Nach der verweigerten Akteneinsicht in den umstrittenen Bericht über die Berner Kies- und Deponiebranche beschreitet die Branche den Rechtsweg. Der kantonale Kies- und Betonverband (KSE) hat beim Grossen Rat eine Beschwerde eingereicht.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatte anfangs Dezember Gesuche um Akteneinsicht formell abgelehnt. Sie machte dafür öffentliche und private Interessen geltend und verwies auf das Kommissionsgeheimnis.
Aus Sicht der Branche lässt das Kommissionsgeheimnis jedoch Ausnahmen zu, die “in diesem Fall klar begründbar” seien, schreibt der KSE. Nachdem die Inhalte des Berichts durch Medienberichte öffentlich diskutiert worden seien, müsse “der an den Pranger gestellten Branche das rechtliche Gehör gewährt werden.”
Dies sei aber nur möglich, wenn der Bericht offen gelegt werde. Allenfalls könnten die Namen von Personen oder andere sensible Passagen eingeschwärzt werden, schlägt der Verband vor.
Nebst der Kiesbranche hatte auch die Nachrichtenagentur sda bei der GPK ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt. Sie verzichtet jedoch auf das Beschreiten des Rechtsweges. Die sda hatte sich auf das Öffentlichkeitsprinzip bezogen und wies auch darauf hin, dass die Schlussfolgerungen des Berichts längst bekannt sind.
Die Zeitung “Der Bund” hat daraus bereits im Sommer zitiert, was die GPK dazu veranlasste, eine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung einzureichen. Allerdings hat die GPK in einem Communiqué selber aus dem Bericht zitiert.
Die Finanzkontrolle kam demnach zum Schluss, dass das Kies- und Deponiewesen den bernischen Steuerzahler jährlich drei bis fünf Millionen Franken mehr als nötig kosten könnte. Wer daran ist schuld, ist politisch umstritten. Die GPK möchte, dass der Kanton das Kies- und Deponiewesen besser steuert.
Der Regierungsrat warnt vor voreiligen Schlüssen aus dem Bericht. Er möchte die Untersuchung der Wettbewerbskommission abwarten. Dann werde sich zeigen, ob der Kanton tatsächlich zu teure Preise für Kies und Deponiegut bezahlt habe.