Der Kanton Schaffhausen hat seinen Richtplan an das revidierte Raumplanungsgesetz angepasst. Damit soll die Zersiedelung gestoppt werden. Nach der Eintretensdebatte hat der Kantonsrat am Montag der Teilrevision des Kapitels “Siedlung” mit 38 zu 11 Stimmen ohne weitere Diskussion zugestimmt.
Schwerpunkte der Richtplanrevision sind die starke Gewichtung der räumlichen Entwicklung, das Raumkonzept, Anpassungen bei den Wachstumsannahmen und der Auftrag, überdimensionale Bauzonen zu reduzieren.
Das Siedlungsgebiet wurde mit 2445 Hektar berechnet. Darin enthalten ist auch eine neue strategische Reserve von 25 Hektar. Diese ist nicht lokalisiert und soll dazu dienen, dass im Falle einer interessanten Ansiedlung mit grossem Flächenbedarf Arbeitszonen ausgewiesen werden können.
Die Berechnung geht von einer Gesamtbevölkerung von 89’000 Einwohnern und 40’000 Beschäftigten im Jahr 2040 aus. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt wurden drei Raumtypen festgelegt. 73,5 Prozent des künftigen Wachstums sollen in den Agglomerationskerngemeinden stattfinden, 6,5 Prozent in den regionalen Zentren und 20 Prozent im ländlichen Raum.
Gegenüber der Vorlage der Regierung hatte die vorberatende Kommission einstimmig eine Änderung bei den Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende beschlossen. Einhellige Meinung war, dass der Kanton sich massgeblich beteiligen müsse und die Bereitstellung nicht alleine den Gemeinden überlassen solle.
Nun muss der Kanton die Kosten für die Einrichtung eines Durchgangsplatzes übernehmen. Bis eine definitive Lösung gefunden ist, müssen Plätze für eine temporäre Nutzung bezeichnet werden.
Es sei ein saurer Apfel, sagte Andreas Schnetzler von der SVP-/EDU-Fraktion. Ein Volksentscheid zwinge jedoch zur Anpassung. Der Staat schränke die Gemeinden mehr ein, kritisierte er.
Auch für die FDP ist es ein zweischneidiges Schwert, wie Thomas Hauser sagte. Früher sei nichts reguliert worden und nun übermässig. Positiv seien die 25 Hektar strategische Reserve und dass keine Auszonungen vorgenommen würden.
Andreas Frei (SP) sieht Potenzial für grosse Auseinandersetzungen, zwischen Stadt und Land, wie er sagte. Für Regula Widmer (GLP-/CVP-Fraktion) liegt ein guter Kompromiss vor. Es bestehe kein grosser Spielraum.
Urs Capaul (Grüne) kritisierte, das Gesamtziel haushälterischer Umgang mit dem Boden werde nicht erreicht. Daher lehne seine Fraktion die Vorlage ab und setze sich für die “Schaffhauser Bodeninitiative” ein. Diese wurde im April lanciert.