Der Berner Gemeinderat will mehr fürs Klima tun. 22 zusätzliche Massnahmen sollen dafür sorgen, dass die CO2-Emissionen auf dem Stadtgebiet schneller als bisher zurückgehen.
Die fünfköpfige Stadtregierung präsentierte ihr Positionspapier am Montag im Turm des Berner Münsters. Angestrebt wird unter anderem ein Flugreiseverbot für die ganze Stadtverwaltung. Auch sollen städtisch subventionierte Unternehmen aufzeigen müssen, wie sie ihre CO2-Emissionen senken wollen.
Die Zahl der öffentlichen Parkplätze soll halbiert und das Angebot an privaten Parkplätzen bei Neubauten weiter eingeschränkt werden. Auf den städtischen Strassen will der Gemeinderat möglichst flächendeckend Tempo 30 einführen, da ein ruhiger und konstanter Verkehrsfluss zu weniger Treibstoffverbrauch führe.
Die Innenstadt soll dereinst komplett autofrei sein. Dafür müsse der öffentliche Verkehr entsprechend verbessert werden, heisst es im 28-seitigen Positionspapier. Öfters als bisher soll es autofreie Sonntage geben – und zwar grossflächig.
Stärker fördern will der Gemeinderat den öffentlichen Verkehr. So möchte er Libero- und Generalabos für 16- bis 18-Jährige verbilligen. Die Jungen sollen so die Vorzüge des öffentlichen Verkehrs schätzen lernen, damit sie mit 18 weniger Interesse am Autofahren haben.
Im Energiebereich wird ein Ausbau der Fernwärme angestrebt – damit es eine gute Alternative zu fossilen Heizungen gibt. Allerdings braucht es hier wohl noch eine Volksabstimmung.
Wichtig ist für den Gemeinderat, dass er jetzt reagiert. “Es ist höchste Zeit, dem Klimanotstand zu begegnen”, betonte Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) vor den Medien.
Die Stadt Bern hat schon 2014 und 2015 eine Reihe von Massnahmen beschlossen, um die städtische Energieversorgung und die Mobilität umzubauen. Diese Massnahmen zeigen laut Gemeinderat durchaus Wirkung.
Die Pro-Kopf-Emissionen in Bern wurden in den letzten acht Jahren um rund eine Tonne CO2 auf fünf Tonnen pro Kopf reduziert. Bei der Wärmeversorgung sind die Emissionen seit 2008 um 28 Prozent zurückgegangen, bei der Mobilität um 5,5 Prozent.
Aus Sicht des Gemeinderats stimmt der Trend, nicht aber das Tempo. Er möchte im Jahr 2035 bei einer Tonne CO2 pro Kopf und Jahr angelangt sein. Um dieses Ziel zu erreichen, brauche es aber mehr Anstrengungen.
Die Stadtregierung erwartet von Bund und Kanton, dass auch sie konkrete Zwischenziele und Massnahmen ausarbeiten, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Die CO2-Neutralität durch den Kauf von ausländischen Zertifikaten zu erkaufen, sei dabei keine Option.
Auf Gemeindeebene kommt nun der Stadtrat ins Spiel. Er wird am 6. Juni eine Klimadebatte führen und dabei über eine Reihe klimapolitischer Vorstösse entscheiden.
Der “Erweiterte Handlungsplan Klima” des Gemeinderats stösst in Bern auf ein geteiltes Echo. Das Grüne Bündnis etwa freut sich, dass die Stadtregierung beim Klimaschutz endlich vorwärts mache. Die CVP begrüsst manche Massnahmen, warnt aber zugleich vor Symbolpolitik und gewerbefeindlichen Verkehrsmassnahmen.