Nach Trump-Wahl bleiben bei Nationalratsmitgliedern viele Fragen

Nach der überraschenden Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten stellen sich Schweizer Politikerinnen und Politikern viele Fragen. In ihren Augen ist offen, auf was sich die Schweizer Wirtschaft einstellen muss.

marketing-1717894_640“Sehr viele Fragezeichen”, sagt Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP) zu möglichen Auswirkungen des Wahlsieges von Donald Trump auf die Schweiz. “Trumps Wahlsieg lässt ein Klima der Unsicherheit entstehen, und das ist für Investitionsentscheide nachteilig”, sagte sie am Mittwoch der Nachrichtenagentur sda.

Die Schweiz habe grosses Interesse daran, die langjährigen guten Beziehungen mit den USA weiter zu pflegen, betonte Markwalder. Die beiden Länder teilten Werte und sähen sich als “Sister Republics”. Die Zusammenarbeit pflegen will sie auf parlamentarischer Ebene.

Schon vor dem Wahltag hat Markwalder den derzeit einflussreichsten Republikaner Paul Ryan, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, in die Schweiz eingeladen. Ryan habe sich interessiert gezeigt an einem Besuch in der Schweiz.

“Die Wahrheit steht zur Disposition. Man kann lügen und kommt damit durch”, sagt der SP-Aussenpolitiker Tim Guldimann zur Wahl von Trump. Er spricht von einem Bruch mit den Werten der europäischen Aufklärung. Erschütternd sei auch der Erfolg eines Kandidaten, der sich offen als Sexist präsentiere.

Das Aufbegehren gegen die etablierte Politik sei “brandgefährlich”. “Die Folgen sind Konfrontation, Ausgrenzung und Rassismus”, gab Guldimann zu bedenken. Die Schweiz werde Trumps Nationalismus auch als Protektionismus zu spüren bekommen. Dieser werde Schule machen und die Weltwirtschaft belasten.

arrow-1773931_640Guldimann ist der Ansicht, dass die Frage des Umgangs mit Rechtspopulisten offen angegangen werden müsse, und ihnen die Frustrationen gegen die etablierte Politik nicht überlassen werden dürfe.

Gegen Behauptungen von Rechtspopulisten, die Mehrheit habe immer Recht und der Volkswille stehe über allem, müssten demokratisch die Prinzipien des Rechtsstaates verteidigt werden. Das beste Beispiel dafür sei die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative im Februar.

Zu überlegen gilt es laut Guldimann auch, weshalb Umfragen falsch liegen. Dazu komme es vor allem, wenn frustrierte Männer mit der Faust im Sack zur Wahlurne schreiten würden. “Meinungsumfragen ist nicht zu trauen”, findet der Berner SVP-Nationalrat Andreas Aebi. In der Schweiz müsste überprüft werden, wie sich Umfragen zusammensetzten. “Oder ob wir keine mehr machen sollten”.

Was die Wahl von US-Präsident Donald Trump für die Schweizer Politik und Wirtschaft auslösen wird, ist für Aebi Lesen im Kaffeesatz: “Ob TTIP, Umweltschutz, Rassismus oder Umgang mit Homosexuellen. Es ist absolut offen, wie es weitergeht.” Und die republikanischen Senatoren würden wohl auch nicht alles mitmachen, was Trump wolle.

Auch über das künftige Verhältnis der USA mit der Schweiz konnte Aebi nur spekulieren, wie er sagte. Vielleicht habe Trump ja Freude an der Schweiz, einem innovativen, unabhängigen Land, das noch dazu nicht Mitglied der EU sei.

Für Aebi bleibt die Frage, weshalb jemand gewählt wird, bei dessen Politik “niemand weiss, wie es weitergeht”. Sei das Wahlvolk abenteuerlustig und weniger am Konsens interessiert, sei das “für den Weltfrieden nicht unbedingt förderlich”.

Man habe den Kandidaten Trump kennengelernt, aber man kenne die Zukunft des US-Präsidenten Trump nicht, sagt Claude Béglé (CVP/VD). Wie er die USA führen werde, hänge auch von Trumps Team ab. Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der USA werde es nicht geben.

Die Schweiz gehöre zu den grossen Investoren in den USA, sagt er. Was funktioniere, werde weiter funktionieren. Einen Zusammenbruch der US-Wirtschaft erwartet Béglé nicht, und er rechnet auch mit wenig Auswirkungen für die Schweizer Wirtschaft. Doch der Freihandel werde leiden.

Adèle Thorens, die frühere Co-Präsidentin der Schweizer Grünen, hat Angst um das Pariser Klima-Abkommen. Die USA seien eines der Länder mit dem grössten CO2-Ausstoss weltweit. Mit Trump an der Spitze dürfte das Klima-Abkommen von Paris auf amerikanischem Boden nicht umgesetzt werden, befürchtet die Waadtländer Nationalrätin.

Sie zeigte sich gegenüber der Nachrichtenagentur sda erschüttert, “als Frau und als Grüne”. Es gebe Dinge, an die man nicht glauben wolle, die aber leider einträfen, merkte sie an.

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