Die Ankündigung des Bundesrates, bis 2030 über 13 Milliarden Franken ins Nationalstrassennetz zu investieren, stösst bei den Kantonen zumeist auf positives Echo. Ähnlich tönt es in den Regionen zu den Agglomerationsprogrammen der dritten Generation.
Der Aargauer Regierungsrat zeigt sich erfreut, dass der Bund den seit langem geforderten Sechs-Spur-Ausbau der A1 zwischen Aarau-Ost und Birrfeld vorziehen will. Der Bund anerkenne die hohe Dringlichkeit des Ausbaus bis ins Jahr 2030, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit.
Dass der Aargau vom Bund für sein Agglomerationsprogramm Aargau-Ost kein weiteres Geld erhalten soll, nimmt der Regierungsrat zur Kenntnis. Er will die Sache im Rahmen der Vernehmlassung prüfen. Der Bundesrat hielt fest, dass dieses Programm “ein ungenügendes Wirkungsergebnis” habe.
Die Autobahn-Ausbauprojekte im Kanton Bern befinden sich auf Kurs. Die präsentierten Pläne des Bundesrats entsprechen aus bernischer Sicht den Erwartungen, wie die kantonale Bau- und Verkehrsdirektorin Barbara Egger auf Anfrage sagte.
Dem Ausbauschritt 2019 sind keine Projekte zugeordnet, die den Kanton Bern betreffen. Im Realisierungshorizont 2030 befinden sich hingegen mehrere für die Region Bern wichtige Projekte, die vom Bund in Zusammenarbeit mit Kanton und Gemeinden vorangetrieben werden.
Dazu zählt der Bypass Bern-Ost der A6: Der Flaschenhals zwischen Wankdorf und Muri soll verschwinden, die Autobahn grösstenteils in den Untergrund verbannt werden. Weiter geht es um den Ausbau der Grauholz-Autobahn auf acht Spuren und den Ausbau des Teilstücks Schönbühl-Kirchberg auf sechs Spuren. Alle drei Projekte könnten Bestandteil des nächsten Ausbauschrittes im Jahr 2022 oder 2023 sein.
In Luzern will sich der Bund mit rund 53 Millionen Franken an Verkehrsmassnahmen von rund 153 Millionen Franken beteiligen. Dass er das Agglomerationsprogramm aber nur zu 35 Prozent und nicht zu 40 Prozent unterstützt, entspricht nicht den Erwartungen.
Der tiefere Satz sei ein Fragezeichen, sagte Kantonsplaner Mike Siegrist auf Anfrage. Dieser Punkt könne aber erst geklärt werden, wenn der Prüfbericht des Bundes vorliege.
Luzern hatte beim Bund Massnahmen in mehr als doppelt so grossem Umfang eingereicht. Massnahmen im Umfang von rund 200 Millionen Franken würden vom Bund nicht unterstützt oder auf der Zeitachse nach hinten verschoben, teilte die Luzerner Staatskanzlei mit.
Zufrieden zeigte sich der Kanton Zürich. Wie ein Sprecher der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion auf Anfrage sagte, begrüsst man vor allem die Beiträge an die zweite Etappe der Limmattalbahn von Schlieren bis Killwangen. Damit sei das Projekt fristgerecht realisierbar. Die Volkswirtschaftsdirektion will die Anträge nun genau prüfen und dann detailliert Stellung nehmen.
Positiver tönt es aus St. Gallen. Der Zeitplan des Bundesrats stimme mit jenem des Kantons überein, sagte Sascha Bundi, Leiter der Abteilung Mobilität und Planung beim St. Galler Tiefbauamt, auf Anfrage. Weil die Stadtautobahn heute schon häufig überlastet sei, habe der Kanton zwar gehofft, dass es schneller gehe. “Wir bleiben aber realistisch. Ein derart riesiges Projekt braucht seine Zeit”, sagte Bundi.
Der Kanton Glarus ist ebenfalls zufrieden. Die Pläne entsprächen genau dem, was der Kanton mit dem Bund abgemacht habe, sagte der Glarner Baudirektor Robert Marti auf Anfrage. In der Planung bis 2030 ist eine Umfahrung von Näfels vorgesehen.
Auf Anklang stossen die Pläne des Bundesrates auch in Graubünden. Die Aufnahme des Ausbaus der A13-Strecke zwischen Reichenau und Rothenbrunnen könne “mit Freude festgestellt werden”, sagte der Bündner Baudirektor Mario Cavigelli auf Anfrage. Der Kanton Graubünden habe dieses Projekt verschiedentlich vom Bund gefordert.
Unzufrieden äusserte sich dagegen die Jurassische Regierung. Für den Kanton sei es inakzeptabel, dass der Bundesrat das Agglomerationsprojekt in der Kantonshauptstadt Delsberg nicht berücksichtigt habe, schreibt der Kanton in einer Mitteilung.
Dagegen freut sich Freiburg über die Aufnahme zweier Agglomerationsprogramme in Freiburg und in Bulle. Genf wiederum reagiert mit Unverständnis darüber, dass der Bund für Agglomerationsprogramme noch 1,12 Milliarden Franken zur Verfügung stellt und der Grossraum Genf nur noch 38,8 Millionen Franken erhält, weit weniger als in den vorherigen Tranchen.