Belper Stimmvolk beerdigt Pläne für Schulhaus-Neubau

Belper Stimmvolk beerdigt Pläne für Schulhaus-Neubau

Die Pläne für den Bau eines neuen Schulhauses in Belp sind vom Tisch. Nach einem emotionalen Abstimmungskampf haben die Stimmberechtigten den Projektierungskredit von 5,3 Millionen Franken abgelehnt.

Das teilte die Gemeinde am Sonntag mit. 2334 Stimmende sagten Nein zur Vorlage, 1393 nahmen sie an. Die Stimmbeteiligung betrug 46,7 Prozent.

Die Frage, ob die Schulanlage Mühlematt saniert oder durch einen Neubau ersetzt werden soll, beschäftigt die Gemeinde seit Jahren. Unbestritten ist, dass die Schulanlage in die Jahre gekommen ist. Zudem wurde 2018 der Schadstoff Naphtalin nachgewiesen.

Ursprünglich plante der Gemeinderat eine Sanierung. Die Gemeindeversammlung sprach sich im Sommer 2020 aber für einen Neubau aus, weil dies die nachhaltigere Lösung sei. Die bestehende Schulanlage würde demnach abgerissen.

Gegen den Projektierungskredit für den Neubau wehrte sich die “Interessengemeinschaft Belp”, der auch zwei ex-Gemeindepräsidenten angehören. Sie macht geltend, die Gemeinden könne die hohen Kosten von mindestens 78 Millionen Franken nicht verkraften. Was es brauche, sei ein bedürfnisgerechtes und finanzierbares Schulhaus.

Der Durchschlag im Tunnel Val Alpetta ist geschafft

Ein weiterer Meilenstein im Ausbau der Samnaunerstrasse ist geschafft: Heute Donnerstag um 10 Uhr erfolgte der Durchschlag im Tunnel Val Alpetta. Die Inbetriebnahme des Tunnels ist für den Sommer 2024 vorgesehen.

Die Samnaunerstrasse ist ein wichtiger Bestandteil des kantonalen Verbindungsstrassennetzes. Sie erschliesst ab Vinadi die Gemeinde Samnaun und stellt die einzige Verkehrsverbindung auf Schweizer Boden dar. Im Rahmen des Ausbaus ist nun der Durchschlag im 630 Meter langen Tunnel Val Alpetta erfolgt, wie der Kanton am Donnerstag mitteilte.

Die Arbeiten am 28,6 Millionen Franken teuren Projekt verliefen bisher reibungslos, so dass der Zeitplan wie auch der Kostenrahmen eingehalten werden konnten, wie der Kanton weiter schreibt.

Das Tiefbauamt ist zuversichtlich, unter diesen Voraussetzungen anfangs 2024 die Betriebs- und Sicherheitsausrüstungen erstellen und den Tunnel im Sommer 2024 dem Verkehr übergeben zu können.

Nach der Fertigstellung der Tunnels Val Spelunca im Jahr 1995 und des Tunnels Val Pischöt im Jahr 2017 wird der Tunnel Val Alpetta im Rahmen des Gesamtausbaus der Samnaunerstrasse realisiert. Die letzten beiden Tunnel Val Cotschna und Val Mundin folgen dann in den kommenden Jahren.

Bundesrat will bürokratische Hürden für Bau von Solarzellen abbauen

Der Bundesrat will bürokratische Hürden, die die Installation von Solarzellen auf Infrasturkturanlagen verlangsamen, abbauen. Er erklärt sich gemäss seiner Stellungnahme von Donnerstag einverstanden mit einer Motion aus dem Nationalrat, die eine entsprechende Anpassung des Raumplanungsgesetzes fordert.

Motionärin Martina Munz (SP/SH) fordert, das Bewilligungsverfahren für Photovoltaik-Anlagen auf Infrastrukturanlagen durch ein blosses Meldeverfahren oder ein beschleunigtes Verfahren zu ersetzen. Gelten soll dies, wenn die Infrastrukturanlage, die die Solarzellen tragen soll, keinen besonderen Schutz oder Auflagen untersteht.

Mit weniger Bürokratie könne der Zubau von unproblematischen Photovoltaik-Anlagen rasch vorangetrieben werden, schrieb Munz. Etwa Dächer, Fassaden, Parkplätze in Industrie- und Gewerbezonen, Tunnelportale, Lärmschutzwände und Perrondächer sollten ohne Verzögerung mit Fotovoltaikanlagen ausgerüstet werden können.

Wärme aus 2300 Metern Tiefe für bis zu 3000 Waadtländer Haushalte

Nach fast 20 Jahren Planung für ein Geothermie-Projekt haben am Montag im waadtländischen Vinzel die Bohrarbeiten begonnen. Die Anlage soll mindestens 40 Jahre lang 1500 bis 3000 Haushalte mit Wärme aus Tiefengrundwasser versorgen.

“Seit 20 Jahren kämpfen wir darum, dieses Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Heute verlassen wir die Welt des Papiers und begeben uns auf das Gelände”, sagte Daniel Clément, Chef des Unternehmens EnergeÔ, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die erste Bohrung wird in etwa 63 Tagen eine Tiefe von 2300 Metern erreichen. Das ist halb so tief wie in Basel oder St. Gallen, wo Bohrlöcher in den Jahren 2006 beziehungsweise 2013 mehrere kleinere Erdbeben verursacht hatten.

Wenn in 2300 Metern Tiefe genügend Wasser vorhanden ist und die verschiedenen Durchfluss- und Temperaturtests erfolgreich verlaufen, werden die Arbeiter ein zweites Bohrloch in einigen Metern Entfernung bohren. Dies wird der Wiedereinleitung von Wasser aus den natürlichen Verwerfungen in der Region dienen.

Der abschliessende Test der Wasserzirkulation zwischen den beiden Bohrlöchern soll dann den Erfolg der Operation bestätigen. Dies soll im Sommer 2023 geschehen. “Die grosse Unbekannte ist die Durchflussmenge: Wir schätzen sie auf 30 bis 60 Liter pro Sekunde”, so Clément.

Die Temperatur wird voraussichtlich zwischen 80 und 85 Grad betragen. Während der gesamten Bohrphase werden zwei Teams (ca. 25 Personen am Tag und 15 Personen in der Nacht) rund um die Uhr im Einsatz sein.

Die Kosten für das Projekt in Vinzel belaufen sich auf 30 Millionen Franken, wovon 14,4 Millionen vom Bund stammen. Der Kanton Waadt hatte im Sommer 2019 angekündigt, verstärkt auf Energie aus Erdwärme zu setzen. Die Regierung geht davon aus, dass bis 2050 rund 20 Geothermiekraftwerke auf Kantonsgebiet entstehen werden.

Ein anderes Geothermie-Projekt im Kanton Waadt wurde erst im September auf Eis gelegt. Nach den Bohrungen in Lavey-les-Bains VD stellten die Promotoren fest, dass der Warmwasserdurchfluss nicht ausreicht, um Energie zu erzeugen. Es war geplant, Strom für rund 900 Haushalte und Wärme für das Thermalbad in Lavey zu erzeugen.

Sanierung von Berner Lorrainebad kostet bis zu 12 Millionen Franken

Die Stadt Bern wird voraussichtlich 10 bis 12 Millionen Franken benötigen, um das Lorrainebad zu sanieren. Das teilte der Gemeinderat am Donnerstag mit. Er beantragt dem Stadtrat eine Erhöhung des Projektierungskredits.

Neu soll dieser 1,97 Millionen Franken betragen. Bereits freigegeben hat das Parlament 1,3 Millionen Franken.

Seit dem Stadtratsbeschluss von März 2019 sei das Projekt optimiert worden, schreibt der Gemeinderat. Mit Ausnahme des Aarestegs sollen nun die meisten Stützbauwerke nicht ersetzt, sondern lediglich ertüchtigt werden. Auf diese Weise müssten weniger Material und keine schweren Baumaschinen an die Aare transportiert werden.

Der Projektierungskredit soll erhöht werden, damit die Planung ohne zeitlichen Unterbruch weitergeführt werden kann. Über den Baukredit werden dereinst die Stimmberechtigten entscheiden. Der Gemeinderat erwartet nun Kosten zwischen 10 und 12 Millionen Franken.

In der Stadtratsdebatte 2019 war die Rede von rund 10 Millionen. Das danach erarbeitete Vorprojekt ging von rund 17,5 Millionen Franken aus. Weil die Stadt sparen muss, wurde anschliessend nach Möglichkeiten für eine günstigere Erneuerung gesucht.

Das Freibad Lorraine ist eines der ältesten Freibäder der Schweiz. Zuletzt wurde das Bad im Jahr 2004 punktuell instandgesetzt.

Keine Lösung im Baugewerbe auch nach siebter Verhandlungsrunde

Auch die siebte Verhandlungsrunde im Baugewerbe hat nach Ansicht der Gewerkschaften keine Annäherung bei der Frage nach der künftigen Gestaltung der Arbeitszeit gebracht. Der Schweizerische Baumeisterverband spricht von “konstruktiv geführten Gesprächen”.

Die Vertragsparteien haben zwei weitere Verhandlungstermine vereinbart. Sie sollen am Dienstag, 22. November und am Montag, 28. November 2022 stattfinden.

Das Ziel der Gewerkschaften sei es, bis am 28. November ein Verhandlungsresultat zu erzielen, das den Entscheidungsgremien vorgelegt werden könne, teilten Unia und Syna am Dienstag mit.

Seit dem 17. Oktober sind laut den Gewerkschaften schweizweit rund 15’000 Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter auf die Strasse gegangen. Sie forderten insbesondere eine bessere Planbarkeit der Arbeitszeit und dass ihre Arbeitstage vor allem im Sommer nicht noch länger werden sollten.

Laut den Gewerkschaften hat auch die siebte Verhandlungsrunde keine Annäherung in der entscheidenden Frage um die Gestaltung der Arbeitszeit gebracht. Noch immer drängten die Baumeister darauf, dass die Arbeitstage im Sommer noch länger würden und dafür im Winter die Arbeit auf Abruf zunehme, heisst es in der Medienmitteilung. Zu einer solch einseitigen Lösung, würden die Bauarbeiter unter keinen Umständen Hand bieten.

Ohne Verhandlungslösung würde es ab dem 1. Januar 2023 einen vertragslosen Zustand im Baugewerbe geben. Ab diesem Zeitpunkt sei mit weiteren Mobilisierungen und Streikaktionen zu rechnen, schreiben Unia und Syna.

Der Baumeisterverband (SBV) sprach in einer Mitteilung von “konstruktiv geführten Gesprächen” bei denen er den Bedenken vor überlangen Arbeitstagen begegnet sei. Bezüglich Lohnerhöhungen zeige sich der SBV weiter gesprächsbereit. Die Baumeister stellten “bei einer substanziellen Verbesserung des LMV beim Arbeitszeitmodell entsprechend Lohnerhöhungen in Aussicht”. Ohne diese Verbesserungen “bewegen sich die Möglichkeiten auf einem deutlich tieferen Niveau”.

Die aktuellen Forderungen der Gewerkschaften nach einem vollen Teuerungsausgleich plus zusätzlich 1 Prozent mehr Lohn bezeichnet der SBV als unrealistisch.

Kein Ausbau einer Antenne auf 5G-Standard in Ostermundigen BE

Das Telekommunikationsunternehmen Sunrise kann sich bei ihrem Vorhaben, eine bestehende Mobilfunkanlage in Ostermundigen BE mit 5G-Antennen umzurüsten, nicht auf die Besitzstandgarantie berufen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die von der Gemeinde erteilte Baubewilligung ist aufgehoben.

Die umstrittene Antenne könnte heute kaum mehr an ihrem Standort in der Wohn- und Gewerbezone gebaut werden. Grund dafür ist die 2019 eingeführte Regelung für Antennenanlagen im Baureglement der Gemeinde Ostermundigen. Ziel der Regelung ist der Schutz der Bevölkerung vor Immissionen.

Die Besitzstandgarantie lässt jedoch den Unterhalt und die zeitgemässe Erneuerung zu. Umgebaut darf eine solche Anlage nur, wenn damit ihre Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird. Das heisst, sie darf den aktuellen Bestimmungen für Antennen nach einer Erweiterung nicht mehr widersprechen, als zuvor. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervor.

Die Bundesrichter kommen in ihrem Entscheid zum Schluss, dass sich Sunrise nicht auf die Besitzstandgarantie berufen kann. Mit dem Ersatz der bestehenden Antennen durch solche der Generation 5G würden nämlich die ideellen Immissionen – wie die Angst vor Strahlung und dergleichen – zunehmen. Damit verstärke sich die Rechtswidrigkeit der Mobilfunkanlage.

Einen Nachweis, dass es an Alternativstandorten in der Arbeitszone fehle, habe das Telekommunikationsunternehmen nicht erbracht, schreibt das Bundesgericht weiter. Ein unverhältnismässiger Eingriff in die Eigentumsgarantie liege ebenfalls nicht vor, da Sunrise die Antenne im bisherigen Umfang weiterbetreiben könne. (Urteil 1C_591/2021 vom 18.10.2022)

EWL-Überbauung in der Stadt Luzern verzögert sich bis 2030

Die geplante Grossüberbauung auf dem EWL-Areal in der Stadt Luzern verzögert sich um 16 Monate. Statt wie geplant 2028 kann das Projekt mit Wohnungen, Sicherheits- und Dienstleistungszentrum erst 2030 abgeschlossen werden.

Auf dem rund 20’000 Quadratmeter grossen Areal planen die Stadt Luzern, die Allgemeine Baugenossenschaft Luzern (ABL) und Energie Wasser Luzern (EWL) ein Bauvorhaben für insgesamt über 185 Millionen Franken. Bei der Konkretisierung der Pläne habe die Totalunternehmerin festgestellt, dass die Bauzeit länger dauern dürfte als angenommen, teilte die EWL Areal AG am Donnerstag mit.

Grund dafür sind die Anker eines SBB-Stützbauwerks, die ins Grundstück hineinragen und in die Baugrube eingespannt werden müssen. Weiter erschweren Bauprojekte in der Nachbarschaft die Logistik. Zu optimistisch sei schliesslich die Einschätzung der Bauabläufe beim Rohbau, der Ausbauphasen sowie der Altlastensanierung gewesen.

Die Verlängerung habe keine direkten Auswirkungen auf die Kosten des Projekts. Der offerierte Kostendachwerkpreis des Totalunternehmers bleibe unverändert, heisst es in der Mitteilung.

Ursprünglich sei die Rede von einer noch grösseren Verschiebung gewesen. Nachdem man eine Drittmeinung eingeholt habe, seien diverse Prozessoptimierungen möglich geworden, um die Verschiebung zu minimieren. Der neue und optimierte Zeitplan sei realistisch umsetzbar.

Baustart der ersten von zwei Etappen ist nach wie vor für 2024 vorgesehen. Die Volksabstimmung über die Finanzierung des Projekts in der Stadt Luzern verschiebt sich von März auf Juni 2023. Die Stadt hatte den Finanzbedarf für ihren Teil der Überbauung 2019 mit über 70 Millionen Franken beziffert.

Über 23’000 Unterschriften gegen Strassenbauprojekte im Kanton Bern

Eine breite Allianz aus Parteien und Umweltorganisationen hat am Montag 23’357 Unterschriften gegen zwei Strassenbauprojekte im Emmental und Oberaargau eingereicht.

Die Stimmberechtigten des Kantons Bern werden damit voraussichtlich im kommenden März über die Vorhaben abstimmen können. Auf das Referendum gegen die Umfahrungsstrasse im Raum Aarwangen entfallen 12’349 Unterschriften, auf die Umfahrung im Raum Burgdorf-Oberburg-Hasle sind es deren 11’008, wie aus einer Mitteilung vom Montag hervorgeht.

Die Gegner der beiden Umfahrungen kritisieren, die Ausbau-Projekte führten mit der geplanten Kapazitätssteigerung zu Mehrverkehr und lösten die Verkehrsprobleme nicht nachhaltig, sondern verlagerten sie bloss in die umliegenden Gemeinden. Eine solche Kapazitätssteigerung widerspreche unter anderem dem Klimaschutz-Artikel in der Berner Verfassung.

Für die Umfahrungsprojekte im Oberaargau und im Emmental beschloss das Berner Kantonsparlament, der bernische Grosse Rat, im Sommer Kredite im Umfang von total 412 Millionen Franken. Der Bund beteiligt sich mit 92 Millionen Franken. Die Gegner kritisierten, diese Ausgaben könne sich der Kanton nicht leisten.

Im Referendumskomitee finden sich unter anderem Grüne, SP, Grünliberale und der VCS.

Bund bewilligt neuen Gleiszugang beim Basler Bahnhof SBB

Der geplante oberirdische Perronzugang bei der Margarethenbrücke im Nordwesten des Basler Bahnhofs SBB ist einen Schritt weiter. Der Bund hat grünes Licht für die Projektierung gegeben, wie die SBB am Dienstag mitteilten.

Der direkt neben der Margarethenbrücke liegende Perronzugang soll frühestens 2037 in Betrieb genommen werden. Vorgesehen ist eine rund 15 Meter breite Fussgängerbrücke, die alle Perrons mit Treppen, Rolltreppen und Doppelliften erschliessen soll.

Für die Realisierung des Projektes sind umfangreiche Umbauten im Bereich der Perrons und Gleise nötig, wie es weiter in der Mitteilung heisst. So müssten die fünf Perrons an den Gleisen 4 bis 12 nach Nordwesten verlängert werden.

Dafür soll der französische Bahnhofsteil SNCF rückgebaut werden. Die Gleise im Bahnhof SNCF sollen in den Bahnhof Basel SBB integriert und “durchgebunden” werden. Dies, weil separate Gleise für Züge von und nach Frankreich bei Eröffnung des Perronzugangs Margarethen nicht mehr nötig sein würden, da auf den grenzüberschreitenden Linien dann bereits mehrstromfähige Züge verkehren würden.

Mit dem Bau der neuen Brücke soll frühestens im Jahr 2031 begonnen werden. Die Kosten belaufen sich gemäss SBB auf eine “niedrige dreistellige Millionenhöhe”.

Die SBB möchten im zweiten Halbjahr 2023 einen Gestaltungswettbewerb für die neue Fussgängerbrücke ausschreiben. Zum einen solle mit dem Wettbewerb “ein verkehrlich und stadträumlich optimales Zusammenspiel mit einem künftigen Ersatzneubau für die Margarethenbrücke” entwickelt werden. Zum anderen liege der neue Perronzugang im Perimeter des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung und habe deshalb hohen Gestaltungsansprüchen zu genügen.

Von 2023 bis 2025 werden die SBB zwischen der heutigen Passerelle und der Margarethenbrücke eine zweite provisorische Passerelle erstellen. Damit wollen die SBB die bestehende überlastete Passerelle kurzfristig entlasten und die nötigen Kapazitäten für das Bahnangebot ab 2025 schaffen.

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