Der Kanton Basel-Stadt soll 115,5 Millionen Franken an den Bau des dritten Beckens für den Rheinhafen Kleinhüningen beisteuern. Die Regierung schlägt dem Grossen Rat dazu ein Darlehen von 90 Millionen und gut 25 Millionen für Landerwerb und Bodensanierung vor.
Erst das dritte Hafenbecken, das eingezwängt zwischen Autobahn und Eisenbahn entstehen soll, macht den Container-Gateway Basel Nord zum trimodalen Projekt. Die Gesamtkosten bezifferte die Regierung am Dienstag auf rund 155 Millionen Franken. Davon soll der Bund 40 Millionen tragen – dieser Beitrag ist Bedingung für Kantonsgelder.
Das kantonale Darlehen an die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) von 89,9 Millionen solle “bedingt rückzahlbar” sein, hiess es weiter. Faktisch sei das wie der Bundesbeitrag eine Subvention, die der Kanton unter normalen Umständen nicht zurückverlangen werde, war dazu im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) zu erfahren.
Der Kauf der nötigen Landflächen sowie die Entsorgung von belastetem Bodenaushub sollen 25,12 Millionen kosten; für die Planung ist eine halbe Million eingerechnet. Wichtigste Grundeigentümer auf jenem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Basel Badischer Bahnhof sind SBB Cargo und das so genannte deutsche “Eisenbahnvermögen”.
Durch Tankwagen ist der Boden laut einem WSU-Sprecher wahrscheinlich so verunreinigt, dass Aushub beim Bauen entsorgt werden muss, also erst durch den Käufer. Dazu seien rund 16 Millionen eingerechnet. Wäre die Belastung so stark, dass der Boden auch ohne Bauprojekt saniert werden muss, dann käme der Verursacher an die Kasse.
Die Regierung verweist im Communiqué auf den boomenden Containerverkehr und die Bedeutung der Rheinschifffahrt für die Landesversorgung sowie für die regionale Logistikbranche mit 18’000 Beschäftigten und drei Milliarden Wertschöpfung. Die Wertschöpfung der SRH mit gut 3000 Vollstellen liege bei 510 Millionen im Jahr.
Das dritte Becken bringt laut Regierung einen “landseitig hohen Bahnanteil” der Gütertransporte. Das Projekt entlaste zudem auch Kleinhüningen vom Lastwagenverkehr und eröffne städtebauliche Potenziale im Raum Kleinhüningen/Klybeck – anderweitig attraktive Rheinufer werden nur frei, wenn die SRH Ersatzinfrastruktur bekommt.
Derzeit steht das Plangenehmigungsverfahren für den Bau des Containerterminals vor dem Abschluss. Grünes Licht werde im Frühling 2019 erwartet.
Nach der Realisierung des ersten Terminalteils für Bahn und Lastwagen werde das dritte Hafenbecken gebaut und wohl Anfang 2024 in Betrieb genommen. Das Baugesuch für das bereits ausgearbeitete Beckenprojekt werde nach dem Grossrats-Ja zum Beitrag beim Bundesamt für Verkehr (BAV) eingereicht.
Der erste Teil des Basler Terminals soll Ende 2020 in Betrieb gehen. Es umfasst unter anderem sechs Ladegeleise für Züge bis 745 Meter Länge, drei Portalkräne, Abstellflächen und ein Gefahrgutlager. Die Anlage ist an die europäische Nord-Süd-Hauptachse der Eisenbahn und an die Autobahn (Schweizer A2 und deutsche A5) angebunden.
Der Bund hatte im Juli 2018 entschieden, die erste Etappe des Projektes Basel Nord mehrheitlich zu finanzieren. Gegen diese Bundesgelder hatte dann eine Containerfirma Ende September Rekurs eingereicht.
In einer ersten Reaktion begrüsste der Basler Gewerbeverband den Bau des dritten Hafenbeckens samt Kantonsbeitrag. Gleichzeitig warnte er vor künftigen Umnutzungen des Westquais, die mit dem Terminalprojekt möglich würden, falls diese wegen Lärmempfindlichkeit gewerbliche Nutzungen im Hafen gefährden könnten.
Weiter ist der Gewerbeverband auch skeptisch betreffend der Nachfrage und allfälliger Verbindlichkeiten gegenüber dem Bund. Und der baselstädtische Verband postuliert eine finanzielle Beteiligung des Kantons Baselland als Miteigentümer der SRH.