Der Kanton Obwalden hat für die Jahre 2022 bis 2027 wieder ein Bauprogramm für die Kantonsstrassen. Das Parlament genehmigte dafür am Donnerstag in seiner Sitzung einen Rahmenkredit von 34,7 Millionen Franken und lehnte eine von der SVP geforderte Rückweisung ab.
Der Kantonsrat bewilligte das Programm mit 40 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung. Das letzte Bauprogramm liegt 20 Jahre zurück. Das neue Programm enthält 20 Projekte, zwei davon sind bereits genehmigt. Ein Schwerpunkt sind siedlungsverträgliche Ortsdurchfahrten, namentlich in Sarnen und Kerns.
Dass auch der Veloverkehr Eingang ins Bauprogramm gefunden habe, sei von der vorberatenden Kommission positiv aufgenommen worden, sagte Sprecher Alex Höchli (CVP). Im Vergleich mit anderen Kantonen sei der Strassenzustand in Obwalden unterdurchschnittlich.
In Zukunft soll die Regierung die Objektkredite sprechen und nicht mehr der Kantonsrat. Damit würden Parlament und Verwaltung entlastet und Projekte zügiger vorangetrieben, sagte Höchli. Die Gemeinden hätten damit höhere Planungssicherheit für die Realisierung der Bauvorhaben, an denen sie beteiligt sind.
An der Kompetenzverschiebung stiess sich die SVP. Sie stellte einen Rückweisungsantrag, da es sich um einen Paradigmenwechsel handle. Hubert Schumacher (SVP) machte dem Baudirektor zwar ein Kompliment dafür, dass er nach 20 Jahren wieder ein umfassendes Bauprogramm vorgelegt habe. Er sprach sich aber dafür aus, “das Steuer selber in der Hand zu behalten”.
Keines der Strassenbauprojekte der letzten Jahre sei verzögert oder verteuert worden weil der Kantonsrat darüber habe befinden müssen, sagte Schumacher. Es gebe keine plausiblen Gründe, wieso der Kantonsrat auf einmal nicht mehr über einzelne Baukredite beschliessen können sollte.
“Wir wollen aktiv Einfluss nehmen können und nicht nur abnicken.” Seine Partei wolle keine Experimente, das überlasse man lieber den Nidwaldnern.
Thomas Schrackmann (CVP) sagte, man könne übers Budget immer noch Einfluss nehmen. Er sprach sich dafür aus, der Regierung das Vertrauen zu geben. Auch Max Rötheli (SP) wollte dem Regierungsrat die nötige Flexibilität beim Strassenbau gewähren, damit dieser auf Verschiebungen reagieren könne.
Die Kompetenzabgabe sei sinnvoll, sagte Regula Gerig (CSP). Der Kanton könne ein Projekt nur realisieren, wenn alle Beteiligten einverstanden seien. Es sei vermessen zu denken, der Kantonsrat könne Fehler bei Projekten vermeiden.
Baudirektor Josef Hess (parteilos) nannte den Paradigmenwechsel eine Effizienzsteigerung. Zudem verfüge der Kantonsrat mit dem Bauprogramm neu über eine Gesamtsicht und könne sich zu dieser äussern.
Das Gesamtverkehrskonzept, auf das sich das Bauprogramm stütze, werde den Parteien im neuen Jahr zur Verfügung gestellt. Den Rückweisungsantrag der SVP lehnte der Rat mit 39 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.
Angenommen wurde dagegen ein Änderungsantrag der FDP. Sie forderte, der Ausbaustandard und die Linienführung der Projekte sollen so gewählt werden, dass möglichst wenig Land verbaut wird. Die Gegner argumentierten erfolglos, dies sei eine Selbstverständlichkeit.