Bern (ots) – Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt den Stimmberechtigten die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) zur Annahme. Dies beschlossen die Verbands-Delegierten am Donnerstag in Bern. Die Volksabstimmung findet am 5. Juni statt.
Die Delegierten erachten es als notwendig, dass die Mineralölsteuer-Einnahmen von jährlich rund 1,4 Milliarden Franken künftig vollumfänglich in den Ausbau und den Unterhalt des Nationalstrassennetzes sowie den Bau von wichtigen Umfahrungs- und Zugangsstrassen investiert werden. Aus diesem Grund setzt die Milchkuh-Initiative der Zweckentfremdung von 50% der Mineralölsteuer zugunsten der allgemeinen Bundeskasse ein Ende. Damit kommt endlich auch im Verkehrsbereich das Verursacherprinzip zum Tragen.
«Das Parlament hat uns verunsichert. Zuerst hat es versäumt, die Milchkuh-Initiative als Gegenvorschlag zum NAF zu präsentieren, und nun laviert es im parlamentarischen Prozess im NAF-Dossier mit widersprüchlichen Signalen. Unsere Delegierten haben lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach», erklärte Verbandspräsident Gian-Luca Lardi.
Die Initiative wird die Realisierung von Verkehrsprojekten in den Kantonen und Gemeinden vorantreiben: Die sogenannten nicht werkgebundenen Beiträge des Bundes an die Kantone und Gemeinden wird auf 140 Millionen Franken pro Jahr steigen.
Schliesslich beseitigt die Milchkuh-Initiative die Ungerechtigkeit, dass die Strassenbenützer immer mehr Abgaben bezahlen müssen, bei deren Erhöhung aber oft nicht mitentscheiden können. Daher will die Initiative die Erhöhung und die Einführung von Steuern, Abgaben oder Gebühren, die den Strassenverkehr betreffen, dem fakultativen Referendum unterstellen.
Zu den anderen Vorlagen, die am 5. Juni zur Abstimmung kommen, nimmt der Schweizerische Baumeisterverband keine Stellung.