Weitere Hürde für die Erhöhung der Grimselstaumauer überwunden

Das Bundesgericht hat am Mittwoch eine Beschwerde der Kraftwerke Oberhasli (KWO) im Zusammenhang mit der Erhöhung der Staumauer am Grimselsee gutgeheissen. Das Nachsehen hatten Umweltverbände, die eine Stauseevergrösserung seit Jahren bekämpfen.

kops-lake-1610739_640Doch trotz Urteil der obersten Richter, so rasch werden an der Grimsel die Bagger für die Staumauererhöhung nicht auffahren. Zum einen geht der Fall nun zurück an die Vorinstanz, das bernische Verwaltungsgericht. Die Neubeurteilung des Falls dürfte Monate dauern.

Zum anderen ist derzeit mit Strom aus Wasserkraft kaum Geld zu verdienen – schlechte Zeiten also für hunderte Millionen teure Investitionsprojekte. Viel entscheidender dürfte sein, dass der Bundesgerichtsentscheid dem Kraftwerkunternehmen im Berner Oberland mehr Handlungsspielraum für die Zukunft gibt.

Egal ob die Staumauererhöhung jetzt oder erst in Zukunft ein Thema werde; der Entscheid halte für die Kraftwerke Oberhasli eine sehr wichtige Option offen, sagte KWO-Verwaltungsratspräsident und BDP-Ständerat Werner Luginbühl am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Luginbühl verwies unter anderem auf die Energiestrategie des Bundes, die Beiträge an neue Projekte vorsehe. Die Staumauererhöhung an der Grimsel müsse sicher auch unter diesem Aspekt geprüft werden.

Und dann muss das Kraftwerkunternehmen die Staumauererhöhung auch mit anderen angedachten Projekten vergleichen und entscheiden, welche weiterverfolgt werden. Dabei geht es namentlich um ein Projekt beim Gletschersee an der Trift im Sustengebiet.

Konsternation herrschte am Mittwoch bei den unterlegenen Umweltverbänden Pro Natura, WWF, Greenpeace, aqua viva, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz und Schweizerische Energie-Stiftung.

Sie hoffen nun auf das bernische Verwaltungsgericht, das bei einer Neubeurteilung auch juristische Kritikpunkte der Verbände prüfen muss, zu denen es 2015 nicht Stellung genommen hatte.

Eine Praxisänderung im Moorschutz sehen die Umweltverbände im Bundesgerichtsurteil nicht. Die Lausanner Richter hätten zwar den Kraftwerken Oberhasli grundsätzlich Recht gegeben, aber gleichzeitig festgehalten, dass es sich um einen Einzelfall handle, wie Jörg Rüetschi vom WWF Bern auf Anfrage sagte.

Die Bundesrichter kamen am Mittwoch mit vier zu einer Stimme zum Schluss, dass der Bundesrat seinen Ermessensspielraum nicht überschritt, als er die südliche Grenze der Moorlandschaft Grimsel 27 Meter über dem heutigen Stauseespiegel festlegte.

Gemäss Artikel 78 der Bundesverfassung sind Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und gesamtschweizerischer Bedeutung geschützt. Bei der umstrittenen Fläche handle es sich um eine Randzone der Moorlandschaft Grimsel, argumentierte die Mehrheit der Richter. Gerade dort liege es im Ermessen des Bundesrates festzulegen, wo die Grenze eines zu schützenden Gebiets verlaufen solle.

Es bestehe zudem ein erhebliches öffentliches und privates Interesse am Ausbau der bestehenden Wasserkraftnutzung. Die Speicherkapazität des Stausees könne mit einem minimalen Landkonsum um 75 Millionen Kubikmeter (auf 170 Millionen Kubikmeter) erhöht werden.

Der unterlegene Richter und die Gerichtsschreiberin, die beratende Stimme hat, argumentierten vergebens dafür, dass der Perimeter auf dem Level des heutigen Seespiegels festzulegen sei. Dem Bundesrat sei es verwehrt, klar zur Moorlandschaft gehörende Teile abzuschneiden.

Eine Interessenabwägung, wie sie die Exekutive im Hinblick auf die zukünftige Energiegewinnung vorgenommen habe, sei nicht zulässig. Damit werde die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts in Sachen Moorschutz geändert.

Der Ausbau der Wasserkraftanlagen im Grimselgebiet sorgt seit Jahrzehnten für rote Köpfe. Interessen der Energiegewinnung und des Naturschutzes prallen hart aufeinander.

Im Oberhasli sind die Kraftwerke einer der bedeutendsten Arbeitgeber. Dennoch formierte sich gegen die Ausbaupläne auch immer wieder lokal und im Kleinen Widerstand.

In den 1990-er Jahren mussten die KWO das umstrittene Grossprojekt Grimsel West beerdigen. Es wollte mit einer neuen Staumauer das Volumen des Grimselsees verfünffachen. In der Folge gleisten die KWO ein Projekt mit diversen Ausbauten und Modernisierungen bestehender Anlagen auf. Dazu gehört auch die umstrittene Erhöhung der Grimselstaumauer.

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