Die Stadtzürcher Stimmberechtigten können sich am 5. Juni erneut zur Atomenergie äussern. Diesmal geht es um einen fixen Termin: Bis spätestens 2034 soll die Stadt aus der Atomenergie aussteigen und ihre AKW-Beteiligungen verkaufen.
Dass die Stadt Zürich längerfristig aus der Atomenergie aussteigen soll, ist bereits seit 2008 in der Gemeindeordnung festgehalten. Damals hatten sich die Stadtzürcher Stimmberechtigten mit einer Dreiviertelmehrheit für eine 2000-Watt-Gesellschaft ausgesprochen.
SP, Grüne und GLP störten sich aber daran, dass ein verbindliches Datum fehlte. Im Nachgang der Fukushima-Atomkatastrophe forderten sie deshalb einen fixen Ausstiegstermin. Die Stadtzürcher stimmen nun darüber ab, ob der Ausstieg bis spätestens 2034 in der Gemeindeordnung verankert werden soll.
Ausserdem soll die Stadtregierung bis zu diesem Zeitpunkt die Beteiligungen des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (ewz) am AKW Gösgen und der Aktiengesellschaft für Kernenergiebeteiligungen Luzern verkaufen – und zwar in Eigenregie. Dass der Stadtrat die Kompetenzen für den Verkauf erhalten soll, hat ihn bewogen, sich hinter die Vorlage zu stellen.
In der Abstimmungszeitung äussert sich der Stadtrat aber auch kritisch zu einem verbindlichen Ausstiegsdatum. Die Stadt Zürich habe als Minderheitsaktionärin keinen Einfluss auf den Betrieb der Kernkraftwerke.
Ebenfalls unter “Risiken eines Ausstiegsdatums” erwähnt wird das Szenario, falls die Beteiligungen bis 2034 nicht verkauft werden können. Die Stadt Zürich müsste dann zwar weiter ihren jährlichen Anteil an die Betriebskosten zahlen, dürfte aber den Atomstrom nicht mehr beziehen oder verkaufen.
Gegen die Vorlage wehren sich SVP, FDP und CVP. Sie befürchten ein finanzielles Desaster, falls keine Käufer gefunden
werden. Ein Verkauf der Beteiligungen sei auch heute schon – ohne Jahreszahl – schwierig. Mit der “visionären Idee” werde kein AKW schneller abgestellt und somit auch nach 2034 weiter ein Anteil Atomstrom aus den Stadtzürcher Steckdosen fliessen.
Ohne Support von FDP und CVP kämpft die SVP allein gegen die aus ihrer Sicht “zu teure” Sanierungsvorlage für Tonhalle und Kongresshaus. Die Tonhalle war 1895 eröffnet worden, das Kongresshaus 1939. Sanierungs- und Modernisierungsbedarf sind unbestritten.
Die miteinander verbundenen Gebäude sind denkmalgeschützt – Umbau und Sanierung entsprechend kompliziert und teuer. Insgesamt befindet das Stimmvolk über einen Kredit in der Höhe von 240 Millionen Franken. 165 Millionen davon sind Baukosten.
Dazu kommen 73 Millionen Franken, mit denen die Besitzerin der beiden Gebäude, die Kongresshaus-Stiftung, entschuldet und umstrukturiert werden soll. An dieser Entschuldung auf Kosten der Steuerzahler stösst sich die SVP ebenfalls.
Die Stadt zahlt künftig ausserdem jährliche Betriebsbeiträge von maximal 5,4 Millionen Franken an die Trägerschaft des Kongresshauses und an die Tonhalle-Gesellschaft, die damit die Raumkosten begleicht. Hinzu kommt ein Beitrag für das während drei Jahren benötigte Tonhalle-Provisorium (maximal 1,65 Mio. Fr.).
Ursprünglich wollte der Zürcher Stadtrat an Stelle des heutigen Komplexes ein neues Kongresszentrum bauen. 2008 scheiterte der Landkauf für ein Neubauprojekt des spanischen Stararchitekten Rafael Moneo aber am Stimmvolk.
Darauf folgte eine jahrelange Suche nach einem alternativen Standort, die schliesslich ergebnislos abgebrochen wurde. 2013 entschied der Stadtrat, das bestehende Haus am See zu sanieren und so umzubauen, dass es künftig auch für grössere Kongresse mit bis zu 2500 Plätzen benutzt werden kann.