Die digitale Unabhängigkeit soll beim Kauf neuer Kampfflugzeuge ein Kriterium sein. Das verlangt der Nationalrat zum Schutz vor Cyberangriffen. Er hat am Mittwoch eine Motion von Claude Béglé (CVP/VD) angenommen, mit 91 zu 76 Stimmen bei 8 Enthaltungen.
Kampfflugzeuge seien voller Bordcomputer, die anfällig für Manipulation seien, argumentierte Béglé. Zu den Kriterien bei der Typenwahl sollte neben Preis und Leistung deshalb auch die digitale Unabhängigkeit gehören.
Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass gewisse Komponenten mit einer versteckten Steuerung versehen seien, die vom Ausland aus aktiviert werden könnte. Bei Unstimmigkeiten mit dem Herstellerland könne das zu Problemen führen.
Der Bundesrat soll mit der Motion ferner aufgefordert werden, Systeme entwickeln zu lassen, welche die Unabhängigkeit und den Schutz vor ausländischen Störmanövern sicherstellt – für die Luftfahrt, die Fliegerabwehr, die militärischen Kommunikationssysteme und alle anderen potenziellen Ziele eines Cyberangriffs.
Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. Der Bundesrat stellt sich dagegen. Verteidigungsminister Guy Parmelin räumte ein, die Gefahr sei reell. Doch die Arbeiten zum besseren Schutz vor Cyber-Risiken seien bereits im Gang. Die isolierte Betrachtung einzelner Bereiche sei nicht sinnvoll.
In seiner schriftlichen Antwort auf die Motion hatte der Bundesrat auch vor hohen Kosten gewarnt. Die Vorschläge des Motionärs würden die Armee in ein technologisches Abenteuer stürzen, was unbedachte und nicht bewältigbare Ausgaben mit sich bringen würde.