Der Bundesrat will in den kommenden Jahren das Autobahnnetz für 4,3 Milliarden Franken punktuell erweitern. Beim Kreditantrag ans Parlament gehe es insbesondere um die Entlastung des Siedlungsgebiets, betonte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga am Mittwoch vor den Medien in Bern.
Einen Schwerpunkt setzt die Landesregierung in den Agglomerationen. Sie schlägt dem Parlament vor, fünf Autobahn-Ausbauprojekte in den Ausbauschritt 2023 aufzunehmen und damit definitiv zu beschliessen.
Konkret geht es bei dem Kreditantrag einerseits um die Erweiterung der A1 in der Region Bern auf den Abschnitten zwischen den Verzweigungen Wankdorf und Schönbühl sowie zwischen Schönbühl und Kirchberg. Zum andern geht es um Tunnelprojekte: Ebenfalls in den Ausbauschritt aufgenommen werden sollen gemäss dem Antrag der Bau einer dritten Röhre des Rosenbergtunnels in St. Gallen und des Rheintunnels auf der A2 in Basel sowie die verbindliche Freigabe der zweiten Röhre des Fäsenstaubtunnels in Schaffhausen.
Alle fünf Projekte sind den Angaben zufolge in der Planung weit fortgeschritten und werden in den nächsten vier Jahren baureif sein.
Es gehe darum, den Durchgangsverkehr auf die Nationalstrassen zu holen, sagte Sommaruga an der Medienkonferenz. Dies ermögliche die Aufwertung von Quartieren, und es schaffe mehr Platz für den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr.
Für dieses Vorgehen sprächen auch Sicherheitsüberlegungen, so die Verkehrsministerin. Dies zeige sich etwa im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau in der Region Bern. Heute wichen dort Autofahrerinnen und Autofahrer bei Stau auf das untergeordnete Strassennetz aus. Das könne etwa für Kinder auf dem Schulweg gefährlich sein.
Sommaruga wies die Kritik zurück, eine Erhöhung der Kapazitäten führe zu noch mehr Autoverkehr. Entscheidend sei vielmehr das Verkehrsmanagement – und in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen.
“Die Bevölkerung will keine Autobahnen mitten im Stadtgebiet”, so Sommaruga weiter. Entsprechend beantragt die Landesregierung dem Parlament auch, die sogenannte Y-Lösung, bei der die Autobahnen A1 und A3 mitten in der Stadt Zürich miteinander verbunden werden sollten, aus dem Netzbeschluss zu streichen.
An seiner Sitzung am Mittwoch legte der Bundesrat auch den Zahlungsrahmen für Betrieb, Unterhalt und Anpassungen auf den bestehenden Nationalstrassen für die Zeit von 2024 bis 2027 fest. Dieser umfasst rund 8,4 Milliarden Franken.
Sowohl im Hinblick auf Unterhalt und Betrieb als auch in Bezug auf den Ausbau betonte Sommaruga den Ausgleich zwischen den Regionen und Bevölkerungsgruppen. Dass nun zuerst fünf Erweiterungsprojekte in der Deutschschweiz beschlossen werden sollten, sei dem Planungsstand geschuldet, sagte auch Jürg Röthlisberger, Direktor des Bundesamts für Strassen (Astra).
Teil des Unterhaltskredits ist unter anderem der Bau von Lärmschutzwänden oder Wildtierkorridoren. Derartige Massnahmen dienten der ganzen Bevölkerung, nicht nur den Automobilistinnen und Automobilisten, unterstrich Sommaruga.
Vorantreiben will der Bund in diesem Zusammenhang auch den Ausbau der Infrastruktur für die Elektromobilität. Er will die Voraussetzungen schaffen, damit Investoren auf den rund hundert Rastplätzen der Schweiz Schnelllade-Stationen installieren können. Nach Angaben Röthlisbergers sind dafür Vorinvestitionen des Bundes im Umfang von rund einer halben Million Franken pro Rastplatz vorgesehen.
Fliessen soll das Geld insbesondere in nötige Anpassungen bei Stromleitungen. Die Betreiber der Ladestationen wären mit diesem Kapitalaufwand überfordert, führte Röthlisberger aus. Sie müssten den vorgeschossenen Betrag aber während 30 Jahren zurückzahlen.