Die Europäische Union treibt ihre Klimaziele voran. Die EU-Energieminister einigten sich am Montag nach zähen Verhandlungen auf ein ehrgeizigeres Ziel zum systematischen Energiesparen: Bis 2030 soll die Energieeffizienz um 30 Prozent gesteigert werden.
Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase zu produzieren als 1990. Dazu will sie rasch auf erneuerbare Energien umsteigen, aber auch grosse Mengen Strom und Heizwärme einsparen. 2014 hatte sie sich eine Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent vorgenommen.
Das Ziel wurde nun offiziell auf 30 Prozent hochgesetzt und eine Kompromissformel vereinbart: Bis 2025 sollen jährlich weiter 1,5 Prozent Energie eingespart werden, danach jährlich noch 1,0 Prozent – es sei denn, zusätzliche Anstrengungen sind nötig. Das ist nun zunächst die Position, mit der die EU-Länder in Verhandlungen mit dem EU-Parlament gehen.
So einen gemeinsamen Standpunkt fanden sie auch zum Energiesparen in Gebäuden. Hauptziel ist eine kosteneffiziente Sanierung. Gleichzeitig soll der Vorschlag aber auch die Verbreitung von Elektroautos voranbringen.
Nach Vorstellung der EU-Staaten soll es an Nicht-Wohn-Gebäuden eine Ladestation je zehn Parkplätze für E-Autos geben. In Wohngebäuden sollen an jedem Parkplatz zumindest die nötigen Kabel gelegt werden. Die Vorgaben sollen aber nur für grössere Gebäude mit zehn oder mehr Parkplätzen gelten.
Bei der neuen Energiekennzeichnung sind die Einzelheiten bereits mit dem Parlament geklärt – sie kann in den nächsten Wochen in Kraft treten. Das unübersichtliche Label A+++ für die stromsparendsten Modelle wird künftig ersetzt durch ein einfaches A. Weniger effiziente Geräte werden mit B bis G gekennzeichnet. Allerdings gelten noch jahrelange Übergangsfristen.
Keine gemeinsame Linie ist bei der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 abzusehen. Die Minister berieten erstmals über den Antrag der EU-Kommission, mit Russland über das Projekt zu verhandeln und rechtliche Vorgaben der EU durchzusetzen. Ob die EU-Länder der Brüsseler Behörde dafür ein Mandat erteilen, ist aber offen. Eine Entscheidung dürfte noch Wochen dauern.
Der russische Staatskonzern Gazprom will neben der bestehenden Leitung Nord Stream 1 eine zweite Trasse von Russland nach Deutschland bauen und damit die Kapazität verdoppeln. Die deutcshe Regierung unterstützt dies, aber vor allem Polen und die baltischen Staaten sind dagegen.
Auch die EU-Kommission hat starke Bedenken und will Russland in Verhandlungen vorab Zugeständnisse abtrotzen. Das gewünschte Mandat soll ab Juli zunächst von Experten beraten werden.
Die Projektgesellschaft Nord Stream 2 hält Verhandlungen mit Russland für überflüssig. Sie hofft, bereits bis Jahresende alle Genehmigungen zu bekommen und den 9,5 Milliarden Euro teuren Bau 2018 starten zu können. Bis Ende 2019 sollen die 1200 Kilometer langen Röhren dann fertig sein.