Kanton Luzern findet billigere Variante für Umfahrung in Eschenbach

Kanton Luzern findet billigere Variante für Umfahrung in Eschenbach

Der Kanton Luzern hat die Umfahrung in Eschenbach überprüft und eine günstigere Lösung gefunden. Bei dieser würde der Verkehr weiterhin durch das Gewerbegebiet in Eschenbach rollen. Mit zwei Einzelprojekten statt einer Gesamtumfahrung liessen sich 100 Millionen Franken sparen.

Um die staugeplante Region um Eschenbach und Inwil zu entlasten, hatte der Kanton verschiedene Massnahmen geprüft und im Sommer eine Zweckmässigkeitsbeurteilung dazu veröffentlicht. Die Variante “Ost kurz überdeckt Mettlen-Acher” war daraus mit 360 Millionen Franken als beste Umfahrungslösung hervorgegangen.

Doch sämtliche fünf Umfahrungsvarianten schnitten schlechter ab als eine Lösung auf den bestehenden Strassen. Die sogenannte Null+/ÖV-Variante verzichtet auf eine Umfahrung und strebt stattdessen Verbesserungen auf dem bestehenden Strassennetz an.

Die Gemeinden Eschenbach und Inwil setzten sich allerdings für eine Umfahrung ein. In der Folge prüfte der Kanton Kostenoptimierungen, wie die Luzerner Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte. Man habe die Sache zuerst grosszügig angesen und auch das Industriegebiet entlasten wollen, hiess es beim Kanton auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die nun präsentierte optimierte Variante zeige aber auf, dass durch ein weniger umfangreiches Projekt deutlich gespart werden könnte. Sie besteht einerseits aus einer verkürzten Umfahrung “Eschenbach Ost”, die das Gewerbegebiet Höndlen nicht umfährt. Damit entfallen ein Tagbautunnel von rund 300 Metern Länge und 700 Meter Strassenbau zwischen Rotli und Oberhofen. Die Kosten für diesen Teil betragen noch 240 Millionen Franken.

Anderseits ist ist eine kurze Umfahrung Oberhofen West geplant, die eine neue Strasse mit mehr Kapazität westlich des bestehenden Knotens bei Inwil vorsieht. Diese würde 20 Millionen Franken kosten.

Das Verhältnis von Kosten und Wirksamkeit des optimierten Projekts sei positiv, schreibt der Kanton. Es schneide auch besser ab, als die bisher beste Umfahrungsvariante, weshalb man nun die zwei Einzelprojekte weiterverfolge.

Der Kanton erstellt derzeit eine Planungssynthese Seetal, die sich mit dem Verkehr in der Region befasst. Neben Eschenbach und Inwil sollen auch Massnahmen für Ballwil und Hochdorf aufgezeigt werden. Für Eschenbach und Inwil nimmt der Kanton die optimierte sowie die Null-Variante in die Synthese auf. Die Standortgemeinden stehen laut dem Kanton hinter der neuen Variante.

Die Gesamtbetrachtung der Verkehrslösungen für das Seetal soll im Herbst 2023 vorliegen. Dann wird sich der Kantonsrat damit befassen.

Kanton Bern kann Polizeizentrum für 343 Millionen bauen

Für 343 Millionen Franken kann der Kanton Bern in Niederwangen ein neues Polizeizentrum bauen. Der Grosse Rat hat den Kredit am Mittwoch mit 113 zu 9 Stimmen angenommen.

Hinter der Vorlage standen SP, FDP, Mitte, EVP, die fast geschlossene SVP und die Mehrheit der Grünen. Die wenigen Nein-Stimmen kamen aus den Reihen der SVP und der GLP, wie ein Blick auf das Abstimmungsprotokoll zeigt. Zudem enthielten sich 16 Grossratsmitglieder der GLP, der Grünen und der EDU der Stimme.

Für Unbehagen sorgte da und dort die Kostensteigerung, die im Lauf der Projektierung entstanden war. Im Jahr 2018 hatte die Regierung noch mit Gesamtkosten von 270 Millionen Franken gerechnet. Begründet wurde der höhere Kredit unter anderem mit den Zusatzflächen für die vom Grossen Rat verlangte Aufstockung des Polizeikorps.

Die Grünliberalen hatten laut ihrer Sprecherin Marianne Schild ein “ungutes Gefühl”, weil die Bau- und Verkehrsdirektion bei anderen Grossprojekten keine glückliche Hand gehabt habe. Zudem sei der Preis für das neue Polizeizentrum sehr hoch, zumal es nicht einmal eine Lösung für die künftige Polizisten-Ausbildung liefere.

Mit der Erstellung des Polizeizentrums wird eine Totalunternehmung beauftragt. Dieses Modell bedinge eine straffe Kostenkontrolle, mahnten mehrere Rednerinnen und Redner. Der Bauherr müsse die Kosten während der gesamten Projektierungs- und Realisierungsphase konsequent kontrollieren.

Für die grosse Ratsmehrheit war der Handlungsbedarf unbestritten. Die Standortkonzentration sei sinnvoll. Das geplante Zentrum sei “modern und zweckmässig, wenn auch nicht ganz günstig”, sagte etwa Stefan Berger namens der SP/Juso-Fraktion.

Das neue Polizeizentrum Bern wird die gesamte kantonale Führungsinfrastruktur unter einem Dach vereinen. Daneben wird es Haft- und Befragungsräume, Schulungszimmer sowie Sport- und Verpflegungsräume geben.

Rund 1400 Personen werden in Niederwangen (Gemeinde Köniz) arbeiten. Im kommenden Jahr soll mit dem Bau begonnen, 2028 soll das Gebäude eingeweiht werden.

Heute ist die Kantonspolizei im Raum Bern auf 18 Standorte verteilt. Das erschwert laut der Kantonsregierung die Zusammenarbeit und Führung moderner Polizeieinheiten zunehmend. Im Frühling 2017 stimmte der Grosse Rat der Konzentration auf neun Standorte inklusive Neubau in Niederwangen zu.

79 Bauten im Basler St. Johann-Quartier neu im Schutzinventar

Im Basler St. Johann-Quartier sind 79 Bauten und Bauensembles neu ins Inventar der schützenswerten Bauten aufgenommen worden. Die Basler Denkmalpflege setzte dabei erstmals auf ein Verfahren, das Stimmen der Quartierbevölkerung und externer Fachpersonen mit einbezog.

Die neu ins Schutzinventar aufgenommenen Bauten sind höchst unterschiedlicher Art, wie dem am Mittwoch veröffentlichten Inventar zu entnehmen ist. Mit dabei ist zum Beispiel ein rund 200 Jahre alter ehemaliger Bauernhof an der Landesgrenze zu Frankreich, ein Industriebau von 1959 und ein 1901-1903 erbautes Mehrfamilienhaus im Zentrum des Quartiers.

Für die Aktualisierung des Inventars für das St. Johann-Quartier habe die Denkmalpflege erstmals ein dialogorientiertes Vorgehen gewählt, heisst es im Communiqué. Das habe Pioniercharakter für die Schweiz.

Mit dem Einbezug der Quartierbevölkerung und von externen Fachleuten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft sowie Fachverbänden seien auch Aspekte abseits der gängigen Denkmalschutzkriterien stärker berücksichtigt worden. Dazu gehören subjektive Empfindungen, welche Bauten oder Ensembles für den Charakter und die Indentität des Quartiers wichtig sind.

Die so gestaltete Aktualisierung des Inventars macht den Anfang. In den nächsten Jahren werden die Inventare für das Quartier Am Ring und die Gemeinde nach der gleichen Methode aktualisiert.

Das Inventar der schützenswerten Bauten ist unter dem Stichwort “Raumplanung” auf der interaktiven Karte auf map.geo.bs.ch aufrufbar.

Belper Stimmvolk beerdigt Pläne für Schulhaus-Neubau

Die Pläne für den Bau eines neuen Schulhauses in Belp sind vom Tisch. Nach einem emotionalen Abstimmungskampf haben die Stimmberechtigten den Projektierungskredit von 5,3 Millionen Franken abgelehnt.

Das teilte die Gemeinde am Sonntag mit. 2334 Stimmende sagten Nein zur Vorlage, 1393 nahmen sie an. Die Stimmbeteiligung betrug 46,7 Prozent.

Die Frage, ob die Schulanlage Mühlematt saniert oder durch einen Neubau ersetzt werden soll, beschäftigt die Gemeinde seit Jahren. Unbestritten ist, dass die Schulanlage in die Jahre gekommen ist. Zudem wurde 2018 der Schadstoff Naphtalin nachgewiesen.

Ursprünglich plante der Gemeinderat eine Sanierung. Die Gemeindeversammlung sprach sich im Sommer 2020 aber für einen Neubau aus, weil dies die nachhaltigere Lösung sei. Die bestehende Schulanlage würde demnach abgerissen.

Gegen den Projektierungskredit für den Neubau wehrte sich die “Interessengemeinschaft Belp”, der auch zwei ex-Gemeindepräsidenten angehören. Sie macht geltend, die Gemeinden könne die hohen Kosten von mindestens 78 Millionen Franken nicht verkraften. Was es brauche, sei ein bedürfnisgerechtes und finanzierbares Schulhaus.

Der Durchschlag im Tunnel Val Alpetta ist geschafft

Ein weiterer Meilenstein im Ausbau der Samnaunerstrasse ist geschafft: Heute Donnerstag um 10 Uhr erfolgte der Durchschlag im Tunnel Val Alpetta. Die Inbetriebnahme des Tunnels ist für den Sommer 2024 vorgesehen.

Die Samnaunerstrasse ist ein wichtiger Bestandteil des kantonalen Verbindungsstrassennetzes. Sie erschliesst ab Vinadi die Gemeinde Samnaun und stellt die einzige Verkehrsverbindung auf Schweizer Boden dar. Im Rahmen des Ausbaus ist nun der Durchschlag im 630 Meter langen Tunnel Val Alpetta erfolgt, wie der Kanton am Donnerstag mitteilte.

Die Arbeiten am 28,6 Millionen Franken teuren Projekt verliefen bisher reibungslos, so dass der Zeitplan wie auch der Kostenrahmen eingehalten werden konnten, wie der Kanton weiter schreibt.

Das Tiefbauamt ist zuversichtlich, unter diesen Voraussetzungen anfangs 2024 die Betriebs- und Sicherheitsausrüstungen erstellen und den Tunnel im Sommer 2024 dem Verkehr übergeben zu können.

Nach der Fertigstellung der Tunnels Val Spelunca im Jahr 1995 und des Tunnels Val Pischöt im Jahr 2017 wird der Tunnel Val Alpetta im Rahmen des Gesamtausbaus der Samnaunerstrasse realisiert. Die letzten beiden Tunnel Val Cotschna und Val Mundin folgen dann in den kommenden Jahren.

Bundesrat will bürokratische Hürden für Bau von Solarzellen abbauen

Der Bundesrat will bürokratische Hürden, die die Installation von Solarzellen auf Infrasturkturanlagen verlangsamen, abbauen. Er erklärt sich gemäss seiner Stellungnahme von Donnerstag einverstanden mit einer Motion aus dem Nationalrat, die eine entsprechende Anpassung des Raumplanungsgesetzes fordert.

Motionärin Martina Munz (SP/SH) fordert, das Bewilligungsverfahren für Photovoltaik-Anlagen auf Infrastrukturanlagen durch ein blosses Meldeverfahren oder ein beschleunigtes Verfahren zu ersetzen. Gelten soll dies, wenn die Infrastrukturanlage, die die Solarzellen tragen soll, keinen besonderen Schutz oder Auflagen untersteht.

Mit weniger Bürokratie könne der Zubau von unproblematischen Photovoltaik-Anlagen rasch vorangetrieben werden, schrieb Munz. Etwa Dächer, Fassaden, Parkplätze in Industrie- und Gewerbezonen, Tunnelportale, Lärmschutzwände und Perrondächer sollten ohne Verzögerung mit Fotovoltaikanlagen ausgerüstet werden können.

Wärme aus 2300 Metern Tiefe für bis zu 3000 Waadtländer Haushalte

Nach fast 20 Jahren Planung für ein Geothermie-Projekt haben am Montag im waadtländischen Vinzel die Bohrarbeiten begonnen. Die Anlage soll mindestens 40 Jahre lang 1500 bis 3000 Haushalte mit Wärme aus Tiefengrundwasser versorgen.

“Seit 20 Jahren kämpfen wir darum, dieses Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Heute verlassen wir die Welt des Papiers und begeben uns auf das Gelände”, sagte Daniel Clément, Chef des Unternehmens EnergeÔ, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die erste Bohrung wird in etwa 63 Tagen eine Tiefe von 2300 Metern erreichen. Das ist halb so tief wie in Basel oder St. Gallen, wo Bohrlöcher in den Jahren 2006 beziehungsweise 2013 mehrere kleinere Erdbeben verursacht hatten.

Wenn in 2300 Metern Tiefe genügend Wasser vorhanden ist und die verschiedenen Durchfluss- und Temperaturtests erfolgreich verlaufen, werden die Arbeiter ein zweites Bohrloch in einigen Metern Entfernung bohren. Dies wird der Wiedereinleitung von Wasser aus den natürlichen Verwerfungen in der Region dienen.

Der abschliessende Test der Wasserzirkulation zwischen den beiden Bohrlöchern soll dann den Erfolg der Operation bestätigen. Dies soll im Sommer 2023 geschehen. “Die grosse Unbekannte ist die Durchflussmenge: Wir schätzen sie auf 30 bis 60 Liter pro Sekunde”, so Clément.

Die Temperatur wird voraussichtlich zwischen 80 und 85 Grad betragen. Während der gesamten Bohrphase werden zwei Teams (ca. 25 Personen am Tag und 15 Personen in der Nacht) rund um die Uhr im Einsatz sein.

Die Kosten für das Projekt in Vinzel belaufen sich auf 30 Millionen Franken, wovon 14,4 Millionen vom Bund stammen. Der Kanton Waadt hatte im Sommer 2019 angekündigt, verstärkt auf Energie aus Erdwärme zu setzen. Die Regierung geht davon aus, dass bis 2050 rund 20 Geothermiekraftwerke auf Kantonsgebiet entstehen werden.

Ein anderes Geothermie-Projekt im Kanton Waadt wurde erst im September auf Eis gelegt. Nach den Bohrungen in Lavey-les-Bains VD stellten die Promotoren fest, dass der Warmwasserdurchfluss nicht ausreicht, um Energie zu erzeugen. Es war geplant, Strom für rund 900 Haushalte und Wärme für das Thermalbad in Lavey zu erzeugen.

Sanierung von Berner Lorrainebad kostet bis zu 12 Millionen Franken

Die Stadt Bern wird voraussichtlich 10 bis 12 Millionen Franken benötigen, um das Lorrainebad zu sanieren. Das teilte der Gemeinderat am Donnerstag mit. Er beantragt dem Stadtrat eine Erhöhung des Projektierungskredits.

Neu soll dieser 1,97 Millionen Franken betragen. Bereits freigegeben hat das Parlament 1,3 Millionen Franken.

Seit dem Stadtratsbeschluss von März 2019 sei das Projekt optimiert worden, schreibt der Gemeinderat. Mit Ausnahme des Aarestegs sollen nun die meisten Stützbauwerke nicht ersetzt, sondern lediglich ertüchtigt werden. Auf diese Weise müssten weniger Material und keine schweren Baumaschinen an die Aare transportiert werden.

Der Projektierungskredit soll erhöht werden, damit die Planung ohne zeitlichen Unterbruch weitergeführt werden kann. Über den Baukredit werden dereinst die Stimmberechtigten entscheiden. Der Gemeinderat erwartet nun Kosten zwischen 10 und 12 Millionen Franken.

In der Stadtratsdebatte 2019 war die Rede von rund 10 Millionen. Das danach erarbeitete Vorprojekt ging von rund 17,5 Millionen Franken aus. Weil die Stadt sparen muss, wurde anschliessend nach Möglichkeiten für eine günstigere Erneuerung gesucht.

Das Freibad Lorraine ist eines der ältesten Freibäder der Schweiz. Zuletzt wurde das Bad im Jahr 2004 punktuell instandgesetzt.

Keine Lösung im Baugewerbe auch nach siebter Verhandlungsrunde

Auch die siebte Verhandlungsrunde im Baugewerbe hat nach Ansicht der Gewerkschaften keine Annäherung bei der Frage nach der künftigen Gestaltung der Arbeitszeit gebracht. Der Schweizerische Baumeisterverband spricht von “konstruktiv geführten Gesprächen”.

Die Vertragsparteien haben zwei weitere Verhandlungstermine vereinbart. Sie sollen am Dienstag, 22. November und am Montag, 28. November 2022 stattfinden.

Das Ziel der Gewerkschaften sei es, bis am 28. November ein Verhandlungsresultat zu erzielen, das den Entscheidungsgremien vorgelegt werden könne, teilten Unia und Syna am Dienstag mit.

Seit dem 17. Oktober sind laut den Gewerkschaften schweizweit rund 15’000 Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter auf die Strasse gegangen. Sie forderten insbesondere eine bessere Planbarkeit der Arbeitszeit und dass ihre Arbeitstage vor allem im Sommer nicht noch länger werden sollten.

Laut den Gewerkschaften hat auch die siebte Verhandlungsrunde keine Annäherung in der entscheidenden Frage um die Gestaltung der Arbeitszeit gebracht. Noch immer drängten die Baumeister darauf, dass die Arbeitstage im Sommer noch länger würden und dafür im Winter die Arbeit auf Abruf zunehme, heisst es in der Medienmitteilung. Zu einer solch einseitigen Lösung, würden die Bauarbeiter unter keinen Umständen Hand bieten.

Ohne Verhandlungslösung würde es ab dem 1. Januar 2023 einen vertragslosen Zustand im Baugewerbe geben. Ab diesem Zeitpunkt sei mit weiteren Mobilisierungen und Streikaktionen zu rechnen, schreiben Unia und Syna.

Der Baumeisterverband (SBV) sprach in einer Mitteilung von “konstruktiv geführten Gesprächen” bei denen er den Bedenken vor überlangen Arbeitstagen begegnet sei. Bezüglich Lohnerhöhungen zeige sich der SBV weiter gesprächsbereit. Die Baumeister stellten “bei einer substanziellen Verbesserung des LMV beim Arbeitszeitmodell entsprechend Lohnerhöhungen in Aussicht”. Ohne diese Verbesserungen “bewegen sich die Möglichkeiten auf einem deutlich tieferen Niveau”.

Die aktuellen Forderungen der Gewerkschaften nach einem vollen Teuerungsausgleich plus zusätzlich 1 Prozent mehr Lohn bezeichnet der SBV als unrealistisch.

Kein Ausbau einer Antenne auf 5G-Standard in Ostermundigen BE

Das Telekommunikationsunternehmen Sunrise kann sich bei ihrem Vorhaben, eine bestehende Mobilfunkanlage in Ostermundigen BE mit 5G-Antennen umzurüsten, nicht auf die Besitzstandgarantie berufen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die von der Gemeinde erteilte Baubewilligung ist aufgehoben.

Die umstrittene Antenne könnte heute kaum mehr an ihrem Standort in der Wohn- und Gewerbezone gebaut werden. Grund dafür ist die 2019 eingeführte Regelung für Antennenanlagen im Baureglement der Gemeinde Ostermundigen. Ziel der Regelung ist der Schutz der Bevölkerung vor Immissionen.

Die Besitzstandgarantie lässt jedoch den Unterhalt und die zeitgemässe Erneuerung zu. Umgebaut darf eine solche Anlage nur, wenn damit ihre Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird. Das heisst, sie darf den aktuellen Bestimmungen für Antennen nach einer Erweiterung nicht mehr widersprechen, als zuvor. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervor.

Die Bundesrichter kommen in ihrem Entscheid zum Schluss, dass sich Sunrise nicht auf die Besitzstandgarantie berufen kann. Mit dem Ersatz der bestehenden Antennen durch solche der Generation 5G würden nämlich die ideellen Immissionen – wie die Angst vor Strahlung und dergleichen – zunehmen. Damit verstärke sich die Rechtswidrigkeit der Mobilfunkanlage.

Einen Nachweis, dass es an Alternativstandorten in der Arbeitszone fehle, habe das Telekommunikationsunternehmen nicht erbracht, schreibt das Bundesgericht weiter. Ein unverhältnismässiger Eingriff in die Eigentumsgarantie liege ebenfalls nicht vor, da Sunrise die Antenne im bisherigen Umfang weiterbetreiben könne. (Urteil 1C_591/2021 vom 18.10.2022)

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