Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Trinkwasserinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Am Freitag hat er die Botschaft dazu verabschiedet. Den Grundsatzentscheid hatte er bereits im Sommer gefällt.
Die Initiative “Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz” (Trinkwasserinitiative) war vor rund einem Jahr eingereicht worden.
Sie verlangt, dass nur noch jene Landwirtschaftsbetriebe Direktzahlungen erhalten, die keine Pestizide einsetzen und ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auskommen. Zudem sollen Direktzahlungsbetriebe ihren Tierbestand mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernähren können.
Damit nehme die Initiative wichtige Anliegen auf, schreibt der Bundesrat. Das Ziel der Initiative sei, dass Trinkwasser keine erhöhten Nitratgehalte aufweise und frei von Pestiziden, Antibiotika und anderen Schadstoffen sei. Das strebe auch der Bundesrat an.
Eine Annahme der Initiative hätte jedoch schädliche Folgen für die Schweizer Landwirtschaft. Die Produktion würde durch den generellen Verzicht auf Pestizide und zugekauftes Futter auf vielen Betrieben abnehmen. Das Angebot an einheimischen Lebensmitteln würde sinken, die Preise würden tendenziell steigen.
Auch bestehe das Risiko, dass Betriebe aus dem Direktzahlungssystem aussteigen würden und dadurch die Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises nicht mehr berücksichtigen müssten, warnt der Bundesrat. Das könnte zur Folge haben, dass die Umweltbelastung zunehme statt zurückgehe. Schliesslich könnte sich das Verbot des prophylaktischen Antibiotika-Einsatzes für Direktzahlungsbetriebe negativ auf das Tierwohl und die Lebensmittelsicherheit auswirken.
Der Bundesrat weist ferner darauf hin, dass der Bund bereits Massnahmen ergriffen habe. Diese sollen im Rahmen der Agrarpolitik 2022 verstärkt und ergänzt werden. Damit liege eine Alternative zum Volksbegehren vor.
Zur Agrarpolitik ab 2022 hatte der Bundesrat im November die Vernehmlassung eröffnet. Darin schlägt er vor, den maximalen Tierbesatz pro Fläche zu reduzieren. Als Voraussetzung für Direktzahlungen sollen zudem nur noch Pflanzenschutzmittel mit geringem Umweltrisiko zugelassen werden. Der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel soll mit dem Direktzahlungssystem stärker gefördert werden.
Werden trotzdem zu hohe Nährstoff- oder Pestizideinträge in Gewässern festgestellt, sollen Bund und Kantone gezielt die Anforderungen regional verschärfen können. Mit diesem Massnahmenpaket könne die Belastung der Umwelt mit Nährstoffen und Pestiziden wirksam reduziert werden, ohne dass die Produktion übermässig eingeschränkt werde, schreibt der Bundesrat.
Zum Trinkwasser hält er fest, dieses sei heute generell von hoher Qualität. Aufgrund der Fortschritte in der Messtechnik könnten jedoch vor allem in Ballungsräumen und intensiv landwirtschaftlich genutzten Gebieten immer mehr Spuren von unerwünschten Stoffen nachgewiesen werden. Nach wissenschaftlichen Einschätzungen bestehe bei den gefunden Konzentrationen in der Regel kein Risiko für die menschliche Gesundheit.
Die Initiative lanciert hatte der Verein “Sauberes Trinkwasser für alle”. Unterstützt wird sie von diversen Umwelt-, Naturschutz- und Tierschutzorganisationen, darunter Greenpeace Schweiz, BirdLife Schweiz, der Fischerei-Verband, Tier im Fokus und Swissveg.