Der Zürcher Kantonsrat will die Gemeinden entlasten: Er will, dass Geld aus dem kantonalen Strassenfonds für den Bau und Unterhalt von Gemeindestrassen verwendet wird. Pro Jahr sollen so 80 bis 90 Millionen Franken an die Gemeinden fliessen.
Die neue rot-grüne Mehrheit hat am Montag mit 93 zu 83 Stimmen eine Parlamentarische Initiative der Grünen unterstützt, welche eine neue Lastenverteilung fordert. Konkret sollen pro Jahr mindestens 20 Prozent der jährlichen Einlage in den Strassenfonds für den Unterhalt von Gemeindestrassen verwendet werden.
Pro Jahr würden so zwischen 80 und 90 Millionen Franken an die Gemeinden fliessen. Je mehr Kilometer Gemeindestrasse eine Gemeinde bauen und unterhalten muss, desto mehr Geld soll sie bekommen.
Für Initiant Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) ist dies “nur eine etwas gerechtere Verteilung des Betrags”. Die Verkehrsabgaben müssten dadurch nicht erhöht werden.
Für GLP-Kantonsrat Thomas Wirth (Hombrechtikon) ist es nur gerecht, wenn die Gemeinden unterstützt werden. “Ein Grossteil der Strassen im Kanton ist in ihrer Verantwortung”, sagte er. Der Kanton hingegen finanziere nur 1500 Kilometer.
Die Bürgerlichen fürchten nun um den Strassenfonds. Dieser werde so geplündert. Auch Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) ist gegen diese Umlagerung der Kosten. Es sei nicht sicher, ob die Gelder auch wirklich für den Strassenbau verwendet würden. Zudem würden die Gemeinden ja bereits vom Finanzausgleich profitieren.
Die zweite Lesung zu dieser Änderung des Strassengesetzes findet in etwa vier Wochen statt.