Der Zürcher Kantonsrat will die Verteilung und den Verkauf von Kohle-Strom nicht per Gesetz verbieten. Am Montag hat er eine Einzelinitiative bachab geschickt, welche ein solches Verbot ins Energiegesetz schreiben wollte.
Der Vorstoss wurde nur von SP und Grünen gutgeheissen. Ihre 50 Stimmen reichten jedoch nicht für eine vorläufige Unterstützung. Dafür wären 60 Stimmen nötig gewesen.
Die GLP bezeichnete den Vorstoss als “Papiertiger”. Es sei zwar höchst sympathisch, Kohlestrom zu verbieten, sagte Barbara Schaffner (Otelfingen). Aber man könne keinen Zaun um den Kanton Zürich bauen.
Ähnlich argumentierte die FDP. Ein Kohlestrom-Verbot könne durch den Zukauf von Zertifikaten sehr einfach umgangen werden, sagte Olivier Hofmann (Hausen a. Albis).
Grüne und SP argumentierten vergeblich, dass man schmutzige Importe mit einem solchen Verbot durchaus verhindern könne. Man müsse nur dafür sorgen, dass kein Strom aus nicht überprüfbaren Quellen verkauft werde, sagte Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach).
Bei den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ) stammen gemäss den Grünen momentan 13 Prozent des Strommixes aus “nicht überprüfbaren Quellen”.