproduktion in Frage.

Untersuchungen des Untergrundes zur Nutzung von Heisswasserspeichern laufen an mehreren Orten in der Schweiz. Bisher haben Bohrungen jedoch meist für negative Schlagzeilen gesorgt. Zuletzt scheiterte ein Geothermie-Projekt in St. Gallen. Die Bohrungen mussten im Sommer 2013 wegen eines Erdbebens der Stärke 3,5 gestoppt werden. In der Tiefe wurde auch zu wenig Heisswasser gefunden. Stattdessen drang Erdgas nach oben.

In Zürich war bei Erkundungsbohrungen zwar 100 Grad heisses Gestein gefunden worden, aber kein Wasser. In Basel wurde nach einem Erdbeben der Stärke 3,4 vom 8. März 2006 ein Geothermie-Projekt beendet.

Wissenschaftler attestieren der Technologie trotz der bekannten Risiken wertvolle Eigenschaften. Das Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung TA-Swiss etwa hob 2014 in einer Studie hervor, die Stromproduktion aus Erdwärme sei umweltfreundlich und preislich konkurrenzfähig, die Ressourcen seien “gigantisch”.

Ein Lärmschutzbelag auf einer kantonalen Hauptstrasse in Gelterkinden BL muss ersetzt werden. Nach sechs Jahren Nutzungsdauer hat der Pilot-Belag keine lärmreduzierende Wirkung mehr.

Die Arbeiten für den Einbau des Ersatzbelags an der Sissacherstrasse sollten in der kommenden Woche beginnen, teilte die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion am Dienstag mit. Während zwei Wochen wird etappenweise ein neuer Lärmschutzbelag eingebaut.

Der Kanton hatte 2010 den lärmarmen Deckenbelag in Gelterkinden auf einer Strecke von rund 500 Metern verlegen lassen. Der damals als “revolutionär” geltende Belag sollte eine langfristige Lärmreduktion um minus 4 Dezibel bringen. Wurden anfänglich Werte von bis zu minus 8,5 dB gemessen, waren es vor einem Jahr noch minus 2 dB.

Bei den letzten Messungen war die lärmreduzierende Wirkung des Belags praktisch verflogen, wie der zuständige Projektleiter des Tiefbauamtes auf Anfrage sagte. Eingebaut werde vom Hersteller in der Sissacherstrasse nun eine neuere Generation des “Flüsterbelags”.

Für den Kanton entstehen keine Kosten, wie es weiter heisst: Die Ersatzarbeiten laufen auf Garantie. Mit dem Hersteller war vor dem Einbau des Belages ein Sollwert vertraglich vereinbart worden. Dieser sah nach fünf Jahren einen Wert von mindestens minus 6,5 dB vor – was nicht erreicht wurde.

Mit der neueren Version des lärmarmen Deckenbelags wird gemäss Tiefbauamt eine längerfristige Reduktion des Lärms um gegen minus 3 dB angestrebt. Ziel ist es, damit an der Sissacherstrasse die ab 2018 national geltenden Lärmschutzwerte einzuhalten.

In einem vor acht Jahren gestarteten Programm werden im Baselbiet bis 2018 insgesamt 150 Abschnitte auf Kantonsstrassen mit einer Gesamtlänge von rund 120 Kilometern saniert, damit die Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Bisher sind rund zwei Drittel des Programms umgesetzt worden, wie es bei der BUD auf Anfrage hiess.

Der in Gelterkinden eingebaute Flüsterbelag war auch auf einem Abschnitt der Rheinstrasse bei Liestal als temporäre Massnahme verlegt worden. Da er auf den bestehenden Belag eingebaut worden ist, sei die akustische Wirksamkeit etwas reduziert. Der Belag erfülle dort jedoch noch immer seine Funktion.

Auf weiteren Kantonsstrassen in mehreren Gemeinden wurden zudem Beläge anderer Hersteller verlegt. Auf der Reinacherstrasse in Münchenstein etwa war 2012 ein Flüsterbelag eingebaut worden. Gemäss BUD liefert dieser bis heute “hervorragende” Werte.

Bei den Lärmsanierungen der Kantonsstrassen werden innerorts standardmässig lärmarme Beläge eingebaut, wie es weiter hiess. Eigentlich Flüsterbeläge – hochwirksame, aber sehr feinkörnige und daher kurzlebige Beläge – werden indes nur dort verlegt, wo teure Lärmschutzwände oder Schallschutzfenster vermieden werden können oder wo Strassenzüge deutliche Grenzwertüberschreitungen aufweisen.

In der Stadt Luzern hat sich ein Streit zwischen dem Fünf-Sterne-Hotel Schweizerhof und den städtischen Baubehörden um farbige Fenster zugespitzt. Nach der Ablehnung einer nachträglichen Baubewilligung durch die Stadtregierung prüfen die Hotelbetreiber eine Klage.

Am Donnerstag erklärten die Hotelverantwortlichen, dass sie nicht bereit seien, das Baugesuch zurückzuziehen. Sie forderten von der Baudirektion einen beschwerdefähigen Entscheid. Nach dessen Eingang werde die detaillierte Begründung analysiert und über das weitere Vorgehen entschieden, teile das Hotel Schweizerhof mit.

Anlass für den Disput sind Vorrichtungen im Innern der Hotelzimmer mit Blick auf den Vierwaldstättersee, die seit 2014 die Fenster in den Farben Rot, Blau, Grün und Gelb erscheinen lassen. Die Aufmerksamkeit erregenden, farbigen Lichter passen der Stadtregierung nicht ins Beleuchtungskonzept.

Der “Plan Lumière” der Stadt lässt für Gebäude kein farbiges Licht zu, sondern nur eine warm-weisse Beleuchtung. Die Behörden sind der Auffassung, dass die bunten Fensterlichter des Hotels den besonderen Beleuchtungsvorschriften widersprechen. Die Baudirektion erklärte, dass die Beleuchtung Aussenwirkungen auf das Ortsbild und das denkmalgeschützte Gebäude habe und dafür eine Bewilligung notwendig ist.

Die Hoteleigentümer hingegen wollen sich in Gestaltungsfragen im Innern des Hotels nicht reinreden lassen. Sie sind der Überzeugung, dass die realisierte Beleuchtung im Innern der Hotelzimmer den Reglementen der Stadt nicht widerspricht und daher dafür auch keine Baubewilligung notwendig ist.

Die Stadt verlangte nachträglich ein Baugesuch für die farbigen Fenster. Ein solches reichten die Hotelverantwortlichen im ersten Quartal 2016 widerwillig ein. Anfang Juli lehnte der Stadtrat dieses schliesslich ab.

In der Leuchtenstadt Luzern scheiden sich die Geister an den farbigen Fenstern. Die einen schimpfen von einer Behörden-Posse und rühmen die Abwechslung im Stadtbild. Andere sprechen sich gegen Ausnahmen aus, weil sie Nachahmungstäter und einen Wildwuchs befürchten.

Die Schweizer Tourismusbranche wähnt das Hotel Schweizerhof hinter sich: Das Zimmerkonzept mit der Beleuchtung wurde im Dezember 2014 mit dem Schweizerischen Tourismuspreis “Milestone” als herausragendes Projekt geehrt.

Neuer Standort, doppelte Kapazität: Der Solarmodul-Hersteller Megasol Energie AG hat in Deitingen (SO) seine Produktionsstätte erweitert. Mit einer Jahreskapazität von 80 Megawatt ist sie die grösste der Schweiz und eine der grössten Europas.

Megasol produziert seit 2013 in der Schweiz Solarmodule mit Glas-Glas-Technologie. Nach der Übernahme des ehemaligen ABB-Industrieareals im Oktober 2015 wurde die bestehende Solarmodul-Produktion von Langenthal nach Deitingen umgezogen und weiter ausgebaut. “Dank den besseren Platzverhältnissen und der Erhöhung des Automatisierungsgrades konnten wir die Kapazität auf 80 Megawatt verdoppeln”, erklärt Gründer und CEO Markus Gisler. Damit können jedes Jahr weitere 17’000 Schweizer Haushalte mit Solarstrom versorgt werden.

Sichere Rendite während Jahrzehnten

Der Produktionsschwerpunkt sind gebäudeintegrierte Photovoltaik-Lösungen wie beispielsweise dachintegrierte Hochleistungs-Solarmodule oder Elemente für Fassaden und Überdachungen. Diese können in beliebigen Farbtönen und sogar mit unsichtbaren Solarzellen hergestellt werden. Deren Einsatz lohnt sich als Alternative zur herkömmlichen Gebäudehülle, da sie bei nur geringfügig höheren Investitionskosten einen regelmässigen Ertrag abwerfen und sich über die Jahre selber amortisieren.

Die hochwertigen Fabrikate weisen eine Lebensdauer von über 50 Jahren auf. “Durch die längere Amortisationszeit haben unsere Swiss-Made-Module ein besseres Preis-Leistungsverhältnis als herkömmliche Solarmodule”, betont Gisler. Aus diesem Grund kommen sie auch oft in Grossprojekten zum Einsatz, bei denen die langfristige Planungssicherheit der Rendite im Fokus steht.

200 Arbeitsplätze entlang der Wertschöpfungskette

Anlässlich des Umzugs nach Deitingen hat Megasol ausserdem den Cleantech Businesspark ins Leben gerufen. Unter dessen Dach sind zahlreiche weitere Cleantech-Firmen ansässig geworden. Heute arbeiten am Standort bereits knapp 100 Personen in den Bereichen Gebäudeintegrierte Energieerzeugung, Smartgrid-Technologien, Speichersysteme und nachhaltige Mobilitätslösungen. In den nächsten fünf Jahren sollen nochmals rund 100 Arbeitsplätze angesiedelt werden.

Der Cleantech Businesspark und die Solarmodul-Fabrik als sein Herzstück werden am Freitag, 16. September 2016 offiziell eingeweiht und der breiten Bevölkerung vorgestellt. Ab 15 Uhr erwarten die Besucher Führungen durch die Fabrik, Präsentationen zum Thema Solarstrom und Energieeffizienz sowie ein begleitendes Unterhaltungsprogramm.

Über Megasol

Die Megasol Energie AG ist einer der führenden europäischen Solarmodul-Hersteller und Spezialist für gebäudeintegrierte Photovoltaik-Lösungen. Die Firma feierte 2013 das 20-jährige Bestehen und wird heute noch vom Gründerteam Markus Gisler, Terence Hänni und Daniel Sägesser persönlich geführt. Nebst der Fertigung in den eigenen Werken in der Schweiz und China, handelt Megasol mit zugehörigen Komponenten wie Montagekonstruktionen und Wechselrichter. Das Unternehmen ist in 18 Ländern vertreten und beschäftigt über 200 Mitarbeiter weltweit.

Ob in den Baselbieter Gemeinden Blauen, Zwingen und Aesch dereinst neue Deponien entstehen könnten, entscheidet das Stimmvolk. Ein Referendum gegen den Landratsbeschluss ist mit 3483 gültigen Unterschriften zustande gekommen, wie dem Amtsblatt vom Donnerstag zu entnehmen ist.

Die Gegner stören sich insbesondere daran, dass für die Realisation eines Standorts zwei Quellen stillgelegt werden müssten. Zudem befürchten die Gemeinden Blauen und Zwingen Mehrverkehr. Für das Zustandekommen eines Referendums braucht es im Kanton Basel-Landschaft mindestens 1500 gültige Unterschriften.

Das Kantonsparlament hatte im April die Standorte “Stutz” in Blauen und “Sunnerai” in Zwingen sowie auf Antrag der FDP zusätzlich den Standort “Hollenmatt” in den Kantonalen Richtplan (KRIP) aufgenommen. Die meisten Fraktionen äusserten Bedenken. Es sei jedoch wichtig, dass schnell neue Standorte festgelegt werden.

Die Deponiestandorte wurden mit der Festlegung im KRIP nur grob umrissen. Bei der späteren Projektierung bleibe noch Spielraum, um Anliegen von Betroffenen möglichst optimal zu berücksichtigen, hiess es im Parlament seitens der Regierung.

Das Problem des fehlenden Trinkwassers durch die Aufgabe der Quellen Bernhardsmätteli und Pfandel für die Realisierung des Standorts “Stutz” ist gemäss Regierung aus technischer Sicht zudem lösbar. Bereits heute würden die Quellen ausserdem nur mit einer provisorisch erteilten Bewilligung betrieben.

Um den heutigen Engpass zu entschärfen, hatten Baselland, Basel-Stadt und Solothurn 2010 zusammen mit den Verbänden der Bauunternehmer die Suche nach neuen Deponiestandorten im Gebiet Basel-Laufen-Thierstein-Dorneck gestartet. Der Ablagerungsbedarf in dieser Region beträgt laut Regierung etwa drei bis fünf Millionen Kubikmetern über einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren.

Alle Deponienstandorte würden gemäss Landratsvorlage bei einer Realisierung dereinst als Aushubdeponien gelten – als “Inertstoffdeponien mit eingeschränktem Annahmespektrum für unverschmutztes Aushubmaterial”.

Der Bau erschwinglicher Wohnungen soll im Kanton Schwyz nicht stärker gefördert werden. Der Regierungsrat lehnt eine Motion aus den Reihen der SP ab, die ein Gesetz verlangt, um den gemeinnützigen Wohnungsbau und die Baugenossenschaften zu unterstützen.

Die Kantonsräte Luka Markić und Leo Camenzind erklären in ihrem Vorstoss, dass die durchschnittlichen Schwyzer Mietpreise über dem Schweizer Durchschnitt lägen. In den meisten Gemeinden herrsche akuter Mangel an kostengünstigem Wohnraum. Immer öfter seien Schwyzerinnen und Schwyzer gezwungen, ihre Heimatgemeinde zu verlassen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisen könnten.

Die Motionäre wollen mit einem neuen Gesetz Gegensteuer geben. Demnach sollen Kanton und Gemeinden bei Bedarf die Bereitstellung von preisgünstigen Mietwohnungen für Personen mit geringem Einkommen und Vermögen fördern. So besässen Kanton und Gemeinden Liegenschaften, die eingesetzt werden könnten.

Der Regierungsrat stellt in seiner am Mittwoch veröffentlichten Antwort nicht in Abrede, dass es in gewissen wachstumsstarken Orten des Kantons selbst für Mittelschichtfamilien schwierig geworden sei, erschwinglichen Wohnraum zu finden. Trotzdem lehnt er die Motion ab.

Die Verfassung verlange vom Kanton, dass er günstige Rahmenbedingungen schaffe, damit ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehe, schreibt der Regierungsrat. Er stehe aber nicht in der Pflicht, eine aktive Förderung zu betreiben.

Der Regierungsrat weist zudem darauf hin, dass sich der Kantonsrat im Mai 2016 für die Aufhebung der kantonalen Wohnbauförderung ausgesprochen habe. Diese war 1991 geschaffen worden und läuft aus. Ein neues Gesetz für neue Subventionsmodelle und Fördermodell sei im Parlament kaum mehrheitsfähig, schreibt die Kantonsregierung.

Gemäss dem Regierungsrat fällt den Wohnbaugenossenschaften eine wichtige Rolle zu. Zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaues gebe es aber bereits Förderinstrumente, betont er. So sehe das Baugesetz vor, dass den Wohnbaugenossenschaften Privilegien gewährt werden könnten. Eine darüber hinausgehende staatliche Förderung lehne er ab.