Wie soll es mit der Volksinitiative “Eine Europaallee genügt – jetzt SBB-Areal Neugasse kaufen” weitergehen? Mit dieser Frage hat sich das Zürcher Stadtparlament am Mittwochabend befasst und beauftragte den Stadtrat, eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten.
Diese kommt dann wieder in den 125-köpfigen Gemeinderat. Findet sie dort Anklang, muss über die Initiative nicht mehr an der Urne abgestimmt werden.
Bis anhin ist für die SBB der Verkauf des 29’000 Quadratmeter grossen Areals oder eine vollständige Abgabe im Baurecht keine Option. Allerdings hatte sie zusammen mit dem Stadtrat eine Lösung vorgeschlagen, um den Anliegen der Initianten teilweise entgegen zu kommen.
So soll das Areal zu 75 Prozent mit Wohnungen überbaut werden. Ein Drittel davon würde im Baurecht an Genossenschaften abgegeben. Die SBB würden die anderen zwei Drittel bauen, wovon je die Hälfte zu limitierten Preisen und zur Marktmiete vermietet werden sollen.
Über diesen Vorschlag soll nun nach dem Willen des Stadtparlaments nochmals mit der SBB diskutiert werden. Denn von diesem “komischen Hybrid mit limitierten Preisen” will die Parlamentsmehrheit nichts wissen. Der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus müsse mindestens 50 Prozent betragen und dauerhaft sein.
Falls die SBB dazu nicht bereit sei, dann werde es die entsprechende Umzonung im Parlament “sehr schwer” haben, hiess es von der Ratsmehrheit. Die Minderheit – FDP und SVP – sprachen von Erpressung. Der 50-Prozent-Antrag kam problemlos durch.
Der zuständige Stadtrat, Hochbauvorstand André Odermatt (SP), zeigte sich am Mittwochabend überzeugt, dass das Projekt “im Kern gut aufgegleist ist”. Es mache keinen Sinn, das Neugasse-Projekt in eine Sackgasse zu führen. Und das würde man seiner Ansicht nach mit einer Abstimmung über die Initiative. Diese sei einfach nicht umsetzbar, sagte Odermatt. Man könne die SBB nicht zum Verkauf zwingen.
Sein Ziel sei es deshalb, eine Umsetzungsvorlage zu erarbeiten, “die verhebt”. Dafür müssten alle zusammenarbeiten und alle wollen. Gelinge dies nicht, wäre es eine verpasste Chance für den Kreis 5 und die ganze Stadt Zürich, meinte Odermatt.