Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) hat an ihrem Treffen in Glarus die Aufnahme von mehreren Strassenbauprojekten aus der Ostschweiz in das Strategische Entwicklungsprogramm (Step Nationalstrassen) des Bundes gefordert. Die Regierungen zeigten sich enttäuscht über den dazugehörigen Vernehmlassungsbericht.
“Mehrere Ostschweizer Vorhaben sind nicht einmal mit Realisierungshorizont 2040 im Step Nationalstrassen erwähnt”, kritisierte die ORK den Vernehmlassungsbericht des Bundes am Donnerstag. Laut den Ostschweizer Regierungen gehören vor allem fünf Strassenbauprojekte in die strategische Planung des Bundes:
– Zubringer Appenzellerland mit Umfahrung Herisau AR und AI
– Ortsumfahrung Bivio und Ortsumfahrung Cunter/Savognin GR
– Umfahrung Glarus
– Ausbau Schaffhausen–Thayngen
Bereits am 28. Februar reiste eine Delegation aus der Ostschweiz an die Session nach Bern und positionierte ihre Interessen. Sie hofft, dass der Step Nationalstrassen nun vor der Botschaft an das Parlament überarbeitet wird.
An ihrer Sitzung in Glarus lehnte die ORK auch den Gegenvorschlag des Bundes zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ab. Der Bundesrat schlug vor, dass der Beitrag jedes Kantons an die Prämienverbilligung mindestens einem Prozentsatz der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entsprechen soll. Dieser Anteil hängt laut dem Bundesrat davon ab, wie stark die Prämien der vierzig Prozent der Versicherten mit den tiefsten steuerbaren Einkommen nach der Verbilligung belasten.
Die SP verlangte, dass keine versicherte Person mehr als zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bezahlen muss. Um dies zu erreichen, sollen Bund und Kantone mehr zur Prämienverbilligung beitragen. Der Bund soll mindestens zwei Drittel der Kosten tragen, die Kantone den Rest.
Weiter beschloss die ORK ihre Strukturen zu stärken, um künftige Ostschweizer Interessen wirksamer positionieren zu können. Auch die Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarn soll fortgeführt werden.
An der Konferenz in Glarus wurde am Donnerstag zudem ein neuer Präsident gewählt. Der Ausserrhoder Regierungsrat Hansueli Reutegger übernimmt das Amt vom Bündner Regierungsrat Jon Domenic Parolini.