Das Bezirksgericht Aarau, das Spezialverwaltungsgericht, das Konkursamt sowie die Obergerichtsbibliothek werden ins ehemalige Eniwa-Verwaltungsgebäude an der Oberen Vorstadt in Aarau umziehen. Der Grosse Rat hat am Dienstag einen Kredit für den Umbau von 12,77 Millionen Franken bewilligt.
Der Entscheid fiel mit 79 zu 50 Stimmen. Die jährlich wiederkehrenden Mietkosten für das Gebäude an der Oberen Vorstadt 37 belaufen sich auf 922’000 Franken pro Jahr.
Die Liegenschaft gehört dem regionalen Energieversorger Eniwa AG, der zu 95 Prozent der Stadt Aarau gehört. Eniwa AG will die Liegenschaft nicht verkaufen. Sie räumt dem Kanton ab dem Jahr 2025 jedoch eine Vorkaufsrecht ein.
Die Miete des Gebäudes führte im Grossen Rat auch zu Kritik. Die neue Immobilienstrategie des Kantons Aargau sieht vor, dass der Staat eigene Gebäude besitzt statt Mietzins bezahlt – ganz nach dem Leitsatz “Eigentum vor Miete”.
Die SVP-Fraktion scheiterte klar mit dem Antrag, das Geschäft zurückzuweisen, um es zu überarbeiten. Auch eine Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützte die Rückweisung. Alle anderen Parteien sprachen sich für die Vorlage aus.
Die Präsidentin der Justizleitung, Franziska Plüss, sagte, die Situation beim Bezirksgericht Aarau sei “prekär”. Auch fehle es an Notausgängen, an einem Lift für Behinderte und an getrennten Besprechungsräumen. “Es fehlt an allen Ecken und Kanten”, hielt Plüss fest. Man hätte das Eniwa-Gebäude lieber gekauft als gemietet.
Mit dem Mieterausbau und Einmietung im Eniwa-Verwaltungsgebäude entsteht in Aarau ein “Gerichtsviertel”. Auf der Gegenseite der Strasse liegen das Obergericht des Kantons und das Verwaltungsgericht.
Heute sind das Bezirksgericht Aarau, das Spezialverwaltungsgericht, die drei Amtsstellen des Konkursamts sowie die Obergerichtsbibliothek an insgesamt acht Standorten in Aarau, Baden, Brugg und Oberentfelden (nebst Lager in Birmensdorf) untergebracht.