Gebühren der Strassenverkehrsämter liegen über den Kosten

Die von den Strassenverkehrsämtern erhobenen Gebühren liegen nach wie vor weit über den anfallenden Kosten. Besonders gross ist das Missverhältnis im Kanton Appenzell Innerrhoden, wo die Gebühren für Führer- und Fahrzeugausweise oder Prüfungen die anfallenden Kosten um zwei Drittel übertreffen.

calculator-1156121_640Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Erhebung der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) für das Jahr 2014 hervor. In Genf deckten die Gebühren des Strassenverkehrsamts 162 Prozent der Kosten, im Tessin 150 Prozent. In den Kantonen Uri, Obwalden, Nidwalden, Zug, Freiburg und Thurgau deckten die Gebühren hingegen nur einen Teil der Kosten, der Rest wurde durch Steuereinnahmen ausgeglichen.

Die EFV hat teilweise auch die Gründe für markante Veränderungen bei den Gebühreneinnahmen ermittelt. In Appenzell Innerrhoden beispielsweise schlug besonders die Bearbeitungsgebühr für Mietfahrzeuge zu Buche. Innerrhoden hat von allen Kantonen die grösste Dichte an Mietfahrzeugen. In Schwyz machte sich die Versteigerung von Kontrollschildern in der Gebührenrechnung bemerkbar.

Im Durchschnitt lag der von der EFV erhobene Gebührenindex der Strassenverkehrsämter bei 119 Prozent. Die Grenze von 100 Prozent, bei welcher sich Gebühren und Kosten die Waage halten, könne aufgrund methodischer Schwierigkeiten zwar nicht absolut betrachtet werden, heisst es in einer Mitteilung. Die ermittelten Werte seien aber zumindest ein Hinweis auf ein Missverhältnis.

Auch für die die Justiz, die Wasserversorgung oder den Abfall werden Gebühren erhoben. Im Schweizer Durchschnitt wurden 2014 76 Prozent der Kosten in den Aufgabengebieten durch Gebühren finanziert. Selbst Solothurn, Freiburg und Jura, die am oberen Rand der Skala liegen, decken nicht die gesamten Kosten mit Gebühren.

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