Die Architektur der Strassen-Finanzierung

Der Bund nimmt knapp 7 Milliarden Franken aus dem Strassenverkehr ein. Rund die Hälfte der Einnahmen fliesst heute in die Spezialfinanzierung Strassenverkehr, die so genannte Strassenkasse.

Der grösste Teil trägt der Mineralölsteuer-Zuschlag bei. Er spülte 2015 fast 1,88 Milliarden Franken in die Strassenkasse. Die Hälfte der Mineralölsteuer brachte 1,41 Milliarden Franken ein, die Autobahnvignette 373 Millionen Franken. Das sind insgesamt 3,66 Milliarden Franken.

Aus der Strassenkasse werden Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes bezahlt. Beiträge werden auch an kantonale Strassen und an die Bahninfrastruktur geleistet. Die LSVA bringt noch einmal 1,46 Milliarden Franken ein. Diese Mittel werden unter Bund und Kantonen aufgeteilt und nur teilweise für die Strasse verwendet.

Die Bundeskasse nahm letztes Jahr rund 1,8 Milliarden Franken aus dem Strassenverkehr ein. Die Hälfte der Mineralölsteuer brachte 1,41 Milliarden Franken ein, die Importsteuer auf Autos 393 Millionen Franken. Wird die Milchkuh-Initiative angenommen, geht der ganze Mineralölsteuerertrag an die Strasse.

Auch bei einer Ablehnung wird die Strassenfinanzierung voraussichtlich von Grund auf umgebaut. Mineralölsteuerzuschlag, Vignetten-Einnahmen, Automobilsteuer und eine neue Abgabe auf Elektrofahrzeugen sollen zweckgebunden in den neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) fliessen. Dieser befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.

Gemäss Beschluss des Ständerats sollen dem NAF zudem 10 Prozent der Mineralölsteuer-Erträge. Der Bundesanteil würde dadurch nur noch 40 Prozent betragen. Die übrige Hälfte soll an die Strassenkasse gehen. Daraus würden noch Strassenbeiträge an die Kantone, an die Bahninfrastruktur oder für Schutzbauten gezahlt.

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