Im Kanton Bern sollen die Verfahren bei der Planung von Kiesabbau- und Deponiestandorten verkürzt werden. Dieser Meinung ist der Grosse Rat, der am Montag mehrere Planungserklärungen zu einem Bericht der Regierung verabschiedete.
Der Planungsprozess daure heute viel zu lange, hiess es in der Debatte. Bis für einen Standort alle planungsrechtlichen Verfahren abgeschlossen seien, dauere es oft zehn Jahre oder noch länger.
Bei der Beratung des regierungsrätlichen Controllingberichts “Abbau, Deponie, Transporte” (ADT) stellte sich der Rat deshalb einstimmig hinter eine Planungserklärung seiner Geschäftsprüfungskommission, wonach eine deutliche Beschleunigung der Verfahren angestrebt werden soll.
Das Parlament will auch eine Verschiebung der Kompetenzen innerhalb der Gemeinden prüfen lassen – von der Legislative zur Exekutive, so wie dies in einigen Kantonen bereits Praxis ist. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass Vorhaben nach langer Planung im letzten Moment an der Gemeindeversammlung oder an der Urne scheitern.
Die Regierung stellt im Controllingbericht gar eine Kantonalisierung der Nutzungsplanungskompetenz zur Diskussion. Diese Möglichkeit lässt der Rat ebenfalls prüfen.
Mit einer weiteren Planungserklärung fordert der Grosse Rat die Stärkung der übergeordneten Steuerung durch den Kanton. Hingegen soll die Richtplankompetenz bei den Regionen bleiben.
Ablehnend steht das Parlament dem Betrieb kantonseigener Aushubdeponien gegenüber. Auch sollen die Betreiber von Grossprojekten nicht zu sogenannten Projektdeponien verpflichtet werden.
Mit dem Controllingbericht wollte der Regierungsrat beim Kantonsparlament ausloten, welche grundlegenden Veränderungen im Bereich Abbau, Deponie und Transporte als nötig erachtet werden.
Das Kiesgeschäft sorgt im Kanton Bern seit Jahren für Diskussionen, nachdem die Wettbewerbskommission 2015 ein Kies- und Betonkartell aufgedeckt hatte. Zwei Firmen wurden verurteilt, zogen das Verdikt jedoch ans Bundesverwaltungsgericht weiter. Dort ist der Fall noch hängig. Auch Verfahren gegen weitere Firmen sind noch nicht erledigt.
Der erste Entscheid der Wettbewerbskommission warf Fragen auf, inwiefern der Kanton stärker auf den Bereich Abbau, Deponie und Transport Einfluss nehmen soll. Auch die Politik drängte auf Massnahmen. Im Controllingbericht führte die Regierung aus, wie die Forderungen umgesetzt wurden oder noch werden sollen.