Die Berner Regierung wird bis Ende Jahr beim Bund die neuen Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung einreichen. Diese Programme sind die Voraussetzung dafür, dass sich der Bund an Infrastrukturvorhaben des Kantons Bern und seiner Agglomerationsgemeinden beteiligt.
Was trocken tönt, ist deshalb für den Kanton Bern von grosser finanzieller Bedeutung: Die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer sagte am Montag vor den Medien in Bern, für alle sogenannten A-Projekte dieser Agglomerationsprogramme rechne der Kanton Bern mit einem Mittelbedarf von einer Milliarde Franken.
Der Kanton selber werde für diese Projekte voraussichtlich 340 Mio. Franken aufwenden. Es sei also “von zentraler Bedeutung”, dass der Bund die prioritären Projekte der Agglomerationsprogramme mitfinanziere. Es sind bereits die dritten Agglomerationsprogramme, welche der Kanton Bern – wie andere Kantone auch – beim Bund eingibt.
Egger betonte, mit den zwei letzten Programmen habe der Kanton Bern immer gute Noten erhalten vom Bund – und dementsprechend viel Geld. Im Betrag von einer Milliarde Franken eingerechnet sind grosse Bahnprojekte, die der Bund allein finanziert. Es geht um die Jahre 2019 bis 2022.
Die Agglomerationsprogramme stützen sich auf Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte (RGSK), welche in den vergangenen zwei Jahren in den verschiedenen bernischen Regionen erarbeitet wurden. In einem Synthesebericht hat der Regierungsrat diese sieben RGSK zusammengefasst und die verschiedenen Vorhaben nach Wichtigkeit getrennt.
Auf der Liste der wichtigsten Massnahmen mit A-Priorität finden sich gemäss Eggers Worten 25 Massnahmen aus dem Bereich öffentlicher Verkehr und deren 69 des motorisierten Individualverkehrs. Nicht alle soll der Bund mitfinanzieren.
Zu dieser A-Liste gehören etwa die Verlängerung der Tramlinie von Wabern nach Kleinwabern, die Schaffung von Velohauptrouten in der Stadt Bern und die Umgestaltung der Durchfahrten von Burgdorf, Oberburg und Hasle gemäss der Variante Null plus. Profitieren sollen also der öffentliche, der Privat- und der Langsamverkehr.
Nicht dazu gehört hingegen die Velobrücke vom Berner Lorraine- ins Berner Länggassquartier, an der die Stadt Bern plant. Sie ist ein B-Projekt, was bedeutet, dass der Kanton von einer allfälligen Realisierung in den Jahren 2023 bis 2026 ausgeht.
Eine Auswahl der A-Projekte hat der Kanton Bern auf seiner Internetseite veröffentlicht. Welche A-Projekte schliesslich vom Bund unterstützt werden, entscheiden die eidgenössischen Räte laut Egger voraussichtlich Anfang 2019.
Mit dem Synthesebericht setzt der Regierungsrat auch Schwerpunkte für die Siedlungsentwicklung. Er will die weitere Siedlungsentwicklung dort fördern, wo die Verkehrserschliessung optimal ist. Deshalb hat die Kantonsregierung fünfzehn für den Kanton prioritäre Entwicklungsgebiete Wohnen festgelegt.
Sie finden sich in den Gemeinden Biel, Bern, Burgdorf, Köniz, Langenthal, Moutier, Muri, Stettlen, Valbirse, Worb und Thun. Beispiele sind etwa das Sägefeld in Biel, Bern-Brünnen und das Berner Gaswerkareal, das Morillongut in Wabern, die Schürmatt und das Lischenmoos in Muri und der Güterbahnhof Thun.
Auf regionaler Ebene werden in den RGSK knapp 300 Gebiete in den bestehenden Bauzonen festgelegt, welche sich aus regionaler Sicht für eine Siedlungsentwicklung nach innen oder eine Umstrukturierung hin zu Wohnnutzungen eignen. Ein Beispiel dafür: Das Wohnbauprojekt Agglolac in Nidau/Biel.