3,2 Milliarden Franken an Pensionskassengeldern warten auf Besitzer

3,2 Milliarden Franken an Pensionskassengeldern warten auf Besitzer

Auf rund 650’000 Konten liegen ehemalige Pensionskassengelder, von denen die Besitzer nichts wissen. Rund 3,2 Milliarden Franken an vergessenen Freizügigkeitsleistungen verwaltete die Auffangeinrichtung BVG 2016 – erneut ein Rekord.

euro-870757_640Ende 2015 hatte sie etwas über 2,97 Milliarden Franken an vergessenen Pensionskassengeldern verwaltet. Das war schon ein Spitzenwert, wie Marco Bagutti, Leiter Kapitalanlagen der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, gegenüber der Nachrichtenagentur sda erklärte.

Der Transfer der Gelder der Pensionskasse liegt in der Verantwortung des Arbeitnehmers. Wechselt er die Stelle oder nimmt er eine Auszeit, muss er seiner Pensionskasse mitteilen, wohin diese die Gelder der 2. Säule überweisen muss. Tut er nichts, landet das Geld frühestens sechs Monate und spätestens zwei Jahre nach dem Austritt aus der Pensionskasse bei der Auffangeinrichtung. Diese eröffnet in seinem Namen ein neues Freizügigkeitskonto.

Wenn möglich, nimmt die Stiftung Kontakt mit dem Kontoinhaber auf. Hat dieser neben der Stelle auch die Adresse gewechselt oder gar die Schweiz verlassen, wird es schwierig.

Beim Grossteil der kontaktlosen Konten handle sich um Pensionskassengelder von EU-Bürgern, die die Schweiz bereits vor ihrer Pensionierung verlassen haben, sagte Bagutti.

“Verlässt ein Arbeitnehmer die Schweiz, bleibt der obligatorische Teil des Pensionskassengeldes hier; nur der überobligatorische Teil wird an eine Vorsorgeeinrichtung des Landes überwiesen, in das der Arbeitnehmer gezogen ist.”

Die Auffangeinrichtung selbst spricht nicht von vergessenen Geldern sondern von kontaktlosen. Und oft kommt es wieder zum Kontakt: Wenn die Kontenbesitzer ins Rentenalter kommen. Dass sie noch AHV in der Schweiz zugute haben, daran denken die meisten.

Melden sie sich bei der AHV, benachrichtigt diese auch die Zentralstelle 2. Säule, die Verbindungsstelle zwischen den Pensionskassen und den Versicherten. Und genau dort sind auch all jene an der richtigen Adresse, die bereits vermuten, sie könnten Pensionskassengelder vergessen haben. Sie können bei der Zentralstelle mit einem Formular eine Anfrage starten.

Findet die Zentralstelle vergessene Pensionskassengelder, werden diese an die neue Pensionskasse überwiesen. Ist der Betroffene aber gerade arbeitslos, nimmt eine Auszeit oder lebt im Ausland, bleibt das Geld auf dem Freizügigkeitskonto (FZ-Konto) der Auffangeinrichtung BVG. Das Konto gilt nun aber nicht mehr als kontaktlos, wie die Konten anderer Stellenloser oder ins Ausland gezogener auch, die eine gültige Adresse hinterlegt haben.

In die Kategorie mit Kontakt fallen weitere rund 360’000 FZ-Konten der Auffangeinrichtung. Auf diesen liegen gemäss Bagutti über 6,8 Milliarden Franken. Insgesamt verwaltet die Auffangeinrichtung damit derzeit FZ-Konti in Höhe von über 10 Milliarden Franken.

Der Neugeldzufluss lag in diesem Jahr bislang bei einer Milliarde Franken. Unter anderem kamen auch einige gepolsterte Neuzugänge aus der Bankenwelt zur Auffangeinrichtung.”Es gibt einige entlassene Banker, die absichtlich bei uns sind. Obwohl wir keine Staatsgarantie haben, stufen die Banker unsere Stiftung offenbar als sicherer ein als eine Bank”, sagte Bagutti.

Auf den kontaktlosen – vergessenen – Konten dagegen liegen eher kleinere Beträge, manchmal in Rappenhöhe. Bei 160’000 FZ-Konten sei des Guthaben kleiner als 3000 Franken.

Weil sich der Aufwand nicht lohne, gebe es für Ausländer eine so genannte Geringgfügigkeitsregel, sagte Bagutti. FZ-Konten unter 1500 Franken könnten diese vorzeitig beziehen.

Die Auffangeinrichtung verwaltet einzelne Konten manchmal jahrzehntelang. 10 Jahre nach der Pensionierung ist aber Schluss. Wer sich bis dann nicht gemeldet hat, dessen Gelder wandern in den Sicherheitsfonds der Zentralstelle.

In diesem Jahr wurde dem Fonds nur ein einstelliger Millionenbetrag überwiesen, weil die meisten Konti-Inhaber doch noch gefunden werden. Und selbst wenn das Geld im Sicherheitsfonds liegt, verfällt der Anspruch erst im Alter von 100 Jahren.

Baupreise sinken um 0,5 Prozent

Das Bauen ist in der Schweiz erneut günstiger geworden. Grund waren hauptsächlich tiefere Preise bei Hochbauten. Arbeiten im Tiefbau-Bereich wurden hingegen tendenziell teurer.

Der halbjährlich berechnete Schweizerische Baupreisindex des Bundesamts für Statistik (BFS) ging zwischen April und Oktober um 0,5 Prozent zurück, wie aus den am Donnerstag vom BFS publizierten Zahlen hervor. Innert Jahresfrist fielen die Baupreise um 1 Prozent. Dies ist der stärkste Rückgang innert Jahresfrist seit Oktober 2009.

In der Berichtsperiode waren vor allem niedrigere Preise im Hochbau-Bereich für den landesweiten Preisrückgang verantwortlich. Besonders stark verbilligten sich Fenster, Aussentüren, Bedachungen, Dichtungen und Dämmungen, äussere Malerarbeiten, Storen sowie Sanitäranlagen.

Regional betrachtet verbilligten sich Hochbauten in allen Grossregionen ausser in Zürich, dort blieben unverändert. Eine Ausnahme bildeten Maurer- und Stahlbetonarbeiten sowie für Stahl-und Holzkonstruktionen. Für diese Tätigkeiten wurden höhere Preise verlangt.

Im Bereich Tiefbau stiegen die Preise zwischen April und Oktober. Ausser bei den Löhnen für Bauingenieure, welche über die Berichtsperiode nachgegeben haben, mussten Bauwillige bei fast allen Arbeiten mehr Geld ausgeben.

Zürcher Stadtrat will 12,8 Millionen Franken für “Dunkelhölzli”

Das neue Gartenareal “Dunkelhölzli” in Zürich-Altstetten nimmt Gestalt an: Der Zürcher Stadtrat beantragt beim Gemeinderat einen Objektkredit von 12,8 Millionen Franken für das neue Areal samt Bachöffnung und archäologischen Arbeiten.

trees-790220_640Das Gesamtprojekt umfasse eine Fläche von 6,6 Hektar, teilte der Stadtrat am Mittwoch mit. 3,8 Hektar sind für sechs grosse, offene Gartenfelder mit Erschliessung vorgesehen und 2,8 Hektar für den weiträumigen, öffentlich zugänglichen Naherholungsbereich mit parkartigen Wiesenflächen und einem geöffneten Bach.

Die Gartenfläche soll der Quartierbevölkerung für verschiedene Nutzungsformen wie Kleingärten und Gemeinschaftsgärten zur Verfügung stehen. Die Vergabe erfolge wie üblich durch Pachtverträge mit Trägervereinen, heisst es weiter.

Mit dem neuen Standort “Dunkelhölzli” sollen unter anderem die Familiengärten auf der “Unteren Isleren” ersetzt werden. 122 von ihnen müssen dem geplanten Eishockeystadion der ZSC Lions, dem “Theatre of Dreams” weichen. Die Stadtzürcher Stimmberechtigten stimmten dem Anliegen der “Löwen” im September zu.

Im Jahr 2018 soll im “Dunkelhölzli” mit umfassenden Bodensanierungsmassnahmen gestartet werden. Die sanierten Böden können dann nach einer Ruhefrist von zwei Jahren und Teilflächen ohne Bodensanierung frühestens 2019 genutzt werden. Je nach Nachfrage kann die Infrastruktur ab 2020 in einer zweiten Etappe ausgebaut werden.

Das Zentrum der Anlage bildet ein Gemeinschaftsgebäude. dieses bietet die notwendige Infrastruktur wie Toiletten, Rüsttische und Räume für den Betrieb. Zudem gibt es auf dem Areal kleine Garderoben- und Werkstattschuppen, die den gemeinschaftlichen Gartenfeldern zugeordnet sind.

Ausserdem untersucht derzeit die Archäologie des Amts für Städtebau das Gebiet und wird ihre Arbeiten vor Baubeginn abschliessen. In den 1950er- und 1960er-Jahren wurden in der Nähe des künftigen Gartenareals Gebäudereste eines römischen Gutshofs gefunden. Nun werden dort weitere Funde vermutet.

Stadt Zürich unterstützt Architekturzentrum mit 1,6 Millionen

Die Stadt Zürich hat entschieden, den Pilotbetrieb des Zürcher Architekturzentrums ZAZ bis Mitte 2021 mit rund 1,6 Millionen Franken zu unterstützen. Das ZAZ präsentiert zukünftig im Haus Bellerive an der unteren Höschgasse Architektur- und Städtebau-Ausstellungen.

blueprint-964629_640Rund eine Million Franken entfallen auf den Mieterlass für das Haus Bellerive und 615’000 Franken auf den Betriebsbeitrag und die Vorlaufkosten, teilte der Zürcher Stadtrat am Mittwoch mit.

Ab April 2017 wird zudem das 85-jährige Haus Bellerive saniert. Gleichzeitig werden Hof, Garten und Terrasse des Hauses neu gestaltet und eine neue, hindernisfreie WC-Anlage für das gesamte Museumsviertel eingebaut.

Die gebundenen Ausgaben für die Instandsetzung belaufen sich gemäss Mitteilung auf 1,7 Millionen Franken. Für die WC-Anlage und die Umgebungsarbeiten bewilligte der Stadtrat einen Kredit von 291’000 Franken.

Das Museum für Gestaltung beendet seine Ausstellungsaktivitäten im Museum Bellerive per Ende Januar 2017. Damit werde die städtische Liegenschaft per Ende März 2017 frei für eine neue öffentliche kulturelle Nutzung in einem sinnvollen thematischen Zusammenhang mit den benachbarten Kulturbetrieben, insbesondere dem Pavillon Le Corbusier.

Die Trägerschaft für den Pilotbetrieb übernimmt der Verein Zürcher Architekturzentrum. Das Architekturforum Zürich, das Departement Architektur der ETH D-ARCH, der Bund Schweizer Architekten BSA Zürich und der Schweizer Ingenieur- und Architekturverein SIA Zürich sind die Gründungsmitglieder des Verein.

Mehr Gebäude mit Radium verseucht als angenommen

Die Zahl der mit Radium kontaminierten Gebäude ist höher als ursprünglich geschätzt. Das steht in einem Zwischenbericht zu den Sanierungsarbeiten, den der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat.

radioactive-98649_640Durch die Verwendung von Radium-Leuchtfarbe in der Uhrenindustrie bis in die 1960er Jahre sind im Jurabogen viele Gebäude kontaminiert worden. Mit dem Aktionsplan Radium 2015-2019 sollen die radiologischen Altlasten beseitigt werden.

Bisher wurden insgesamt 200 Gebäude und Gärten untersucht, wie es im Zwischenbericht heisst. Davon wiesen 40 eine Radiumkontamination auf, die eine Sanierung erforderlich macht.

Die genaue Zahl der kontaminierten Gebäude wird erst nächsten Herbst feststehen. Es lasse sich aber abschätzen, dass etwa 550 bis 650 Gebäude betroffen seien, heisst es im Bericht. Ursprünglich war die Zahl auf 500 geschätzt worden. Auch der Anteil der sanierungsbedürftigen Gebäude liegt mit 20 Prozent an der oberen Grenze der ursprünglichen Schätzung von 10 bis 20 Prozent.

Die meisten betroffenen Objekte befinden sich in den Kantonen Neuenburg, Bern und Solothurn. Inzwischen ist die Sanierung von 22 Gebäuden und Gärten abgeschlossen. In den meisten Fällen wurden Fussböden und in den Gärten Erdmaterial entfernt. Auch Siphons, Schränke oder Fensterrahmen müssen ersetzt werden.

Die vom Bund getragenen Kosten entsprächen den Prognosen, heisst es im Bericht. Das Bundesamt für Gesundheit werde die Bemühungen um eine zusätzliche finanzielle Beteiligung von Kantonen, Gemeinden und der Uhrenindustrie weiterführen und intensivieren. Die bisher geleisteten freiwilligen Beiträge an die Finanzierung würden “einige Prozent” des Globalbetrags umfassen.

Eine finanzielle Beteiligung der Uhrenindustrie sei schwierig in einer Zeit, in der dieser Industriezweig mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen habe, halten die Autoren fest. Die Möglichkeit einer Beteiligung bleibe offen, aber es brauche noch Überzeugungsarbeit.

Die Arbeiten wurden durch den Fund von radioaktivem Radium auf einer Baustelle der Autobahnumfahrung von Biel ausgelöst. Daraufhin wurde der Aktionsplans ins Leben gerufen. Der Bundesrat bewilligte einen Kostenrahmen von fünf Millionen Franken.

Zeiger und Zifferblätter wurden bis in die 1960er Jahre mit radiumhaltigen Leuchtfarben bemalt. Diese Arbeiten wurden in Setzateliers oder in Heimarbeit ausgeführt.

Nachdem aus gesundheitlichen Gründen auf die Verwendung der radioaktiven Farbe verzichtet wurde, sanierte die Suva die von ihr beaufsichtigten Werkstätten. Die ehemaligen Heimarbeitsorte wurden jedoch nicht systematisch erfasst und dekontaminiert.

Aargauer Grossratsgebäude in Aarau ist wieder dicht

Das Aargauer Kantonsparlament hat wieder ein dichtes Dach über dem Kopf. Die Sanierung des Grossratsgebäudes ist dieser Tage nach einer Bauzeit von rund einem halben Jahr abgeschlossen worden.

roof-plate-264742_640Bei den Sanierungsarbeiten wurde die ursprüngliche Dachgestalt mit einer Kupfervase auf dem Firstpunkt wieder hergestellt. In der Dachvase wurde eine Zeitkapsel mit zeitgenössischen Dokumenten eingeschlossen, wie das aargauische Departement Finanzen und Ressourcen am Mittwoch mitteilte.

Das Grossratsgebäude in Aarau ist eines der Hauptwerke des Klassizismus im Kanton Aargau. Der denkmalgeschützte Bau wurde in den Jahren 1826 bis 1828 unter der Leitung des Brugger Architekten Franz Heinrich Hemmann erstellt.

Es handelt sich dabei um den ersten Parlamentsbau der Schweiz, der anstelle des bis dahin üblichen rechteckigen Ratsaals einen halbkreisförmigen Grundriss aufweist – eine Form, die mit der Französischen Revolution aufgekommen war.

Das Dach war seit einem Wassereinbruch 2015 nicht mehr dicht. Das Wasser tropfte auf den Estrichboden und beschädigte die Decke und den Deckenbalken des Grossratssaals. Gemäss früheren Angaben wurden für die Sanierung 1,18 Millionen Franken veranschlagt.

Grosses ungenutztes Potenzial für erneuerbare Energien beim Bund

In der Bundesverwaltung und bundesnahen Betrieben gibt es grosses brachliegendes Potenzial bei der Nutzung erneuerbarer Energien. Das grösste Hemmnis zur Verbesserung ist das Geld, wie ein neuer Bericht zeigt.

recycle-29227_64088 Prozent des Stroms und 40 Prozent der Wärmeenergie, welche die Verwaltung sowie die Post, SBB, Skyguide und Swisscom verbrauchen, stammen heute aus erneuerbaren Quellen. 10 Prozent des erneuerbaren Stroms und 70 Prozent der Wärme werden gar selbst produziert.

Seit 2006 hat der Bund seine Energieeffizienz um 26,7 Prozent gesteigert. Das ist mehr als er geplant hatte. Der Bund rühmt sich deshalb gerne als “Energievorbild”. Dass das nur die halbe Wahrheit ist und ein noch viel höheres Potenzial vorhanden wäre, zeigt nun ein Bericht, den der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat.

Vor allem bei der Stromnutzung gibt es demnach grosse Möglichkeiten. Wenn Solarenergie, Wasser- und Windkraft flächendeckend genützt würde, könnte der Anteil der erneuerbaren Strom-Eigenproduktion am gesamten Stromverbrauch der Akteure auf 26 Prozent gesteigert werden.

Mehr als 50 Prozent dieses Potenzials weist das Verteidigungsdepartement (VBS) aus, wie das Bundesamt für Energie (BFE) schreibt. Ausgenommen von der Potenzialanalyse ist demnach der Strom zum Betrieb der Eisenbahnen, welcher bereits heute zu über 90 Prozent aus erneuerbarer Energie stammt.

Auch bei der erneuerbar erzeugten Wärme sind laut dem Bericht noch nicht alle Optionen ausgeschöpft. Insbesondere bei in der Nutzung von Umweltenergie mit 35 Prozent und von Holz mit 30 Prozent gebe es beträchtliches Potenzial.

Das wirtschaftlich umsetzbare Potenzial habe zwar nur teilweise erhoben werden können. Es zeige sich jedoch, dass aus heutiger Sicht wohl nur weniger als ein Drittel des technischen Potenzials wirtschaftlich sinnvoll erschlossen werden könne.

Schuld daran sind die knappen finanziellen Mittel, wie das BFE schreibt. Die Investitionskosten zur Ausschöpfung des gesamten realistischen Strompotenzials werden auf rund 370 Millionen Franken geschätzt, der grösste Teil davon für Fotovoltaikanlagen.

Wenn zudem bestehende Heizungen in den nächsten zwanzig bis dreissig Jahren ersetzt werden müssen, führe dies zu zusätzlichen Investitionskosten in Höhe von 59 Millionen Franken. Für die Abwärmenutzung, die Wärmegewinnung aus Biomasse sowie für die Nutzung von Umweltenergie im ETH-Bereich werden die zusätzlichen Investitionskosten auf mindestens 215 bis 230 Millionen Franken geschätzt.

In Zeiten des Sparens seien die Verwaltung und die bundesnahen Betriebe gegenüber solcher Investitionen gehemmt, heisst es im Bericht. Das gelte auch für die über die gesamte Lebensdauer gesehen wirtschaftlichen Lösungen, da die Anfangsinvestition meist höher sei als für konventionelle Lösungen.

Bei grossen Anlagen, die auch Energie für externe Abnehmer produzieren, bestehe ein Hemmnis darin, dass Geldmittel ausserhalb des Kerngeschäftes gebunden würden. Weiter gebe es Standorte, die zwar sehr gut für die Stromproduktion geeignet wären, die Akteure aber keinen eigenen Strombedarf hätten.

Bis Ende 2017 sollen die Akteure einen Aktionsplan zum Umgang mit den identifizierten Potenzialen und Hemmnissen entwickeln, wie der Bundesrat schreibt. Dabei solle die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden.

Die zivile Bundesverwaltung, das VBS, die bundesnahen Unternehmen Post, SBB, Skyguide und Swisscom sowie der ETH-Bereich sind zusammen für rund 2 Prozent des schweizerischen Gesamtenergieverbrauchs verantwortlich. Das entspricht rund 1,5-mal der Energieproduktion des Kernkraftwerks Mühleberg.

Zürcher Regierung bekennt sich klar zu Axpo- und EKZ-Beteiligungen

Der Zürcher Regierungsrat hat seine Eigentümerstrategie für zwei unterschiedliche Stromkonzerne festgelegt: Er bekräftigt darin das Engagement des Kantons an der Axpo Holding AG und den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ).

power-poles-503935_640Die Axpo sei als Stromerzeugerin und Stromhändlerin aufgrund des geöffneten Marktes nicht mehr für die Stromversorgung des Kantons verantwortlich, sagte Baudirektor Markus Kägi (SVP) am Mittwoch bei der Präsentation der Eigentümerstrategien.

Die EKZ und die kommunalen Elektrizitätswerke können den Strom auf dem freien Markt beziehen. “Die Axpo-Beteiligung ist für die Versorgung des Kantons Zürich nicht mehr von strategischer Bedeutung.”

Seine Axpo-Beteiligungen werde der Kanton aber nicht abstossen, betonte Kägi. Der Kanton stärke dem Unternehmen “im heutigen schwierigen Umfeld den Rücken.” Im Mittelpunkt stehe der langfristige wirtschaftliche Erfolg und die Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens.

Um Rollen- und Interessenskonflikte zu beheben, soll zudem – wie bereits angekündigt – der Axpo-Verwaltungsrat entpolitisiert werden. Statt zwei Regierungsratsmitglieder sowie EKZ-Vertreter sollen Fachpersonen im Gremium einsitzen. “Es gibt keine Veranlassung mehr, die Axpo aus einer politischen Perspektive heraus mit Blick auf die Versorgungssicherheit zu steuern”, sagte Kägi.

Um die Konkurrenz zu entschärfen, sieht die Eigentümerstrategie für die EKZ vor, dass sich diese auf die Bereiche Verteilnetz und Grundversorgung konzentrieren sollen. Als Abgrenzung zur Axpo sollen sie “aber keinen weiteren Ausbau der Stromerzeugung und der Handelsaktivitäten” vornehmen.

Zuckerbergs intelligenter Computer-Butler Jarvis steht zu Diensten

Anfang des Jahres kündigte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg an, er wolle sein Zuhause mit Hilfe künstlicher Intelligenz steuern – nun stellte er seinen Computer-Butler namens Jarvis und seine bisherigen Fähigkeiten vor.

large-home-389271_640Die Software erkenne etwa, wann ein Besucher vor der Tür steht, lasse ihn herein und sage der Familie Bescheid, erläuterte Zuckerberg am Montag auf seiner Facebook-Seite. Jarvis spiele auf Wunsch Musik ab und sei sogar involviert, wenn Zuckerberg und seine Frau Priscilla mit ihrer kleinen Tochter Max spielen.

Der Facebook-Gründer programmierte die Software selbst – das sei “in gewisser Weise einfacher gewesen, als ich dachte”, wie er berichtete. Für seinen zweiten Vorsatz dieses Jahr, 365 Meilen zu laufen, habe er mehr Zeit gebraucht. Komplizierter als gedacht sei allerdings die Vernetzung mit den vielen verschiedenen Systemen in seinem Haus gewesen. “Die meisten Geräte sind ja noch gar nicht mit dem Internet verbunden.”

Sehr schwierig für den selbstlernenden Computer sei es vor allem, den Kontext zu verstehen: “Wenn ich der künstlichen Intelligenz sage, die Klimaanlage in meinem Büro hochzustellen, dann heisst das etwas ganz anderes, als wenn Priscilla genau dasselbe sagt”, gab Zuckerberg ein Beispiel. Und der Wunsch nach Musik etwa stelle die Software vor das Problem, in welchem Zimmer sie abgespielt werden soll.

Zuckerberg schrieb, er schreibe Jarvis lieber, als dass er zu seinem intelligenten Butler spreche, vor allem, um seine Mitmenschen nicht zu stören. Das Sprechen mit der künstlichen Intelligenz mache diese aber für den Anwender mehr zu einer “realen Person”.

Mittlerweile fühle es sich an, als sei die Software “anwesend”, erklärte Zuckerberg. So habe er dem Butler ein Spiel beigebracht: Gefragt, wer gekitzelt werden soll, sucht Jarvis zufällig jemanden aus der Familie aus – es könne auch den Hund treffen.

Der Facebook-Gründer kündigte an, er werde weiter daran arbeiten, Jarvis zu verbessern. Er sei “mehr denn je überzeugt”, dass die künstliche Intelligenz sich in den kommenden zehn Jahren stark entwickeln werde. Langfristig wolle er Jarvis beibringen, sich selbst neue Fähigkeiten beizubringen.

Bauen ohne Bewilligung – Regierung weist SVP-Vorwürfe zurück

Die St. Galler SVP hat in einem Vorstoss kritisiert, rund um das Asylzentrum Landegg seien Bauten ohne Bewilligung erstellt worden. Die Regierung entgegnet, das sei nur bei einem Ballfanggitter der Fall gewesen. Inzwischen laufe dort ein Rechtsmittelverfahren.

metal-1283912_640Die SVP-Fraktion hat dem Kanton vorgeworfen, rund um das Asylzentrum Landegg, das auf dem Gebiet der Gemeinden Eggersriet SG und Lutzenberg AR liegt, verschiedene Bauten erstellt zu haben. Die Umnutzung einer Scheune, die Erstellung eines Parkfeldes und eines Sportplatzes seien “offenbar ohne vorherige Baubewilligung” realisiert worden, schreibt die Fraktion in einer einfachen Anfrage.

Die Regierung räumt ein, dass es die Zentrumsleitung nicht bedacht habe, dass für ein Ballfanggitter eine Baubewilligung erforderlich gewesen wäre. Der Formfehler sei bedauerlich, aber in bester Absicht geschehen.

Von den Bewohnerinnen und und Bewohnern des Aslyzentrums sei ein bestehender, aber vernachlässigte Sportplatz wieder instand gestellt und mit einem Ballgitter versehen worden. Die Kosten wurden über Spenden finanziert. Die Absicht sei gewesen, eine einfache, zweckmässige und kostengünstige Lösung zu realisieren, schreibt die Regierung.

Inzwischen wurde das Baugesuch nachgereicht. Die Bewilligung steht noch aus. Sie sei in einem Rechtsmittelverfahren pendent, teilt die Regierung mit. Dabei gehe es um die vom Sportplatz ausgehenden Lärmemissionen und um die Betriebszeiten.

Weiter habe es auf dem Gemeindegebiet von Eggersriet keine baulichen Veränderungen gegeben. Lavabos und Waschbecken seien ersetzt und teilweise neu eingebaut worden. Dazu wurden brandschutztechnische Anpassungen realisiert.

Die Scheune auf dem Gelände habe vor Mietantritt des Kantons mit ihrem betonierten Boden als Einstellschuppen für Gerätschaften und Maschinen gedient. Seither seien etwa die Innenwände mit Spanplatten versehen worden, damit ein Teil des Raumes für gemeinsame Aktivitäten wie beispielsweise Basketball genutzt werden könne. In einem anderen Teil seien im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms Velos wieder hergerichtet worden. Es gebe dort einen Fitnessraum und im Untergeschoss eine Abfallsammel- und Trennstation.

Die Zentrumsleitung wie auch das Sicherheits- und Justizdepartement gingen davon aus, dass es für diese Veränderungen keine Baubewilligung brauche. Die Arbeiten seien aber den Behörden von Eggersriet in einem detaillierten Schreiben mitgeteilt worden.

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