Für Bundespräsidentin Doris Leuthard bedeutet das deutliche Ja vom Wochenende zum Strassenfonds (NAF) einen weiteren Abstimmungserfolg mit einer Verkehrsvorlage.
In der Verkehrspolitik will Leuthard niemanden in die Quere kommen. Strasse und Schiene dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, betont sie stets. Dank Versprechen an die Strassenverbände brachte die Verkehrsministerin den Ausbau des Bahnnetzes und einen neuen Bahnfonds problemlos durch die Abstimmung.
Auch beim zweiten Gotthard-Strassentunnel folgten die Stimmenden Leuthard, ebenso bei der “Milchkuh-Initiative” und beim Raumplanungsgesetz. Niederlagen für Leuthard waren das klare Nein zu einer teureren Autobahnvignette vom November 2013 und das Ja zur Zweitwohnungsinitiative im März 2012.
Die Pro-Service-Public-Initiative wiederum, die Volksinitiative “Grüne Wirtschaft” und die Atomausstiegs-Initiative der Grünen lehnten die Stimmenden ab. Ganz knapp gewann Leuthard 2015 mit dem Radio- und Fernsehgesetz ein: Gerade 50,1 Prozent der Stimmenden sagten Ja zur neuen, geräteunabhängigen Abgabe für Radio und TV.
Mit der ersten Etappe der Energiestrategie 2050 kommt am 21. Mai 2017 eine weitere wichtige Abstimmung in Leuthards Zuständigkeit zur Abstimmung.