Verbesserungen für Velofahrer, weniger Hürden für Neulenker, eine neue Strasse im Oberaargau: In drei Kantonen entscheiden die Stimmberechtigten am 21. Mai über verkehrspolitische Vorlagen. Alle Projekte sind umstritten.
In Basel-Stadt wird über einen leistungsfähigen Veloring mit weit gehender Vorfahrt abgestimmt. Dafür hatte das Kantonsparlament im November 25 Millionen Franken bewilligt und eine mit angedachte neue Rheinbrücke zurückgestellt. So sollen die Hauptanliegen einer in der Folge zurückgezogenen Initiative der Pro Velo umgesetzt werden.
Dieser Veloring soll Wohnquartiere, Bahnhöfe, Arbeitsplätze und Schulen sicher und schnell verbinden. Verschiedene Wirtschafts- und Verkehrsverbände sowie SVP und LDP halten dieses Projekt jedoch für Verschwendung und eine Benachteiligung des motorisierten Verkehrs, weshalb sie das Referendum ergriffen hatten.
Im Kanton Uri können sich die Stimmberechtigten dazu äussern, ob sie die obligatorischen Kurse für Neulenker als wichtig für die Verkehrssicherheit einstufen. Bekämpft werden die Kurse von der Jungen SVP.
Die Jungpartei verlangt mit einer Volksinitiative, dass Uri in den eidgenössischen Räten mit einer Standesinitiative die Abschaffung der Neulenkerkurse verlangt. Nur jene Lenker, die nach Erwerb des provisorischen Fahrausweises während der Probezeit schwer gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen, sollen den Kurs besuchen müssen. Es sei falsch, alle Neulenker als potenziell gefährlich einzustufen.
Die Kantonsregierung und das Kantonsparlament lehnen die Volksinitiative ab. Sie verweisen darauf, dass Neulenker im Strassenverkehr eine Hauptrisikogruppe seien. Die Initiative gehe in die falsche Richtung. Es wäre falsch, auf einen Unfall zu warten, um die Neulenker auszubilden. Zudem seien nicht alle Unfälle auf schwere Verkehrsregelverletzungen zurückzuführen.
Die Junge SVP kritisiert an den Neulenkerkursen auch die Kosten. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass der Bund eine Anpassung der Kurse plane, die die finanzielle Belastung der Neulenker reduzieren dürfte.
Die Bernerinnen und Berner stimmen derweil über einen Projektierungskredit von 6,6 Millionen Franken für eine Umfahrungsstrasse ab, die Aarwangen vom Durchgangsverkehr befreien soll. Täglich zwängen sich bis zu 100 Lastwagen pro Stunde durch den engen Ortskern des Städtchens – gleich viele wie am Gotthard.
Die Kosten für den Bau der 3,6 Kilometer langen Umfahrungsstrasse, die streckenweise durch einen Tunnel geführt werden soll, werden auf 136 Millionen Franken veranschlagt. Gegen diese “Luxuslösung” wehren sich Umweltverbände und Grüne per Referendum. Statt einer Umfahrung fordern sie eine Umgestaltung des bestehenden Strassenraums.
Umstritten ist das Strassenprojekt auch deshalb, weil es durch ein sogenanntes Smaragdgebiet führt. Diese Gebiete gründen auf einem internationalen Übereinkommen zur Erhaltung wildlebender Pflanzen und Tiere. Mit der Ratifizierung hat sich die Schweiz aus Sicht des Nein-Komitees dazu verpflichtet, die Smaragdgebiete vor Verschlechterungen zu schützen.
Für die Befürworter kann die Umfahrungsstrasse durchaus umweltverträglich gebaut werden. Und es gehe nicht an, Menschen Lärm und Abgasen auszusetzen, welche über die Grenzwerte hinausgingen, betont SP-Regierungsrätin Barbara Egger, deren Bau- und Verkehrsdirektion das Projekt verantwortet. Ihre Partei hat aber mehrheitlich die Nein-Parole beschlossen.