Mit einer hauchdünnen Mehrheit hat sich der Zürcher Kantonsrat am Montag gegen einen Stopp der Fördergelder für erneuerbare Energien ausgesprochen. Vier Millionen Franken wollte der Regierungsrat mit dieser Massnahme im Zuge der Leistungsüberprüfung 2016 (LÜ16) einsparen.
Kaum ist das Sparprogramm angelaufen, kippt der Kantonsrat schon die erste Massnahme. Jeweils für vier Jahre spricht das Parlament einen Rahmenkredit für die Energieförderung. Mit diesen Geldern werden etwa Leute unterstützt, die auf ihren Gebäuden Solaranlagen montieren oder ihre Häuser nach Minergie-Standard umbauen lassen.
Im Zuge der Leistungsüberprüfung LÜ16 wollte der Regierungsrat nun die Gelder für das letzte Jahr der laufenden Periode (2014-2017) stoppen. Eine hauchdünne Allianz der linken und der Mitteparteien sprach sich nun aber gegen diese Sparmassnahme aus und überwies mit 86 zu 85 Stimmen ein dringliches Postulat von GLP, CVP und BDP.
Die Postulanten rufen den Regierungsrat darin auf, seine Energieförderpolitik auf längerfristige Kontinuität anzulegen. Die GLP kritisierte deshalb auch vor allem die Kurzfristigkeit dieser Massnahme. Wegen der Verlässlichkeit habe man ursprünglich ja einen vierjährigen Rahmenvertrag beschlossen, sagte deren Sprecherin.
Der Stopp für nur ein Jahr sei kurzsichtig und mit einem grossen administrativen Aufwand verbunden, betonte auch die CVP. Es brauche Planungssicherheit für Bauherren und Architekten. Die Sparmassnahme stehe quer in der Landschaft, argumentierte schliesslich die BDP.
Die Postulanten erachten einen Beitrag der Energieförderprogramme an das Sparprogramm jedoch als sinnvoll. Dieser soll aber kleiner sein als vom Regierungsrat vorgesehen und mit einer verschärften Beurteilung der Effizienz der eingehenden Gesuche erreicht werden.
SP und Grüne zeigten sich mässig begeistert von diesem Zusatz im Vorstoss. Weil sie aber gegen den Stopp der Fördermassnahmen sind, stimmten sie dem Postulat zu. “Es sei ein unsinniger Sparauftrag, den man mit der Lupe suchen müsse”, sagte der Sprecher der Grünen.
Baudirektor Markus Kägi (SVP) rief die Parlamentsmitglieder vergeblich dazu auf, die Relationen zu wahren. Es gehe um vier Millionen Franken. “Auch im nächsten Jahr stehen für Massnahmen an der Gebäudehülle mehr als 35 Millionen Franken zur Verfügung.” Die Sparmassnahme sei aufgrund der angespannten Finanzlage nötig.