Angesichts der Risiken für eine neue Finanzkrise fordern deutsche und französische Ökonomen grundsätzliche Reformen in der Eurozone.
“Die Europäische Währungsunion hat nach wie vor erhebliche Schwächen, ihre institutionelle und finanzielle Architektur ist instabil”, heisst es in einem Papier, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.
Die Autoren fordern unter anderem, die undurchsichtigen Schuldenregeln des Maastricht-Vertrages zu ändern und ein europäisches Sicherungssystem für Sparguthaben einzurichten. Bei einigen Entscheidungsträgern in Berlin und Brüssel dürften die Vorschläge wenig Begeisterung auslösen. Zuvor hatte der “Spiegel” über das Papier berichtet.
Die Wirtschaftsaussichten in den 19 Staaten des gemeinsamen Währungsgebiets und in der gesamten EU sind derzeit zumindest auf den ersten Blick so gut wie lange nicht.
Nach Jahren der Krise, in denen die Eurozone etwa wegen einer drohenden Staatspleite in Griechenland kurz vor dem Auseinanderbrechen stand, verzeichnen sämtliche Länder wieder Wachstum. Sorgen bereiten allerdings die nach wie vor hohen Staatsschulden und das grosse Volumen an faulen Krediten in den Bankbilanzen – vor allem in Italien.
Die Ökonomen, darunter die Chefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Ifo-Instituts, Marcel Fratzscher und Clemens Fuest, schlagen konkret sechs Reformen vor.
So könnte eine Art Schlechtwetterfonds grosse wirtschaftliche Krisen abfedern. Er soll durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden. Die bisherigen komplizierten Schuldenregeln sollten vereinfacht und die Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken solle verbessert werden.
Zudem soll die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Währungsunion besser überwacht werden: Dazu solle eine unabhängige Institution geschaffen werden. Der Aufsichtsposten könne innerhalb der Brüsseler EU-Kommission einem speziellen Kommissar übertragen werden, dessen Unabhängigkeit über einen Sonderstatus abgesichert würde.
Denkbar sei aber auch, die Aufgabe einer Institution ausserhalb der Kommission zu übertragen. Dies würde allerdings eine Vertragsänderung erfordern, räumen die Wissenschaftler ein, zu denen auch die Ökonomen Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry von der Hertie School of Governance gehören. Die beiden Professoren hatten Ende 2014 im Auftrag der deutschen und der französischen Regierung Vorschläge zur Stärkung des Wirtschafswachstums erarbeitet.