Das Zürcher Stadtparlament hat erneut eine grosse Debatte vor sich: Seit Mittwochnachmittag muss es die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung, die BZO 14, beraten. Für die knapp 80 Änderungsanträge sind vorsorglich fünf Sitzungstage reserviert.
Bei der BZO 14 handelt es sich um eine Teilrevision der heute gültigen BZO aus dem Jahr 1999. Der Stadtrat hatte 2013 eine erste Vorlage öffentlich aufgelegt und danach überarbeitet. Seit Oktober 2014 beschäftigte sich eine Spezialkommission des Gemeinderates mit der BZO – parallel zum regionalen Richtplan.
Das Parlament hat den regionalen Richtplan bereits im Frühling verabschiedet. Während der Richtplan langfristige Strategien verbindlich festsetzt, sagt die BZO parzellengenau und eigentümerverbindlich, wo was wie gebaut oder umgebaut werden darf.
Das Stadtparlament muss nun über 79 Änderungsanträge beraten, rund ein Drittel betrifft die Vorschriften zur Erdgeschossnutzung. Um stark frequentierte Plätze lebendig zu halten und zum Schutz des Gewerbes soll den Eigentümern vorgeschrieben werden, auf Strassenseite im Erdgeschoss Restaurants oder Läden einzuquartieren.
An einigen Orten, wie etwa beim Heim- und Stampfenbachplatz, strich der Rat am Mittwoch die vom Stadtrat geplante Erdgeschossnutzung wieder heraus.
Zentraler Punkt der BZO 14 ist aber der Ersatz des Zürcher Untergeschosses durch ein vollwertiges Erdgeschoss – ausgenommen an Hanglagen. Die Häuser dürfen dadurch bis zu einem Meter höher werden.
Weitere Themen sind etwa neue Kernzonen und der Baumschutz. FDP und SVP wehrten sich am Mittwoch erfolglos, dass es künftig in so genannten Baumschutzgebieten eine Bewilligung für das Fällen von Bäumen mit einem Stammumfang von mehr als 80 Zentimetern braucht.
Nur an ausgewählten Achsen soll es Aufzonungen geben. Eine Ratsmehrheit ist bei knapp der Hälfte solcher Achsen für eine erhöhte Ausnützung, bei den anderen soll auf die Mehrausnützung verzichtet werden. Auch die SP trägt diesen Kompromiss mit, obwohl sie sich gegen flächendeckende Aufzonungen stellt, so lange es keinen Mehrwertausgleich gibt.
Die SP steht wie eine Mehrheit des Gemeinderates hinter der BZO 14. Als klassische Kompromisslösung bezeichneten FDP und CVP am Mittwoch die Vorlage. Aber es sei “kein grosser Wurf”, waren sich CVP, GLP und SVP einig.
Gemäss SVP sind zu viele Detailfragen geregelt. Insbesondere sei unersichtlich, wie die neue BZO Investitionen auslösen soll. Die SVP behält sich denn auch vor, die BZO 14 abzulehnen.
Die Grünen und AL kritisierten, dass die Revision zur Unzeit komme. Zuerst hätte nach dem regionalen Richtplan der geplante kommunale Siedlungsrichtplan festgesetzt und erst dann die BZO einer Revision unterzogen werden sollen. Die Grünen kündigten denn bereits an, die BZO 14 abzulehnen, die AL wollen erst am Schluss der Debatte entscheiden.
Es gebe immer gute Gründe zu warten, sagte der zuständige Stadtrat André Odermatt (SP). Die Stadt sei aber verpflichtet, rund alle 15 Jahre eine Revision zu machen. Nach der BZO sei vor der BZO.
Zurzeit leben in Zürich rund 400’000 Personen, und es gibt rund 380’000 Arbeitsplätze. Theoretisch hat die Stadt heute schon Raumreserven für zusätzliche 200’000 Einwohner und 120’000 Arbeitsplätze. Im Rahmen der BZO 14 realistisch ist bis 2030 ein Wachstum von je 60’000 Einwohnern und Arbeitsplätzen.