Der Parlament hat 179,8 Millionen Franken für zivile Bundesbauten genehmigt. Mit dem Geld will der Bund unter anderem das Asylzentrum Boudry NE erweitern, Dienstwohnungen für das Grenzwachtkorps bauen und ein Hochsicherheitslabor sanieren.
Nach dem Ständerat hiess am Dienstag auch der Nationalrat die Botschaft über die Immobilien des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) für das Jahr 2016 gut – mit 175 zu 14 Stimmen. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
Für den Ausbau des Bundesasylzentrums Boudry ist ein Gesamtkredit 27,8 Millionen Franken vorgesehen. Davon sind 22,6 Millionen Franken für zwei Neubauten zur Unterbringung von Asylsuchenden reserviert. 5,2 Millionen Franken kostet die Zumiete von zusätzlichen Bürogebäuden.
Daneben hiess das Parlament einen Gesamtkredit von 152 Millionen Franken für verschiedene Vorhaben gut. Dazu gehört ein Rahmenkredit von 100 Millionen Franken, mit dem Neu- und Umbauten sowie der Unterhalt von Gebäuden der Bundesverwaltung finanziert werden soll.
Weitere 16,8 Millionen Franken sind für den Neubau von 32 Dienstwohnungen für Grenzwächter in der Nähe des Flughafens Genf vorgesehen. 35,2 Millionen Franken sollen in die Sanierung und Erweiterung des Hochsicherheitslabors des Instituts für Virologie und Immunologie in Mittelhäusern BE fliessen.
Umstritten war im Parlament nur, ob das Finanzdepartement ermächtigt werden soll, innerhalb des Gesamtkredits Verschiebungen vorzunehmen. Für ihn als ehemaligen Finanzdirektor sei das ein “No-Go”, sagte Ständerat Peter Hegglin (CVP/ZG) in der vergangenen Herbstsession. Kostenüberschreitungen müssten vermieden werden.
Finanzminister Ueli Maurer erklärte damals, das Verfahren von der Projektierung bis zur Realisierung dauere lange. Da könne es Änderungen geben. Die Alternative wäre, dass der Bundesrat in einem solchen Fall dem Parlament einen Zusatzkredit beantragen würde. Das könne aber zu einem teuren Baustopp führen. Der Bund mache nur im Notfall von der Möglichkeit der Verschiebung Gebrauch.
Die Mehrheit im Ständerat hatte das überzeugt. Im Nationalrat gab dieser Punkt zu keinerlei Diskussionen mehr Anlass.