Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die erste Hürde in Richtung Rosengartentunnel genommen: Er hat Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Das heisst aber erst, dass die umstrittene Vorlage bei der nächsten Sitzung im Detail behandelt wird. Die Gegner von linker Seite kündigen bereits an, die Milliardenvorlage vors Volk zu bringen.
Für Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) ist das Rosengartenprojekt in der Stadt Zürich schlicht “eines der bedeutendsten Projekte, die den Kanton derzeit umtreiben”.
Die Rosengartenstrasse in ihrem heutigen Zustand zu belassen, sei keine Option. “Der Verkehr fliesst nicht, Autofahrer sind genervt, das Quartier ist zweigeteilt und die Anwohner verstehen im Treppenhaus ihr eigenes Wort nicht”, sagte Walker Späh.
Diese Strasse sei heute landesweit ein Sinnbild für verfehlte Verkehrspolitik. 1972 wurde diese Achse als Provisorium der Westtangente in Betrieb genommen. Das Provisorium ist längst zur Dauerlösung geworden, mit über 50’000 Fahrzeugen pro Tag, welche die Fensterscheiben der Anwohner mit Russ überziehen.
Ein Schandfleck – zumindest da waren sich am Montag die Fraktionen von links bis rechts einig. Die Vorlage, welche von Regierungsrat, Stadt Zürich und Kommissionen ausgearbeitet wurde, stösst jedoch nur im bürgerlichen Lager auf Zustimmung.
Der Verkehr soll gemäss Vorlage durch einen Tunnel geleitet werden, was die Kapazität des Autoverkehrs erhalten und die Rosengartenstrasse auf einem Abschnitt von etwa 700 Metern zum ruhigen Quartiersträsschen machen würde. Auf ihr würde als neue ÖV-Verbindung das Rosengartentram fahren.
Der Tunnel soll zudem – auf Wunsch der SVP – drei Spuren erhalten, wobei die Mittelspur für Unterhalts- und Rettungseinsätze reserviert wäre. Die Gesamtkosten für Tunnel und Tram belaufen sich auf 1,1 Milliarden Franken. Der Kanton rechnet aber damit, dass sich der Bund und die Stadt Zürich daran beteiligen.
Fertig wäre das Generationenprojekt im Jahr 2032. Für SVP und FDP zwar sehr viel Geld, aber “richtig investiert”. Der Entscheid, im Detail über die Vorlage zu reden, fiel schliesslich mit 106 zu 61 Stimmen. Für Eintreten stimmten SVP, FDP, EDU, EVP und CVP.
Gegen das Milliardenprojekt stimmten Grüne, GLP, AL, BDP und eine Mehrheit der SP. Die Detailberatung findet aus Zeitgründen erst nächste Woche statt.
Ob der Tunnel tatsächlich gebohrt wird, ist noch mehr als fraglich. Die Gegner von linker und grüner Seite wollen die Vorlage vors Stimmvolk bringen, sollte der Kantonsrat sie in dieser Form gutheissen.
Für die Grünen ist das Rosengartenprojekt “ein Autoprojekt, das es noch attraktiver machen wird, mit dem Auto durch die Stadt Zürich zu fahren”, wie es Martin Neukom (Winterthur) ausdrückte. Nur schon aus klimapolitischer Sicht müsse es abgelehnt werden.
Seine Zürcher Parteikollegin und VCS-Geschäftsführerin Gabi Petri wirft den Bürgerlichen vor, ein autofreundliches Tunnelprojekt einfach hinter einem Tram zu verstecken. Dieses Tram sei “banales, bürgerliches Greenwashing”. Deshalb kämpft Petri, die sonst immer für den ÖV einsteht, für einmal gegen ein Tramprojekt.
Auch für Felix Hoesch (SP, Zürich) ist das Projekt eine Mogelpackung. “Irgendwann wird die Forderung kommen, die dritte Spur während Stosszeiten zu öffnen.” Der Rosengartentunnel berge somit die Gefahr, noch mehr Verkehr zu generieren.
Die GLP lehnt das Projekt vor allem aus Kostengründen ab. Man dürfe nicht vergessen, dass es auf dem restlichen Kantonsgebiet noch 700 Kilometer Staatsstrassen gebe, die lärmsaniert werden müssten, sagte Thomas Wirth (Hombrechtikon). Mit 1,1 Milliarden Franken könne man doch viel mehr Leuten helfen als mit einem “Quartierparadies auf ein paar wenigen hundert Metern”.