172 Millionen für Unterhalt der Baselbieter Kantonsstrassen

Ins bestehende Kantonsstrassennetz soll Baselland in den Jahren 2018 bis 2021 insgesamt 172 investieren. Das beschloss der Landrat am Donnerstag. Kürzungsanträge lehnte er ab.

road-220058_640Für Instandsetzungen und Korrekturen der Kantonsstrassen sprach das Parlament insgesamt 116 Millionen Franken. Für den baulichen und betrieblichen Unterhalt wurden 56 Millionen Franken bewilligt. Darin enthalten sind höhere Entsorgungskosten von 20 Millionen Franken wegen neuer Bundesvorschriften.

Mit grossem Mehr lehnte der Landrat zwei Kürzungsanträge der SP ab. Damit wollte die Partei insgesamt 10 Millionen Franken sparen. Die SP begründete, dass auch bei Strassen wie etwa beim Unterhalt der Schulgebäude gespart werden müsse. Unterstützt wurden die Anträge von einer Mehrheit der Grünen/EVP-Fraktion. Die Gegner hielten mit Sicherheitsargumenten dagegen.

Mit dem vierjährigen Verpflichtungskredit werden die Arbeiten jeweils über das ganze Jahr verteilt ausgeführt. Damit werden gemäss Landratsvorlage unter anderem auch die Auslastungsspitzen bei Planungsbüros und Bauunternehmen gebrochen.

Ein gezielterer Mitteleinsatz soll zudem weitere Einsparungen bringen und gleichzeitig mehr Strassenkilometer erledigen lassen, wie es in der Vorlage weiter heisst. Der Investitionsrückstand bei den Kantonsstrassen soll so von rund 150 auf etwa 144 Millionen Franken abgebaut werden. Teilweise seien Kantonsstrassen in schlechtem oder kritischem Zustand.

Die in den vergangenen vier Jahren erreichte Effizienzsteigerung soll gemäss Vorlage mit einem Absenken der Ausbaustandards weitergeführt werden. Normen, die der baulichen und betrieblichen Sicherheit dienen, werden umgesetzt. Weitergehendes, wie etwa ästhetische Aspekte, soll weggelassen werden.

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