Das Zürcher Stadtparlament hat dem Abfuhrwesen eine Abfuhr erteilt. Es genehmigte die Rechnung 2015 der Stadt – mit Ausnahme der Rechnung von Entsorgung & Recycling. Damit setzte es eine Zeichen gegen die Unregelmässigkeiten beim Bau des neuen Logistikzentrums für die Kehrichtverbrennungsanlage Hagenholz.
Das Volk hatte dafür im Jahr 2010 einen Kredit von 72,1 Millionen Franken genehmigt. Vorarbeiten für das Projekt gehen bis 2008 zurück. Zuständig war bis 2014 Stadträtin Ruth Genner (Grüne).
Die Kosten liefen seit 2010 aus dem Ruder, Unregelmässigkeiten wurden Ende 2015 bekannt. Der zuständige Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) ordnete eine Untersuchung an.
Er habe alles Interesse daran, in dieser Angelegenheit für Transparenz zu sorgen, sagte Leutenegger bereits im Dezember und wiederholte seine Aussage am Mittwoch im Stadtparlament. Die von ihm extern in Auftrag gegebene Administrativuntersuchung ist mittlerweile abgeschlossen und fliesst in den Bericht der gemeinderätlichen Sonderkommission ein.
Wann diese ihren Bericht vorlegen kann, ist laut Sprecher Urs Helfenstein noch unklar. Man bemühe sich jedoch “um rasche Aufarbeitung”, versicherte er im Rat.
Um welche Summen es genau geht, ist noch unklar. Vielleicht seien es zehn Millionen Franken, vielleicht weniger, vielleicht mehr, mutmasste Leutenegger.
Einige Zahlen bekannt gemacht hat die Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderats. Sie hat festgestellt, dass auf verschiedenen Konten des Rechnungskreises Abfall insgesamt 4 Millionen Franken verbucht wurden, die für den Bau des Logistikzentrums verwendet worden waren.
Dennoch wurde auch der Baukredit selber überzogen. Ende 2015 waren es 75 statt 72,1 Millionen Franken. Hinzu kommt noch, dass der Stadtrat im Mai mit einem dringlichen Zusatzkredit weitere 1,2 Millionen Franken freigeben musste – “für die Bezahlung offener Rechnungen von Lieferanten”.
Zudem hat der Stadtrat bereits angekündigt, dass er dem Gemeinderat eine Erhöhung des Objektkredits beantragen wird, sobald die Höhe der Überschreitungen klar ist.
Der Rat genehmigte die die Rechnung 2015 der Stadt Zürich mit Ausnahme der Rechnung von Entsorgung & Recycling mit 100 Ja- gegen 21-Nein Stimmen. Diese stammten von der SVP. Sie lehnte die ganze Rechnung ab.