Solaranlagen in der Basler Industrie- und Gewerbezone sollen künftig ohne Baubewilligung realisiert werden können. Das ist eine der Massnahmen, welche die Basler Regierung aufgrund einer Motion der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rats beschlossen hat.
Die BRK hatte in ihrer Motion eine ganze Reihe von Massnahmen zur “Vereinfachung des Baubewilligungswesens” gefordert. Sie hatte damit nach eigenen Angaben auf “Unbehagen und Kritik breiter Kreise” am komplexen Baubewilligungsverfahren im Kanton reagiert.
Die Basler Regierung sieht sich jedoch nicht in der Lage, alle Forderungen zu erfüllen – besonders, was die grosse Liste der Normen und Richtlinien angeht. Einige der angeführten Vereinfachungen des Baubewilligungswesens stiessen aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben an ihre Grenzen, schrieb sie in einer Medienmitteilung vom Dienstag.
Handeln will die Exekutive aber bei “energetisch oder raumplanerisch sinnvollen Sanierungen, Umbauten oder Neubauten”. Bei “bestimmten Bebauungsplänen” soll künftig ein einfacher Regierungsrats- oder Gemeinderatsbeschluss ausreichen, heisst es in der Mitteilung. Die Begriffe “sinnvoll” oder “bestimmt” werden in der Mitteilung nicht näher ausgeführt.
Wirklich konkret äussert sich die Regierung nur in einem Punkt: So sollen künftig Solaranlagen in Industrie- und Gewerbezonen bewilligungsfrei realisiert werden können. Damit die Massnahmen in Kraft treten können, muss der Grosse Rat entsprechende Änderungen des Bau- und Planungsgesetzes und samt Verordnung genehmigen.