Bernisches Baugesetz unter Dach – Alle mussten Kröten schlucken

Das revidierte bernische Baugesetz ist unter Dach: Der Grosse Rat hat die Vorlage am Donnerstag mit 102 zu 0 Stimmen bei 31 Enthaltungen verabschiedet. Dass das Gesetz rechtzeitig in Kraft gesetzt werden kann, steht allerdings noch nicht fest.

balance-1300335_640Zunächst muss die Referendumsfrist abgewartet werden. Umstrittene Punkte gibt es durchaus – eine neue Lenkungsabgabe ärgert zum Beispiel die Zweitwohnungsbesitzer, und auch verschiedene Bestimmungen zum verdichteten Bauen und zur Baulandhortung dürften da und dort auf Widerspruch stossen.

Insgesamt handelt es sich aber für Kommissionssprecher Blaise Kropf (Grüne) um ein ausgewogenes Paket. Er hofft, dass das Gesetz vor dem 1. Mai 2019 in Kraft gesetzt wird. So entginge der Kanton einem erneuten Einzonungsmoratorium.

Die vom Bund verlangte Regelung zur Mehrwertabschöpfung hat das Parlament jedenfalls im Gesetz verankert. Bei Neueinzonungen müssen 20 Prozent des planerischen Mehrwerts abgeschöpft werden.

Die Gemeinden können auch eine höhere Prozentzahl festlegen, wenn sie dies wollen. Unternehmen sie nichts, bleibt es beim Minimum von 20 Prozent. Denn im Rat setzte sich ein entsprechender Antrag der bürgerlichen Parteien gegen abweichende Konzepte von Regierung und Kommission durch.

Von der Mehrwertabgabe gehen 90 Prozent an die Gemeinden und nur 10 Prozent an den Kanton, wie das Parlament weiter beschloss. Das Nachsehen hatte der Regierungsrat, der ein Ertragssplitting von 70 zu 30 vorgeschlagen hatte.

In der zweiten Lesung bekräftigte der Rat eine Reihe von Beschlüssen, die er schon im Januar gefasst hatte. So sprach er sich mit 69 zu 51 Stimmen erneut dafür aus, dass Gemeinden eine Lenkungsabgabe auf Zweitwohnungen einführen können. Diese soll die Wohnungsbesitzer zur Vermietung ihrer Ferienwohnung animieren.

Das Gesetz passierte ohne Gegenstimmen die Schlussabstimmung, obwohl viele Fraktionssprecher eine zwiespältige Bilanz zogen. So bedauerte die FDP, dass das Dickicht der Bauvorschriften bestehen bleibe. Störend seien auch die zwei neuen Abgaben zu Zweitwohnungen und zur Baulandverflüssigung, welche die Gemeinden einführen können.

Die Ratslinke musste ebenfalls viele Kröten schlucken, weshalb sich viele Deputierte am Schluss der Stimme enthielten. Die Grünen hätten sich beispielsweise ein griffigeres Instrument gegen Baulandhortung gewünscht. Die SP vermisste unter anderem eine Bestimmung über den gemeinnützigen Wohnungsbau.

“Wenn weder die Rechte noch die Linke richtig zufrieden ist, dann ist es wohl ein gutes Gesetz”, sagte Ueli Frutiger namens der BDP. Die innere Verdichtung sei auf gutem Weg und werde ohne einschneidende Massnahmen wie Enteignungen angestrebt.

Regierungsrat Christoph Neuhaus geht davon aus, “dass wir mit der Revision die kleinstmögliche Unzufriedenheit erreicht haben”. Nachdem alle Parteien hätten Kröten schlucken müssen, sei zu hoffen, “dass es nicht noch zum Digestif ein Referendum gibt”.

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