Der Schaffhauser Regierungsrat soll Klarheit schaffen in Sachen Abfallentsorgung. Der Kantonsrat hat am Montag ein FDP-Postulat mit 29 zu 17 Stimmen für erheblich erklärt. Zwar war sich ein Grossteil im Rat einig, dass der Vorstoss eigentlich offene Türen einrennt – einige vermuteten andere Beweggründe dahinter.
Es sei wichtig, dass klare Spielregeln geschaffen werden, sagte Postulant Diego Faccani (FDP). Gleich zu Beginn seines Votums hatte er seinen Vorstoss von einer Motion in ein Postulat umgewandelt. “Der Regierungsrat muss prüfen, wie er die Zusammenarbeit mit den Gemeinden verbindlich festlegen kann.”
Aktuell gibt es gemäss Faccani grosse Unsicherheiten bezüglich der Zuständigkeiten. So bestehen verschiedene Auffassungen darüber, ob die Gemeinden frei sind, wem sie den Siedlungsabfall anliefern und zu welchen Konditionen. Eine neue Abfallplanung sei deshalb fällig. “Heute wurstelt jede Gemeinde für sich”, sagte der FDP-Kantonsrat.
Die Gemeinden müssten wissen, mit welchen Partnern sie bei der Abfallentsorgung zusammenarbeiten könnten beziehungsweise dürften und auch die privaten Entsorgungsfirmen und der Kläranlagenverband (KBA Hard) brauchten Planungssicherheit, sagte der Postulant.
Obwohl zahlreiche Rednerinnen und Redner der Ansicht waren, dass der Vorstoss offene Türen einrennt, wurde er mit 29 zu 17 Stimmen unterstützt. Der gesetzliche Auftrag für den Kanton sei gegeben, er müsse nur besser umgesetzt werden, hiess es etwa von Seiten der EVP-GLP-Fraktion. Es sei gut, dass das Thema nun Aufwind erfahre.
Die Abfallplanung 2018 befinde sich momentan in der Vernehmlassung, sagte der Vorsteher des Departements des Innern, Walter Vogelsanger (SP). Es sei richtig, dass die Organisation der Abfallentsorgung hinterfragt werden müsse. “Das werden wir nun an die Hand nehmen.” Die Entsorgungssicherheit sei aber gewährleistet.
“Genau das, was im Postulat gefordert wird, macht die Regierung ja im Moment”, ärgerte sich Christian Heydecker (FDP). Der Kanton sei aktiv geworden. Mit der Überweisung des Vorstosses beschleunige man die Sache nicht. Und auch eine Minderheit in der SVP betonte, dass die Forderung unnötig sei, weil die Vernehmlassung schon laufe.
Die Kritiker attestierten dem Vorstoss vielmehr einen “planwirtschaftlichen Charakter”, wie SVP-Kantonsrat Philippe Brühlmann sagte. Offenbar gehe es dem Postulanten vor allem um eine bessere Auslastung der Kehrichtbehandlungsanlage (KBA) Hard, sagte dazu dessen Parteikollege Heydecker.
“Den Gemeinden soll vorgeschrieben werden, wo sie ihren Abfall zu entsorgen haben – nämlich in der KBA Hard”, vermutete auch Matthias Frick (AL). Es gehe dem Postulanten darum, dass die KBA Hard zu genügend Siedlungsabfällen komme. Die Frage einer Zuweisungspflicht wurde denn auch intensiv diskutiert.
“Es geht nicht um eine Zuweisungspflicht”, zeigte sich hingegen Peter Neukomm (SP) überzeugt. Es gehe um klare Spielregeln und Rahmenbedingungen für alle – um Investitionssicherheit und Arbeitsplätze. Und auch Regierungsrat Vogelsanger betonte, dass mit der neuen Abfallplanung keine Zuweisungspflicht vorgesehen sei.
Die Diskussion um die KBA Hard, die vom Kläranlageverband Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Feuerthalen und Flurlingen betrieben wird, entbrannte vor allem auch wegen deren Vorgeschichte. Sie geriet in den letzten Jahren mehrfach in den Schlagzeilen – etwa wegen Kostenüberschreitungen oder Geruchsemissionen.
Nun wurde kürzlich im Zusammenhang mit der Abfallplanung 2018 des Kantons zudem bekannt, dass immer mehr Siedlungsabfälle – sowohl von Einwohnerinnen und Einwohnern als auch von den Gemeinden – zu privaten Entsorgungsfirmen wandert.
Der Regierungsrat hatte im Vernehmlassungsentwurf geschrieben, dass er “auf eine hoheitlich verordnete Zuweisung ohne entsprechenden Konsens unter den Gemeinden” verzichten möchte. Er räumte aber ein, dass organisatorisches Verbesserungspotenzial bestehe.
Der Kanton werde in den kommenden Jahren mögliche alternative Organisationsformen ausleuchten und den Gemeinden entsprechende Vorschläge unterbreiten. “Der Regierungsrat will sich nicht in die Aufgaben der Gemeinden einmischen, sie aber mit guten konsensfähigen Vorschlägen unterstützen”, sagte Regierungsrat Walter Vogelsanger.