Der Bundesrat beantragt beim Parlament 179,8 Millionen Franken für den Bau, den Unterhalt und die Miete von zivilen Bundesbauten. Mit dem Geld will er das Bundesasylzentrum Boudry erweitern, Dienstwohnungen für das Grenzwachtkorps bauen und ein Hochsicherheitslabor sanieren.
Für den Ausbau des Bundesasylzentrums Boudry in Neuenburg beantragt der Bundesrat einen Gesamtkredit 27,8 Millionen Franken, wie er am Mittwoch mitteilte. 22,6 Millionen Franken davon sind für zwei Neubauten zur Unterbringung von Asylsuchenden vorgesehen, 5,2 Millionen Franken für die Zumiete von drei zusätzlichen Büro-Gebäuden.
Das Asylzentrum soll im Rahmen der Asylgesetzrevision ausgebaut werden. Dieses sieht eine Konzentration aller Beteiligten an einem Asylverfahren in Bundeszentren vor. Der Antrag des Bundesrates steht daher unter Vorbehalt der Annahme der Revision bei der Abstimmung am 5. Juni. Lehnt das Stimmvolk die Revision ab, wird das Eidgenössische Finanzdepartement das Parlament über eine andere Variante informieren.
Zudem beantragt der Bundesrat einen Gesamtkredit “Zivile Bauten” von 152 Millionen Franken. Davon sind 16,8 Millionen Franken für den Neubau von 32 Dienstwohnungen für Grenzwächter in der Nähe des Flughafens Genf vorgesehen.
In Folge der angespannten Wohnmarktsituation im Raum Genf stehe für die Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps (GWK) kaum bezahlbarer Wohnraum zu Verfügung, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft. Die Dienstwohnungen sollen nun an strategischen wichtigen Orten konzentriert und damit die Einsatzbereitschaft erhöht werden.
35,2 Millionen Franken des Kredits sollen in die Sanierung und Erweiterung des Hochsicherheitslabors des Instituts für Virologie und Immunologie (IVI) in Mittelhäusern BE fliessen.
Den grössten Brocken der Immobilienbotschaft bildet ein Rahmenkredit von 100 Millionen Franken, mit dem unter anderem Neu- und Umbauten sowie der Unterhalt von Gebäuden der Bundesverwaltung finanziert werden sollen.