Das Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft hat Mitte vergangener Woche die Baubewilligung für das temporäre Bundesasylzentrum in Muttenz BL erteilt. Die Bauarbeiten auf dem Gelände der ehemaligen Deponie Feldreben haben am Montag begonnen.
Zuvor hatte das Bauinspektorat vier Einsprachen gegen das Baugesuch abgewiesen oder war nicht darauf eingetreten, wie die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) Basel-Landschaft am Montag sagte. Sie bestätigte einen Bericht der “bz Basellandschaftliche Zeitung” vom Samstag. Sechs Einsprachen wurden zudem zurückgezogen.
Bei den Einsprachen ging es vor allem um Sicherheitsfragen, wie weiter zu erfahren war. Dies seien indes keine Fragen des Baurechts, weshalb nicht auf die entsprechenden Einsprachen eingetreten wurde.
Abgewiesen wurde gemäss BUD vom Bauinspektorat zudem eine Einsprache, welche die zonenrechtliche Zulässigkeit eines befristeten Betriebs des Bundesasylzentrums in einer Gewerbezone infrage gestellt hatte. Eine Ausnahmebewilligung sei möglich.
Die Baubewilligung für das Asylzentrum ist rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden, wie es weiter hiess. Sie schliesse zudem die Betriebsbewilligung mit ein.
Mit den Personen und Unternehmen, die ihre Einsprache zurückgezogen haben, hat sich der Kanton auf zusätzliche Sicherheitsmassnahmen geeinigt, wie der zuständige Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi auf Anfrage sagte. So soll ein Sicherheitsdienst etwa auch ausserhalb des Asylzentrums regelmässig Patrouillen durchführen.
Der Kanton beteiligt sich gemäss Rossi zudem bei zwei umliegenden Gebäuden finanziell an der Einrichtung von Überwachungssystemen. Damit soll die Zugangskontrolle zu den Betrieben, die teilweise auch in der Nacht arbeiten, verbessert werden.
Die Umbauarbeiten für das Asylzentrum auf dem Feldreben-Areal haben am Montag begonnen, wie Rossi weiter sagte. Im Innern von bestehenden Gebäuden werden Wohnmodule aus Holz-Brandschutzplatten gebaut. Zudem werden Fluchtwege erstellt und die Umgebung etwa mit Bäumen und Spielmöglichkeiten umgestaltet. Bereits eingerichtet sind Arbeitsplätze für Bundesangestellte im Bürogebäude.
Das Bundesasylzentrum ist anfänglich auf rund 500 Personen ausgelegt und soll bei Bedarf auf bis zu 900 Plätze ausgebaut werden können. Die Übergabe des fertig erstellen Asylzentrums vom Kanton an den Bund ist gemäss Rossi derzeit für Anfang November vorgesehen.
Die Nutzung des Geländes ist ab Inbetriebnahme vorerst auf zwei Jahre befristet vorgesehen, wie es bei der Präsentation des Projektes Mitte Mai hiess. Eine Verlängerung könne jedoch vor Ablauf der zwei Jahre neu verhandelt werden, sofern dies der Zeitplan der Deponiesanierung zulasse.
Die Deponie Feldreben war einst eine Kiesgrube und wurde von 1918 bis 1967 mit Hauskehricht, Bauschutt und Gewerbeabfällen aufgefüllt. Von 1940 bis 1957 lagerten auch Basler Chemie- und Pharmafirmen darin Abfälle ab. Nach der Deponieschliessung wurde das rund 52’000 Quadratmeter grosse Gelände von Gewerbebetrieben überbaut und als Lastwagenterminal genutzt.
Eine Sanierungsverfügung für die Deponie war Mitte August durch das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) eröffnet worden. Sie soll für die Sanierung der mit Chemiemüll belasteten Altdeponie Rechtssicherheit schaffen. Gegen die Verfügung sind mehrere Einsprachen eingereicht worden.
Das im November 2013 eingereichte Sanierungsprojekt sieht eine Grundwasserbehandlung und einen Teilaushub vor. Eine Sanierung tangiert das Bundesasylzentrum gemäss AUE nicht, da mit der Grundwasserbehandlung auch bei einer gleichzeitigen Nutzung des Areals begonnen werden könnte.