Für das 2008 eröffnete Einkaufs- und Freizeitzentrum Westside in Bern wurde seinerzeit ein Kontingent von 6000 Fahrten pro Tag bewilligt. Nun soll die Begrenzung gelockert werden. Dagegen stemmen sich links-grüne Stadtpolitiker.
In einer interfraktionellen Motion verlangen Vertreterinnen und Vertreter von links-grünen Stadtparteien, dass sich der Berner Gemeinderat gegen die vom Kanton angestrebte Erhöhung des Fahrtenkontingents von 6000 auf 8000 ausspricht.
Die vom Kanton vorgeschlagene Anpassung im Richtplan “stellt eine Kapitulationserklärung an das Instrument der Fahrtenzahl-Festlegung dar”, schreiben die Motionärinnen und Motionäre in ihrem Vorstoss.
Der Kanton Bern kennt ein solches Instrument für verkehrsintensive Vorhaben seit 2001. Mit ihm soll ein übermässiges Verkehrswachstum verhindert werden. Zur Begrenzung des Verkehrsaufkommens kann beispielsweise eine Maximalzahl der Parkplätze oder der zulässigen Fahrten vorgegeben werden.
Weil das Fahrtenkontingent beim “Westside” fortwährend überschritten wird, wurden in der Vergangenheit diverse Massnahmen eingeleitet. Damit habe man den Verkehr plafonieren können, nicht aber vermindern, schreibt die Berner Stadtregierung in ihrer Antwort auf den Vorstoss. Der Kanton möchte deshalb die Begrenzung der Fahrtenzahl lockern.
Die vorgeschlagene Anpassung entspricht laut Stadtregierung der effektiven Zahl der heutigen Fahrten plus einer kleinen Reserve. Das bedeute, dass künftiger Mehrverkehr primär vom öffentlichen Verkehr aufgenommen werden müsse.
Der Stadtberner Gemeinderat argumentiert weiter, dass auch mit einer Erhöhung der Fahrtenzahl die Grenzwerte des Lärmschutzes und der Lufthygiene eingehalten würden. Die zuständigen städtischen Fachstellen haben der Erhöhung zugestimmt, wie aus der gemeinderätlichen Antwort hervorgeht.
Damit das Fahrtenkontingent auch tatsächlich erhöht werden kann, braucht es noch ein Baubewilligungsverfahren. Dort ist gemäss der Berner Stadtregierung konkret zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erhöhung gegeben seien. Ein solches Gesuch liegt aber noch nicht vor, wie der Gemeinderat betont.
Schliesslich verweist die Stadtregierung auch auf den Umstand, dass die Genossenschaft Migros Aare, zu der das “Westside” gehört, ab Anfang April die Parkgebühren nochmals erhöhen wird, in den ersten drei Stunden um 100 Prozent und in der 4. Stunde um 50 Prozent.
Damit seien die Gebühren zwar im Vergleich mit Parkhäusern in der Innenstadt immer noch tief, aber vergleichbar mit anderen Einkaufszentren wie etwa dem Shoppyland Schönbühl.
Dass das Westside-Parking als Park and Ride genutzt werde, weil es günstiger ist als Parkhäuser in der Innenstadt, stellt der Gemeinderat in Abrede. Seit einer stark progressiven Preisgestaltung im Jahr 2014 sei dies nicht mehr der Fall.
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtparlament die Ablehnung der Motion. Er wäre indessen bereit, den Vorstoss in der unverbindlicheren Form eines Postulats entgegenzunehmen.