Das Zürcher Stimmvolk kann an den Erneuerungswahlen vom 4. März die neun Mitglieder des Stadtrats wählen. Filippo Leutenegger (FDP) fordert dabei im Kampf ums Stadtpräsidium erneut Corine Mauch (SP) heraus. Zudem wird das 125-köpfige Stadtparlament gewählt.
Vor allem bei den Stadtratswahlen ist die Ausgangslage spannend: Gleich 18 Kandidaten kämpfen um die neun Sitze, von denen drei durch die Rücktritte von Andres Türler (FDP), Gerold Lauber (CVP) und Claudia Nielsen (SP) frei werden.
Nielsen hatte ihren Rücktritt überraschend am 7. Februar, knapp vier Wochen vor den Wahlen, angekündigt – und damit alle auf dem falschen Fuss erwischt. Die SP verzichtet jedoch darauf, jemanden für die abtretende Gesundheitsvorsteherin nachzunominieren und gibt ihren vierten Sitz kampflos her.
Vielmehr setzt die Partei auf das bereits im vergangenen Jahr gesponnene rot-grüne “Päckli”: SP, Grüne und AL haben sich ihre Unterstützung zugesichert. Die Grünen treten mit Finanzvorstand Daniel Leupi und Gemeinderätin Karin Rykart an. Die SP kommt mit ihren drei bisherigen Stadträten André Odermatt, Raphael Golta und Corine Mauch, der amtierenden Stadtpräsidentin.
Zudem hat die AL ihren Stadtrat, Sicherheitsvorsteher Richard Wolff, nominiert. An der JUSO-Stadtratskandidatur von Nina Hüsser ändert sich auch nach dem Rücktritt von Nielsen nichts: Die Kandidatin wird von der Mutterpartei lediglich finanziell unterstützt.
Auf der bürgerlichen Seite haben sich SVP, FDP und CVP unter dem Namen “Top 5” formiert. Dazu gehören neben dem bisherigen Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP), der einen neuen Anlauf um das Amt des Stadtpräsidenten nimmt, die Gemeinderäte Michael Baumer (FDP), Markus Hungerbühler (CVP) und Roger Bartholdi (SVP).
Ebenfalls für die SVP geht Susanne Brunner (SVP) ins Rennen. Das SVP-Duo will der Partei den Einzug in die Stadtregierung sichern – etwas, worauf die Partei seit 1990 vergeblich wartet.
GLP-Kandidat Andreas Hauri, der nicht nur Stadtrat, sondern auch gleich Stadtpräsident werden will, steigt ohne offizielle Unterstützung anderer Parteien ins Rennen. Zudem versucht die EVP mit Claudia Radelbauer in die Zürcher Exekutive zu gelangen.
Keine grossen Hoffnungen für die Wahl in den Stadtrat dürften sich der parteilose Hans Ulrich Flückiger, der parteifreie Christian Schaub, Thomas Ucar (EDU) und der Unabhängige Anthony E. Monn machen.
Stärkste Partei im 125-köpfigen Gemeinderat ist momentan die SP mit 39 Vertretern, gefolgt von der SVP mit 23 und der FDP mit 21. Kleinste Fraktion mit sechs Vertretern ist die CVP.
Die Mehrheitsverhältnisse sind äusserst knapp: Schlägt sich die GLP auf die Seite der Bürgerlichen, dann haben diese zusammen eine Stimme mehr als die Linke. Die SP hat denn auch schon klar gestellt, ihr oberstes Ziel sei die Mehrheit im Gemeinderat.
Ob sie Erfolg hat, wird sich am 4. März zeigen, wobei die Stadtzürcher Stimmbevölkerung weniger Auswahl hat als beim letzten Mal: Einerseits tritt eine Partei respektive Gruppierung weniger an als 2014, andererseits ging die Zahl der Kandidierenden zurück.
So haben bis zum Ablauf der Frist von Ende Dezember 2017 total 12 Parteien und Gruppierungen Wahlvorschläge eingereicht. Für die neun Wahlkreise gibt es insgesamt 91 Listen. 1054 Kandidaten – 405 Frauen und 649 Männer – bewerben sich für die 125 Sitze im Gemeinderat. Bei den letzten Wahlen waren es noch knapp 70 Bewerber mehr. Vier der amtierenden Gemeinderäte treten nicht mehr an.
Spannend dürfte sein, welche Parteien die 5-Prozent-Hürde meistern respektive nicht meistern. Denn um ins Stadtparlament einzuziehen, muss eine Partei in mindestens einem der neun Stadtzürcher Wahlkreise fünf Prozent der gültigen Stimmen holen.
Dies führt dazu, dass die kleineren Parteien wie beispielsweise die EVP, BDP oder EDU aktuell nicht im Parlament vertreten sind. Eine Volksinitiative, welche die Hürde abschaffen wollte, lehnten die Zürcherinnen und Zürcher im Februar 2017 deutlich ab.
Die EVP war es denn auch, die 2014 äusserst knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte. Sie kam im Wahlkreis 9 auf 4,98 Prozent und schied damit erstmals seit 1954 aus dem Gemeinderat aus. In diesem Jahr nimmt sie einen neuen Anlauf – und schliesst sich für die Wahlen mit der BDP zusammen.